14.02.2020 / Kleine Anfrage

Folgen für die Unterstützung von privaten Gesundheitsfonds und Gesundheitsinvestitionen nach dem Zusammenbruch der Private-EquityGesellschaft Abraaj

Kleine Anfrage (Drucksache 19/16555)

Der pakistanische Geschäftsmann A. N. gründete 2002 die Private Equity Gesellschaft Abraaj. Ihr Geschäftsmodell sah vor, Unternehmen u. a. im Gesundheitssektor zu kaufen und nach wenigen Jahren mit einer großen Gewinnmarge wieder zu verkaufen (regionale Schwerpunkte Asien und Afrika). Die Abraaj-Group hatte bis zu 13,8 Mrd. Dollar Vermögenswerte unter ihrer Kontrolle. N. war ein Vorreiter des „impact investments“ und stand paradigmatisch für den Geschäftsmann, der erfolgreiche Investitionen mit nachhaltigen Entwicklungszielen verbindet. Ihre Gelder bekam die Abraaj-Group – neben privaten Investoren – u. a. von der Gates-Stiftung, aber auch von zahlreichen Entwicklungsbanken wie der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG (vgl. Artikel „Das Ende einer Heuschrecke“ von Ibrahim Warde, Le Monde Diplomatique, 11/2019). Ab 2017 stellte sich heraus, dass die Abraaj-Group hohe Summen der Investoren veruntreut hatte – allein bei dem 1 Mrd. Dollar schweren Abraaj Growth Market Health Fund waren 250 Mio. Dollar plötzlich verschwunden. Zwischen den Fonds wurde Geld hin- und hergeschoben, um Verluste zu verschleiern. Doch schließlich fiel das Kartenhaus in sich zusammen – und N. lebt nach der Zahlung einer Kaution von 19 Mio. Dollar unter Hausarrest in London, er ist aber in mehreren Ländern, darunter den USA, angeklagt, ihm drohen lebenslange Haftstrafen (vgl. www.penews.com/articles/abraaj-foun der-accused-of-misappropriating-more-than-250m-20190614 und www.farmla ndgrab.org/post/view/28339-behind-the-spectacular-fall-from-grace-of-private -equity-firm-abraaj).

Der Zusammenbruch der Private-Equity-Gesellschaft Abraaj wirft aus Sicht der Fragesteller Fragen zum Instrument der Fondsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit, mit besonderem Augenmerk auf Gesundheitsdienstleistungen auf. Der 1 Mrd. Dollar starke „Market Health Growth Fund“ hat die Absicht gehabt, den privaten Gesundheitssektor in Entwicklungs- und Schwellenländern zu transformieren und dabei Profit und Soziales, „cash flow and care“, unter einen Hut zu bekommen (www.nytimes.com/2016/10/09/business/dealbook/an-investors-plan-to-transplant-private-health-care-in-africa .html). Dass die Kunden nicht zu den Ärmsten zählten, sondern die wachsende, zahlungskräftige Mittelschicht anvisierte, die Tausende Dollar für eine Behandlung auf den Tisch legen würden, hielt die Weltbank, die Internationale Finanz-Corporation – IFC, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft – DEG und andere große Investoren wie Philips Healthcare nicht davon ab, in den Fonds zu investieren – im Gegenteil. Ende 2017 warb „Germany Trade and Invest“ (GTAI) damit, dass die zahlungskräftige Mittelschicht Nigerias eine Versorgung vor Ort wünsche und daher gute Markchancen verspreche. Beispielhaft erwähnt GTAI ein von der Abraaj-Gruppe geplantes Krankenhaus mit 350 Betten in Lagos, Nigeria (www.gtai.de/gtai-de/trade/bra nchen/branche-kompakt/nigeria/branche-kompakt-nigerias-gesundheitsmarktweckt-interesse-15466). Noch am 22. August 2018 – also nachdem der Betrug schon aufgeflogen war – lobte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zusammen mit der Exportinitiative Gesundheitswirtschaft „Mittelstand Global“ die Absatzchancen bei Kenias Privatkliniken und verweist auch auf die Krankenhausgruppe Avenue, die mehrheitlich von der Abraaj-Gruppe übernommen worden war: „Die Abnehmer von Medizintechnik sind hauptsächlich private Kliniken. Die Lieferchancen sind in Relation zur eher geringen Marktgröße gut. Der öffentliche Sektor hat hingegen mit Kapital- und Versorgungsengpässen zu kämpfen“ (www.exportinitiative-ge sundheitswirtschaft.de/EIG/Redaktion/DE/Kurzmeldungen/News/2018/2018- 02-22-kenia-medizintechnik.html).

In Indien und der Türkei übernahm Abraaj die größten Krankenhausketten CARE und Acibadem Healthcare. Eine Oxfam-Studie über die Gesundheitsfonds, „Africa Health Fund“ und „Investment Fund for Health in Africa“, kommt zu dem Schluss, dass es systematische Versäumnisse beim Ermessen von Impact für arme Bevölkerungsgruppen und die versprochenen Entwicklungsfortschritte gibt (siehe www.realityo faid.org/wp-content/uploads/2018/12/2-Development-Finance-InstitutionsThe-incoherence-of-their-investments-in-private-healthcare-companies.pdf). Angesichts dessen, dass die Bundesregierung im Bereich Globale Gesundheit und Agenda 2030 stark auf die Einbeziehung des Privatsektors und die Unterstützung deutscher Unternehmen abzielt, stellen sich aus Sicht der Fragesteller am Beispiel des Abraaj-Skandals weiterreichende Fragen zum Erreichen des SDG-Ziels 3 (SDG = Sustainable Development Goals), Menschenrecht auf Gesundheit und Universelle Gesundheitsversorgung (UHC).