21.05.2020 / Artikel

Onlineveranstaltung: Corona-Schutz im Ankerzentrum und den Gemeinschaftsunterkünften?

Onlineveranstaltung: Corona-Schutz im Ankerzentrum und den Gemeinschaftsunterkünften?

Wie ist die Situation in Regensburg und anderen Städten in Bayern?

Es diskutierten:

- Gotthold Streitberger, BI Asyl

- Dennis Forster, Mitglied im Vorstand von Campus Asyl

- Anna von der BI Asyl in Vertretung für Colins, einem Geflüchteten, der leider nicht an der Diskussion teilnehmen konnte, weil seine Gemeinschaftsunterkunft kurzfristig auch unter Quarantäne gestellt wurde

- Moderation: Eva-Maria Schreiber, MdB

Geflüchtete im Ankerzentrum müssen – wie auch in allen weiteren Gemeinschaftsunterkünften – auf engstem Raum zusammenleben. Die hygienischen Bedingungen sind dabei meist schwierig, Abstandsregelungen können praktisch nicht eingehalten werden.

Wie sollen sich Geflüchtete unter diesen Bedingungen vor dem Coronavirus schützen? Was können und müssen die zuständigen Behörden tun, um eine Ausbreitung des Virus in den Unterkünften zu verhindern und wie können die Geflüchteten unterstützt werden?

Diese und auch weitere Fragen haben wir bei dieser Veranstaltung am 20.05.2020 mit unseren Referent*innen diskutiert. Kurz vor der Veranstaltung wurden dutzende weitere Geflüchtete positiv auf Covid-19 getestet, so dass eine weitere Unterkunft in Regensburg unter Quarantäne gestellt werden musste. Der Schutz der noch nicht infizierten Bewohner*innen ist dabei äußerst ungenügend.

Hier die Inputs der Referent*innen:

Vorstellung Gotthold Streitberger, BI Asyl und einer der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates

Die Bürger_innen-Initiative Asyl Regensburg (BI Asyl) besteht seit 1986 und versteht sich als örtliche Gruppe der bundesweiten antirassistischen Flüchtlingssolidaritätsbewegung.

Das Ziel der BI ist es, in Regensburg über verschiedene Aspekte der Asylrealität zu informieren. Sie wollen einen Anstoß geben, sich den menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge entgegenzustellen und unterstützen überregionale Forderungen und Kampagnen, wie z.B.  Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Vorstellung Dennis Forster, Mitglied im Vorstand von Campus Asyl

CampusAsyl gibt es seit 2014 an der Universität Regensburg und der Ostbayerischen Technischen Hochschule und bündelt Kräfte von Uni, OTH und städtischer Zivilgesellschaft. Seitdem unterstützt der Verein mit mehreren hundert Freiwilligen in rund 20 Projekten geflüchtete Menschen und deren Integration in unsere Gesellschaft, zum Beispiel beim Erlernen der deutschen Sprache oder dem Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten.

 

Vorstellung Colins

Außerdem eingeladen war Colins, ein Geflüchteter, der im Ankerzentrum war und jetzt in der Gemeinschaftsunterkunft in der Dieselstraße wohnt. Da diese am Tag der Veranstaltung unter Quarantäne gestellt wurde, konnte er leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Sein Part wurde von Anna von der BI Asyl für ihn vorgetragen.

Eva-Maria Schreiber:

Ich freue mich, dass ihr heute Abend mit uns darüber diskutieren wollt, in wie weit der Schutz vor Corona im Ankerzentrum und in den anderen Unterkünften möglich ist.

Doch bevor wir dazu kommen, möchte ich Dennis bitten, zuerst noch einmal zu beschreiben, wie denn die Situation vor Corona im Ankerzentrum war. Es gibt dazu ja auch einen offenen Brief von euch und anderen Gruppen.

Dennis Forster:

Mit der Corona-Krise und dem Lockdown lernten wir alle kennen was es heißt, in seiner Mobilität, Alltagsgestaltung, Berufsausübung und anderen Aspekten des Lebens eingeschränkt zu sein. Viele brachten schon diese wenigen Wochen an Ausgangs- und Kontaktbeschränkung in eine psychische Ausnahmesituation, man fühlte sich isoliert, vereinsamt, die Produktivität und Motivation selbst für die einfachsten Tätigkeiten ging verloren. Wir mussten uns mit einer Flut an Informationen auseinandersetzen, oftmals in einer Sprache, die wir nicht verstehen – die Sprache der Virologie und Epidemiologie.

Sie merken schon, auf was ich hinaus möchte: das alles beschreibt auch ziemlich die genau die Situation von Geflüchteten im Ankerzentrum, schon vor Corona. Auch dort bestimmte schon vor der Pandemie soziale Isolation, Perspektivlosigkeit, psychischer Stress den Alltag der Geflüchteten. Mit dem Unterschied, dass es dort kein W-LAN gibt, keine Privatsphäre, nur unzureichenden Zugang zu verständlicher Information und Beratung – und generell keinerlei selbstbestimmtes Leben. Und dass das Zuhause, in das du verbannt bist, von Zäunen und Stacheldraht umringt ist.

CampusAsyl hat das Konzept Ankerzentrum schon immer scharf kritisiert. Du hast ja unsere offenen Briefe erwähnt. Diese haben wir zusammen mit der BI Asyl, Solwodi, der Refugee Law Clinic, der GEW und vielen weiteren Initiativen verfasst, einmal im Sommer 2018, kurz vor der Umwidmung der Erstaufnahmeeinrichtung und des Transitzentrums in das sog. „AnkER“, in dem wir vor den sozialen und humanitären Konsequenzen einer solchen zentralisierten Unterbringung warnen. Und einmal ein Jahr später, in dem wir das erste Jahr AnKER resümieren. Leider mussten wir feststellen, dass sich unsere Befürchtungen zum größten Teil bewahrheitet hatten. Unsere Hauptkritikpunkte dabei:

- Kurz nach der Ankunft müssen sich die Menschen in AnkER-Zentren bereits einer kaum überschaubaren Flut an Informationen und Terminen stellen. Die erste Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet inzwischen häufig bereits wenige Tage nach der Ankunft in der AnkER-Einrichtung statt. Folglich besteht kaum eine Möglichkeit für die Geflüchteten, sich unter fachlicher Beratung auf die Anhörung vorzubereiten. Der Betreuungsschlüssel von hauptamtlichen AsylsozialberaterInnen zu BewohnerInnen ist unzureichend.

- Die Asylverfahren von Personen in der AnkER-Einrichtung haben sich, entgegen dem Konzept, nicht erheblich verkürzt. Vielfach müssen Schutzsuchende 12 Monate und mehr in AnkER-Zentren verbleiben. Die Geflüchteten werden dort gezielt sozial von der Regensburger Stadtgesellschaft abgeschottet. BewohnerInnen können z.B. selbst bei langen Aufenthaltsdauern keine BesucherInnen in der AnkER-Einrichtung empfangen. Auch die verstärkte Anwendung des Sachleistungsprinzips (u.a. Reduzierung des sog. Taschengelds auf rund 102,-Euro) nimmt individuelle Freiheiten (z.B. selbst Essen zuzubereiten) und verstärkt eine entwürdigende Isolation durch verringerte Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe.

- Das Sachleistungsprinzip führt auch zu schlechteren Chancen auf einen positiven Ausgang des Asylverfahrens. Die Beratung durch einen Rechtsanwalt in den AnkER-Zentren wird erheblich erschwert, die Kontaktaufnahme in die Unterkünfte hinein ist kaum möglich. Sofern selbständig ein Anwalt gefunden wird, kann dieser aufgrund des geringen sog. Taschengelds kaum bezahlt werden.

- Vulnerable Personen sind in der AnkER-Einrichtung strukturell besonders gefährdet, wie Kinder, alleinstehende Frauen, oder LGBTI-Personen.

- Zwar besteht für physische Erkrankungen eine Erstversorgung in der AnkER-Einrichtung Regensburg, insbesondere im Bereich psychischer Erkrankungen (v.a. Traumata) beobachten wir allerdings eine erhebliche Unterversorgung trotz immensem Bedarf.

- Gleichzeitig kritisieren wir, dass BerufsschülerInnen lediglich auf dem Gelände der AnkER-Einrichtung beschult werden. Sie werden damit vom sozialen und sprachlichen Integrationsprozess des Schulalltags ausgeschlossen. Arbeitserlaubnisse werden selbst bei längeren Aufenthalten und trotz rechtlicher Ermessensspielräume nicht erteilt. In beiden Fällen könnten mit etwas gutem Willen konkrete Verbesserungen für viele Menschen erzielt werden.

 

Wir sind sehr dankbar, dass die Regierung der Oberpfalz und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AnkER-Zentrums wirklich viele Spielräume und Möglichkeiten ausschöpfen, im Rahmen des Konzepts dennoch menschenwürdige und adäquate Lebensbedingungen zu schaffen. Ebenso begrüßen wir die Bemühungen der Stadt Regensburg, die Situation zu entschärfen. So können in Regensburg Grund-und MittelschülerInnen Regelschulen besuchen.

Dennoch bewirkt das AnKER-Konzept, dass dies für die Leute den schlechtmöglichsten Start in ein neues Leben in Deutschland bedeutet.

Daher fordern wir schon immer: Abschaffung des AnkER-Konzepts, Umstieg auf maximal dezentrale Unterbringung. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zeigt sich jetzt noch auf ganz andere Weise, wie gesundheitsschädlich es ist, so viele Leute an einem Ort, in einem Zimmer zusammen unterzubringen. Aber ich möchte nicht vorgreifen.

Eva-Maria Schreiber:

Gotthold, die BI Asyl, DIE LINKE und viele weitere Organisationen und Gruppen haben diesen Brief mitunterzeichnet. Vielleicht kannst du auch noch mal schildern, welche Aktionen und Veranstaltungen es gab, um auf die Zustände im Ankerzentrum aufmerksam zu machen?

Gotthold Streitberger:

Vorbemerkung:  AZ sind die brutalste und menschenverachtendste Form der Lagerunterbringung von Geflüchteten. Die Lagerunterbringung wurde Anfang der 80er Jahre eingeführt. Solange gibt es Protest/Widerstand von Geflüchteten und Unterstützergruppen dagegen mit der Forderung: „Recht auf Wohnungen, dezentrale Unterbringung“.

In Regensburg haben wir 1982 als „Aktionsausschuss gegen Abschiebung in Sammellager“ damit angefangen. „Es geht nicht ums Geld, es geht darum die unerwünschte Integration zu verhindern“ hieß es in dem Bescheid mit dem damals ein Geflüchteter aus unserer Wohnung in ein Lager eingewiesen wurde. Integration zu verhindern ist das Ziel des Lagergedankens und wie gesagt Ankerzentren sind davon die brutalste und menschenverachtendste Form. Das AZ Konzept wurde 2018 von der CSU /Seehofer entwickelt auf Grundlage der zuvor in Bamberg und Manching/Ingolstadt dann auch in Regensburg geschaffene Transitzentren. Ankerzentrum bedeutet Isolation, Entrechtung und gezieltes Zermürben, Missachtung von Menschenrechtlichen und humanitären Grundsätzen.  

Aber jetzt welche Aktionen und Veranstaltungen es in Regensburg gab, um darauf aufmerksam zu machen:             

  • erster Offener Brief Mai 2018 (vor Einführung AZ 8/18): „aufgrund der Erfahrungen mit dem Transitzentrum haben wir festgestellt, dass das Konzept desaströs ist, schürt Angst und Hoffnungslosigkeit, rechtsstaatliche und humanitäre Prinzipien (werden) missachtet“
  • Stellungnahmen gegen AZ  2018 u.a. auch von SPD und Grüne
  • Mai 2018 Besuch und VA MdBs Eva Maria Schreiber und Ulla Jelpcke (Linke) > „Wir haben kein Leben...“   
  • Demo Juni 18
  • EBW VA 9/18 und 9/19
  • Solizelt beim Bunten Wochenende Juni 19   
  • Landtagsanhörung Sept 2019 „strukturelle Kindeswohlgefährdung“ > Abschaffung 
  • AZ Berlinfahrt Seot 19 auf Einladung MdB Eva-Maria Schreiber 
  • zweiter Offener Brief    1 Jahr AZ 8/19 von den 6 Gruppen und nun mit unterzeichnet von 29 Gruppen darunter (Verdi Oberpfalz, DGB Jugend, pax christi, SI)  
  • ähnliche „Ingolstädter Erklärung“ und anderer Orte von AZ 
  •  monatliche AZ Treffen seit Nov 18 (derzeit wg Corona nicht)
  •  Stellungnahme von SOLWODI /Caritas Ende 2019 zur mangelhaften psychiatrischen Versorgung der Geflüchteten in Regensburg     

 

Fazit:  Eigentlich alle (außer CSU) sind gegen AZ. Abschaffung AZ stattdessen menschenwürdige dezentrale Unterbringung, keine Flüchtlingslager, Recht auf Wohnung.    Corona verschärft und verdeutlicht die Menschenverachtung des Lagerkonzeptes.

Eva-Maria Schreiber:

Nun kommt zu den ganzen Missständen des beengten Wohnraums und der schlechten hygienischen Bedingungen auch noch das Coronavirus hinzu. Dennis, soweit du davon Kenntnis hast: Welche Maßnahmen haben die bayerische Landesregierung und die Regierung der Oberpfalz ergriffen, um auch die Geflüchteten vor Ansteckungen durch das Virus zu schützen und wie beurteilst du deren Wirksamkeit bzw was meinst du, was eigentlich getan werden müsste?

Dennis Forster:

- Wir rechnen es der Regierung hoch an, dass sie sehr früh sensibel gegenüber der Bedrohung durch Sars-Cov-2 war, es gab lange keine Fälle

- Seit Anfang Feb haben sie im Anker jeden getestet, die wollten, + alle Neuankommende und Leute die nach einem Wochenende o.ä. wieder in die Einrichtung zurückkehrten

- Man richtete zwei Isolierstationen ein: die Turnhalle zur Quarantäne, und den Schulcontainer für Verdachtsfälle (alle aus der Oberpfalz!); dort blieb man, bis Testergebnisse da sind (2-5 Tage). Außerdem wurden zwei getrennte Bereiche in der Kantine eingerichtet.

- Die Verdachtsfälle waren aber in Mehrbettzimmern, d.h., hier kamen negative Personen mit potenziell positiven in engen Kontakt.

- Später kam eine neue Regelung: jeder Verdachtsfall, unabh. Von Testergebnis (allg Verordnung, nicht Anker-spezifisch) muss 14 Tage in Quarantäne

- vor ein paar Wochen wurde dann die GU in der Zeißstr. 9 bzw. der Zeißtower geräumt, alle dort untergebrachten wurden umverteilt, der Tower sollte zur neuen Quarantänestation werden. Bisher steht er aber weiterhin leer.

- Versuch in Zeiß 1, fast nur noch Zweibettzimmer zu haben; wenn Leute aber drauf bestehen, können sie es nicht in Regensburg garantieren -> für viele keine Option! (Jobs!)

- dennoch ist die Lage im AnKER damit eigtl. besser als in GUs – diese sind mit Blick auf Infektionsschutz deutlich gefährdeter!

- diese sind im Zuge der Entzerrung im AnKER jetzt überfüllt; in den GUs sehen wir eine gravierende Gefahr eines Flächenbrandes, sollte es dort zu Infektionsfällen kommen.

- Man hätte insgesamt früher in Betracht ziehen können, neue Gebäude zu erschließen, die Leute dezentral unterzubringen in leerstehenden Hotels oder anderen privaten Räumlichkeiten, die derzeit von den Betreibern ohnehin nicht genutzt werden können. Außerdem – das ist jetzt aber eine Zuständigkeit des Freistaats – beklagen wir, dass die private Wohnsitznahme von Geflüchteten erschwert wird, auch von solchen mit guten Bleibeperspektiven. Hier muss der Freistaat dringend handeln und Geflüchteten den Umzug in eine private Wohnung ohne weiteres erlauben. So kann die Belegung der GUs entzerrt werden.

- Stattdessen sehen wir uns jetzt mit der Situation konfrontiert, dass die hohe Infektionsgefahr in einer Sammelunterkunft wie dem AnKER dort zwar gelindert werden konnte, sich aber stattdessen schlichtweg in die GUs verlagert hat. Hier wurde unseres Erachtens nach in den letzten Wochen viel wertvolle Zeit nicht langfristig und konsequent genug gedacht und gehandelt. Es wird leider auf erschreckende Weise deutlich, dass jegliche Art der zentralisierten Unterbringung erhebliche gesundheitliche Risiken birgt. Wir hoffen jetzt erstmal, dass die Lage in den Gus nicht eskaliert – aber darüber hinaus sollten jetzt endlich konsequent Strategien zu einer Entzerrung und echten Dezentralisierung der Unterbringung entwickelt und realisiert werden.

Eva-Maria Schreiber:

Anna, Colins hat ja die Situation selbst erlebt. Was möchte er dazu sagen:

Anna für Colins:

auf Englisch:

Dieselstrasse 3 is time bomb about to explode.

Positive people are been kept with negative people in the same room and in the same apartment.

This is inhuman and it's against human rights.

People are easily threatened with the police and it is barbarism in the 21st century.

I weep for humanity.

The new housemaster ist wielding unilateral powers against powerless people.

People are dehumanized at his pleasure.

 

auf Deutsch:

Die Dieselstraße Nummer 3 ist eine tickende Bombe kurz vor der Explosion.

Positiv getestete Menschen werden mit negativ getesteten Menschen in den gleichen Räumlichkeiten und in der gleichen Wohnung gehalten.

Das ist unmenschlich und gegen die Menschenrechte.

Den Menschen wird oft mit der Polizei gedroht und das ist Barbarei im 21. Jahrhundert.

Der neue Leiter der Unterkunft übt einseitige Macht auf machtlose Menschen aus.

Menschen werden zu seinem Vergnügen entmenschlicht.

 

Eva-Maria Schreiber:

Gotthold, in Leipzig hat das Verwaltungsgericht ja zu Gunsten eines Geflüchteten entschieden und ihm erlaubt aus der Erstaufnahmeeinrichtung auszuziehen, weil dort der Mindestabstand nicht eingehalten werden konnte. Wie beurteilst du diese Entscheidung?

Und gleich noch eine weitere Frage: Große Teile von Politik und Medien diskutieren jetzt über Hilfspakete für die verschiedenen Bereich der Wirtschaft, die Situation für Familien und Schüler*innen wird thematisiert, aber viele gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel auch die Geflüchteten sind, wenn überhaupt, nur Randthemen. Was können wir aus deiner Sicht tun, damit diese Menschen nicht vergessen werden?

 

Gotthold Streitberger:

Nicht nur das VG Leipzig hat so entschieden, ich weiß von 4 oder 5 solchen Gerichtsentscheidungen und halte die Erfolgsaussicht solcher Klagen für sehr hoch. Aber das ist wieder in jedem Einzelfall ein entsprechender Aufwand zu dem die Betroffenen in der Regel nicht kommen. Ich halte es für zynisch, dass man sich sowas in jedem Einzelfall erstreiten muss anstatt einer generellen Regelung, die Geflüchtete möglichst gut schützt.            

Klar ist: 

Lager mit Mehrbettzimmer (2 -6) und gemeinschaftlich von vielen genutzten sanitären Anlagen und Küchen, das passt nicht zu Corona und dem notwendigen Abstandsgebot. Flüchtlingslager sind gefährliche Infektionsherde. Geflüchtete werden fahrlässig dem Virus ausgeliefert.  Deshalb und wegen Verstoß gegen die Verordnungen und Bestimmung zur Eindämmung der Pandemie hat ja auch der BFR das Innenministerium und die Bezirksregierungen angezeigt.    

Zumindest in dieser Coronazeit müssten Alleinstehende in Einzelzimmern untergebracht werden. Das ist die Mindestforderung von BFR. Aber sogar Infizierte und Personen die wegen Kontakt mit Infizierten getestet wurden aber das Ergebnis nicht feststeht werden meist weiterhin in Mehrbettzimmern untergebracht, auch in Rgbg  z.b 5 „Verdachtspersonen“  in einem Zimmer       

...“Nachts wird mein Bett zu einem See von Tränen, ich kann nicht schlafen, mein Appetit und mein Sinn für Humor sind verschwunden….“    so eine Geflüchtete in ihrem Bericht

viele Geflüchtete haben sehr viel Angst, fühlen sich der Situation  hilflos ausgeliefert, oft fehlen ihnen  Infos und Begründungen für Entscheidungen... Verschärft wurde dies dadurch   dass auf  Anweisung der Staatsregierung der Zutritt der Sozialberatung in allen Unterkünften, auch AZ, stark eingeschränkt wurde, zeitweise nur telefonisch  oder per Email erreichbar teilweise jetzt wieder vor Ort mit Einzelberatung jedoch   nur mit Terminvereinbarung und Hygienekonzept etc.,  keine offenen Sprechstunden    dieses stark eingeschränkte  Beratungsangebot großes Problem.

Zu Coronazahlen:  Zwei Geflüchtete sind in Bayern an Corona verstorben sind (AZ Geldersheim  60 Jahre  , München 35 Jahre )  Für Oberbayern schätzte BFR am 6.5.  „an die  500 Infizierte. In Rosenheim mussten 58 Geflüchtete wegen Corona aus 2 Lagern verlegt werden. 

Zur Situation in Regensburg:

In AZ Zeißstr. 1 wurden zwei Quarantänebereiche für Geflüchteten aus der Oberpfalz eingerichtet. Ein Quarantäne Bereich für die Verdachtsfälle, sie werden alle getestet und müssen in diesen Bereich bis ihr Testergebnis da ist. Wie gesagt z.B. 5 „Verdachtspersonen“ in einem Zimmer. Der andere Bereich ist für die Leute die wirklich positiv Corona haben.

In der GU Weinweg wurde Anfang Mai bei 9 Geflüchteten eine Infizierung festgestellt, die Testung der anderen ca. 80 Bewohner war laut MZ-Bericht negativ Die Infizierten wurden in die Quarantänebereich des AZ verlegt und das ganze Lager Weinweg war bis vor einigen Tagen unter Quarantäne, jetzt ist es wieder offen Und laut MZ vom 8. Mai zeigten auch  die  9 positiv Getesteten keine Symptome mehr.

In der GU Dieselstr. wurden kürzlich Bewohner positiv getestet und mindestens eine weitere Person ist von Quarantäne betroffen, sie darf bis Ende Mai nicht in die Arbeit. Nach meinen derzeitigen Informationen sind die anderen getesteten Bewohner negativ.

Mitte April wurden alle Bewohner einer GU Zeißstr. 9 in andere Regensburger Flüchtlingslager verlegt und damit in diesen Lagern noch mehr Personen auf engstem Raum bis zu 4 in einem Zimmer untergebracht.  In der Zeißstr. 9 sollen dann Corona Risikogruppen (Vorerkrankungen etc.) und allgemein vulnerable Personen untergebracht werden 
Und letzte Woche hat die Regierung der Oberpfalz Geflüchtete per Schreiben in deutsch gebeten per Antwortbogen Auskünfte über evtl. Erkrankungen zu machen und ggf. Atteste vorzulegen um Risikopatienten festzustellen. Das finde ich viel zu spät und auch unprofessionell.

Fazit:  Wir hören schon, dass sich die Verantwortlichen in Regensburg und der Oberpfalz Mühe geben und die Situation besser ist als in anderem Teilen Bayerns. Aber die Situation ist auch hier sehr schlimm, abgesehen von allgemeinen Aushängen werden die Geflüchteten alleine der Situation ausgeliefert. Es mangelt auch an Auseinandersetzung mit den Geflüchteten über Hintergründe und Gefahren des Virus und der Pandemie.   

Ich wiederhole Mehrbettzimmer und Gemeinschaftssanitäranlagen passen nicht zusammen! Das Allermindeste in dieser Coronazeit wäre Alleinstehende in Einzelzimmern unterzubringen!

 

Aber die Frage war ja Was tun? Zunächst mal immer wieder informieren. Öffentlichkeitsarbeit...  HP vom Bayerischen Flüchtlingsrat (BFR) und Pro Asyl, in Regensburg u.a.- auch HP von BgA (BI Asyl HP bis Ende  2019 ,  seit 2020 defekt)

Pressemitteilungen des BFR  

  • 6.5. Bayer. Politik macht krank und ist lebensgefährlich
  • 22.4. zum ersten Toten in Flüchtlingslager (AZ Schweinfurt)
  • 16.4. Behörden reagieren oft zu spät und planlos
  • 2.4. Anzeige Innenministerium und Bezirksregierungen wegen Verstoß gegen die Schutzbestimmungen
  • 1.4 zu bekanntgewordenen Infektionen in Augsburg, Bamberg, Geldersheim  

Informieren allein reicht nicht. Protest und Widerstand verstärken! Dafür Bündnisse mit demokratischen, gewerkschaftlichen sozialen und kirchlichen Gruppen/Organisationen, über unseren jeweils eigenen Tellerrand hinaus mit allen denen Menschenrechte, Demokratie, Humanitas, Solidarität und Antifaschismus wichtig sind.