05.03.2018 / Schriftliche Frage

Das Textilbündnis ist gescheitert

 „Inwiefern teilt die Bundesregierung die von Textildiscounter KiK formulierte Kritik an bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Textilindustrie, da die Mitglieder des Textilbündnisses inzwischen weniger als die Hälfte des deutschen Marktes abdecken und somit nicht gleiche Regeln für alle gelten (http://www.breitenbachmedia.net/ mediamonitor/ShowOriqinalFromPressAction2.do?press id=17319691&doc nr=18), und erwägt sie als Konsequenz, verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Textilindustrie einzuführen, vor dem Hintergrund, dass Entwicklungsminister Müller im Falle eines Scheiterns des Textilbündnisses die Einführung gesetzlicher Regelungen angekündigt hat (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/entwicklungsminister-mueller-droht-textilbranche-mit-sanktionen-a-1153562.html)?"

 

 

 

Antwort der Bundesregierung:

 

In einem Interview mit der Berliner Zeitung (22.02.2018, https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/mode-discounter-kik-wir-sind-nicht-das-schmuddelkind-der-textil-branche-29743178-seite2) äußerte der Geschäftsführer von KiK die Sorge, dass sich die Mitgliedschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien zu einem Wettbewerbsnachteil entwickeln könnte, wenn weitere Unternehmen aus dem Bündnis austreten sollten. In jüngster Zeit ist jedoch lediglich ein Unternehmen aus dem Bündnis ausgetreten. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Austrittserwägungen weiterer Unternehmen vor. Die Marktabdeckung des deutschen Textileinzelhandelsmarkts durch das Bündnis liegt stabil bei knapp 50 Prozent. Die Bundesregierung wirbt auch weiterhin um zusätzliche Mitglieder für das Bündnis.

Das Textilbündnis folgt dem Ansatz der „prozesshaften Verbindlichkeit", der sich in den Ansatz einer intelligenten Mischung verpflichtender und freiwilliger Maßnahmen einfügt („Smart Mix"), wie ihn die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorschlagen.

Der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte" formuliert die Erwar­tungshaltung an Unternehmen, die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in angemessener Weise in ihre Geschäftsprozesse zu integrieren. Die Bundesregierung überprüft die Umsetzung durch die Unternehmen ab 2018 jährlich und setzt als Zielmarke fest, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente der Sorgfaltspflicht umsetzen. Im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte" wurde festgehalten, dass die Bundesregierung, „sofern keine ausreichende Umsetzung erfolgt, (...) weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen (...) prüfen" wird.

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