25.06.2020

"Bericht aus den Parlamenten" mit Eva-Maria Schreiber und Irmgard Freihoffer, Stadträtin von Regensburg

Bericht aus den Parlamenten mit Eva-Maria Schreiber, MdB & Irmgard Freihoffer, Stadträtin Regensburg

In meiner Veranstaltung „Bericht aus den Parlamenten“ zusammen mit Irmgard Freihoffer erläuterte ich die Geschehnisse der letzten Sitzungswochen im Bundestag. Diese waren natürlich Corona-geprägt. Das sogenannte Konjunkturpaket wurde von meiner Fraktion trotz einiger guter Punkte abgelehnt. Uns fehlen hier die dringend notwendige bessere Bezahlung systemrelevanter Berufe und die von der LINKEN beantragten 100,-€ mehr für Hartz IV-Empfänger*innen. Auch die nur auf sechs Monate befristete Mehrwertsteuersenkung greift zu kurz.

Ein kleiner Erfolg ist, dass das von der LINKEN seit Jahren geforderte Verbot von Werksverträgen nun endlich kommen soll, wenn auch nicht das komplette Verbot. Bedauerlich ist, dass das erst nach der Masseninfektion bei Tönnies geschieht.

DIE LINKE beantragte erneut die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die berechtigte Kritik an den Nebentätigkeiten von Philipp Amthor waren ein willkommener Anlass, mal wieder die Einführung eines Lobbyregisters zu fordern.

Für allgemein Erheiterung sorgte der Antrag der AfD, die Antifa verbieten zu wollen. Meine Fraktionskollegin Martina Renner dankte in ihrer Gegenrede antifaschistischen Organisationen für ihre wichtige Arbeit.

Ich erzählte außerdem von meinen vergangenen Veranstaltungen zu den Sonderwirtschaftszonen und dem Einsatz Kubas gegen Corona (der Mitschnitt ist auch in Kürze auf meiner Seite zu finden). Skandalös ist für mich in diesem Zusammenhang, dass die USA damit droht, Länder, die Kubas Hilfe in Anspruch nehmen, zu sanktionieren. Viele Organisationen wollen dagegen Kubas Hilfsbrigade Henry Reeves, bestehend aus vielen Ärzten und Pflegekräften, die überall auf der Welt im Einsatz ist, für den Friedensnobelpreis vorschlagen.

 

Irmgard Freihoffer berichtete von ihren ersten Monaten als wiedergewählte Stadträtin der LINKEN im Regensburger Stadtrat. Bei der Kommunalwahl am 15. März fehlte der LINKEN nur ein halbes Prozent für einen zweiten Sitz im Stadtrat.

Deshalb bildete Irmgard Freihoffer nach der Wahl eine Ausschussgemeinschaft mit Ingo Frank von der Partei DIE PARTEI. Im Stadtrat selbst gibt es nach langen Verhandlungen jetzt eine Koalition der SPD mit den konservativen Parteien. Trotzdem finden sich im Koalitionsvertrag auch ökologische Inhalte, die aber alle unter Finanzvorbehalt stehen.

Im Stadtrat gab es einen Bericht des Finanzreferenten, der enorme Gewerbesteuereinbrüche erwartet. Von noch 230 Millionen Euro Einnahmen in 2019 sollen diese nun vermutlich auf nur noch 100 Millionen Euro absinken. Gleichzeitig hat die Stadt aber mehr Ausgaben, zum Beispiel für den Öffentlichen Personennahverkehr, der während der Ausgangsbeschränkungen weniger genutzt wurde.
 

Laut Freihoffer rächt sich nun die Politik der Vergangenheit: Es wurde viel Geld für große, kostspielige Prestigeobjekte wie das Fußballstadion (über 80 Mio.), das Haus der Bayerischen Geschichte (23 Mio.) und den Ausbau Schlachthof zum Veranstaltungszentrum ausgegeben, aber wichtige Aufgaben wie zum Beispiel die Sanierung der Schulen, die notwendige Verkehrswende, der Wohnungsbau und mehr Klimaschutz größtenteils auf später verschoben. Ihr Antrag, bei zukünftigen Smart City Projekten auf Open Source zu setzen, wurde leider abgelehnt.

Im Juli könnte schon ein Nachtragshaushalt kommen. Größere Sparmaßnahmen und Kürzungen wird es vermutlich erst nach der Bundestagswahl 2021 geben. In diesem Zusammenhang forderte Freihoffer die Rüstungsausgaben deutlich zu reduzieren und mit den eingesparten Geldern die Kommunen zu unterstützen.