27.02.2018 / Pressemitteilung

Gute Geschäfte mit Ghana sind kein Ersatz für Entwicklungspolitik

Peter Kosina (Flickr)

„Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Dieser Ansatz, der Entwicklungspolitik mit Privatsektorförderung gleichsetzt, ist falsch und gefährlich. Er droht Armut und Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu vergrößern, anstatt sie zu bekämpfen“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Staatsbesuchs von ghanaischen Staatschefs Nana Akufo-Addo in Berlin. Schreiber weiter:

„Ghana ist Teil der G20-Initiative „Compact with Africa“, einem Lieblingsprojekt von Wolfgang Schäuble. Ausgewählte afrikanische Staaten sollen dabei durch konzernfreundliche Reformen, Privatisierungen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte zu attraktiven Märkten für Investoren umgebaut werden. Dafür gibt es viel Applaus von deutschen Unternehmen, die neue Marktchancen wittern, und im Rahmen des ghanaischen Staatsbesuchs ein hochrangiges Wirtschaftsforum ausrichten.

Die Bundesregierung verliert mit ihrem Privatssektorhype jedoch Fragen von Demokratie, Menschenrechten und Armutsbekämpfung aus dem Blick. Autoritäre Regime wie in Ägypten oder Ruanda stilisiert die Bundesregierung im Rahmen der Compact-Initiative zu „Reformchampions“, während sie Entwicklungsgelder zur Förderung der Expansionbestrebungen deutscher Konzerne zweckentfremdet, und die Entwicklungsgelder für die ärmsten Länder kürzt. Die LINKE fordert stattdessen eine Afrikapolitik, die die Bekämpfung von Armut, den Aufbau einer öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Stärkung afrikanischer Unternehmen ins Zentrum stellt.“

Hinweis zum Einsatz von Cookies

close