14.07.2020 / Artikel

Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in meinem Wahlkreis München-Land - Teil 1 - München Land Nord

Dietmar Gruchmann, Erster Bürgermeister von Garching und Eva-Maria Schreiber, MdB

In der sitzungsfreien Zeit möchte ich alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in meinem Wahlkreis München-Land besuchen, die bei der bayerischen Kommunalwahl im März 2020 gewählt oder wiedergewählt wurden. Dabei gilt mein Interesse vor allem den Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die Gemeinden durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stehen.

Katinka Burz, Kreisrätin für München Land, DIE LINKE, Klaus Kroneder, Bürgermeister Gemeinde Grasbrunn und Eva-Maria Schreiber, MdB

Den Auftakt meiner Gespräche bildete in Unterschleißheim das Treffen mit Bürgermeister Christoph Böck (SPD). Er beklagte, dass der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen die Investitionen in die soziale Infrastruktur gefährde. Der Bau von Kindergärten und Schulen werde aber auch durch das komplexe Vergaberecht gebremst, hier sei ein vereinfachtes Vergaberecht notwendig.

Eva-Maria Schreiber, MdB, Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair, Gemeinde Hohenbrunn, und Katinka Burz, Kreisrätin DIE LINKE. München

Um die Lage der Paketzusteller, Land- und Saisonarbeiter und der Subunternehmer im Handwerk zu verbessern, müsse stärker kontrolliert und reguliert werden. Er als Bürgermeister habe leider keine Handhabe, um Massenunterkünfte - er berichtete von einem Fall in seiner Gemeinde - zu verhindern.

Es freute mich, dass Unterschleißheim als „Fairtrade-Town“ den fairen Handel auf kommunaler Ebene fördert und mit einer Klimaschutzmanagerin lokal dazu beiträgt, dem globalen Klimawandel entgegenzutreten.

Markus Böck (CSU), Bürgermeister von Oberschleißheim, beklagte ebenso einen Einbruch der Gewerbesteuer. Aber auch andere Gründe behindern oder verzögern kommunale Vorhaben. Ein Landschaftsschutzgebiet steht einem geplanten Gewerbegebiet entgegen, ein gravierender Personalmangel bremst den Ausbau von Kitas.

Mehr Einnahmen für die Gemeinde könnte der Ausbau des Tourismus generieren. Drei Schlösser und ein 100 Jahre alter Flughafen (als Außenstelle des Deutschen Museums in München) könnten noch mehr Besucher*innen anlocken.

Weniger attraktiv ist die Innenstadt. Es fehlt ein richtiges Zentrum und die Einkaufsmöglichkeiten sind rar geworden. Und auch für die jungen Leute gibt es zu wenig Freizeitangebote.

Markus Böck steht also vor großen Herausforderungen. Aufwerten kann er seine Kommune mit dem geplanten Wohnungsbauprogramm. In neuen Baugebieten sollen 30% für den sozialen Wohnungsbau mit günstigen Mieten ausgewiesen werden. Und speziell für die Gemeindeangestellten will der Bürgermeister von Oberschleißheim Wohnungen bauen.

 

Dem Bürgermeister von Garching, Dr. Dietmar Gruchmann (SPD), liegt besonders die Jugend am Herzen. Bestehende Freizeitangebote in den Vereinen und Angebote für Musik-Events werden bereits sehr gut angenommen. Um die Jugendlichen noch besser in die Stadtplanung einbinden zu können, will er die Einrichtung eines Jugendparlaments angehen. Großen Wert legt die Stadt Garching auch auf die Bildung. Von den Kindertagesstätten über die Schulen bis zu den Hochschuleinrichtungen ist die Kommune um eine gute räumliche und personelle Ausstattung bemüht. An Bund und Länder richtete der Bürgermeister die Forderung, Tablets für den digitalen Unterricht in die Lernmittelfreiheit mitaufzunehmen.

Wie alle Kommunen im Münchener Umland hat auch Garching mit dem Problem der exorbitanten Mietpreise zu kämpfen. Mit der Schaffung von Sozial- und Genossenschaftswohnung in den Neubaugebieten möchte der Bürgermeister gegensteuern, um für Einheimische wie für Studenten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Auch der Bau eines Ärztehauses in Garching ist dem Bürgermeister ein dringendes Anliegen, da großer  Fachärztemangel herrscht.

Aber über allen Investitionen liegt die große Unsicherheit, wie stark die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen werden und wie gut die Hilfen von Bund und Land diese pandemiebedingten Ausfälle kompensieren können.

Bei den Besuchen der Bürgermeister von Grasbrunn und Hohenbrunn, Klaus Kroneder und Dr. Stefan Straßmair war auch unsere Kreisrätin für München-Land, Katinka Burz, mit dabei. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch mal für die interessanten Gespräche und vielen wertvollen Informationen.

Grasbrunn ist eine kleine Gemeinde mit großer Fläche und noch wenig Infrastruktur. Um diese nicht zu überlasten, versuchen sie den Zuzug zu begrenzen. Die Konzentration in der Landwirtschaft ist auch in Grasbrunn zu spüren. Einige Kleinbauern mit Milchvieh mussten aufgeben.
Auch der Wohnraum in Grasbrunn ist knapp, deshalb hat die Gemeinde für ihr Personal 18 Wohnungen gebaut.
Grasbrunn bemüht sich sehr um den Ausbau des ÖPNV, doch durch die Zweite Stammstrecke droht eine Taktverschlechterung. Die Busverbindungen sind recht gut, allerdings ist man lang unterwegs.
Ein Vorschlag des Bürgermeisters wäre, vorhandene Verkehrstrassen, z.B. die A99 für den ÖPNV nutzen. Der Zug könnte auf dem Mittelstreifen fahren und an Ausfahrten und Knotenpunkten wären die Haltestellen; als eine Möglichkeit für eine Ring-S-Bahn.

Hohenbrunn ist für die Verhältnisse im Landkreis keine reiche Gemeinde. Es gibt einen alten Ortskern und weiter abgelegene Gemeindeteile. Auf dem Gelände des ehemaligen Rüstungsunternehmens MUNA wird nun die Konversion versucht. Ihrem Personal versucht die Gemeinde ebenfalls günstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Auch Hohenbrunn versucht mehr Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen und hat ein Grundstück am Bahnhof zum großen P+R-Parkplatz ausgebaut. Die Bahn war daran nicht interessiert. Die Gemeinde engagiert sich außerdem im Klimaschutz und hat dafür eine Klimaschutzmanagerin eingestellt.