27.07.2020 / Artikel

Onlinediskussion: Das Lieferkettengesetz - die Rettung für Mensch und Umwelt?

Mitschnitt zur Online-Veranstaltung: Das Lieferkettengesetz - die Rettung für Mensch und Umwelt?

Immer wieder zeigen Berichte über brennende Fabriken, Kinderarbeit oder abgeholzte Regenwälder, dass manche Unternehmen ihrer Verantwortung Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schützen nicht ausreichend nachkommen, wenn sie dazu nur „freiwillig“ aufgefordert werden. Zahlreiche NGOs, Weltläden, sogar Unternehmen und auch DIE LINKE fordern die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, sowohl in Deutschland als auch in der EU. Deshalb habe ich mir gestern Abend interessante Gäste aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu einer Online-Veranstaltung über das Liefergesetz eingeladen, um von Ihnen zu erfahren, warum sie für ein solches Gesetz sind und um gemeinsam zu diskutieren, wie wir es schaffen, dass ein solches Gesetz beschlossen wird.

Gäste des Abends waren Barbara J. Th. Schmidt, Leiterin des katholischen Werks für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR in Bayern, Dr. Alexander Fonari, Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. und Leiter der Geschäftsstelle des Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. und Dr. Antje von Dewitz, Geschäftsführerin des Outdoor-Ausrüsters VAUDE in Tettnang.

Zu Beginn erläuterte ich kurz wie weit wir auf dem Weg zu einem Lieferkettengesetz schon gekommen sind. Seit 2011 gibt es die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Die Prinzipien basieren auf drei Säulen. Erstens haben Staaten die Pflicht, Menschenrechte zu schützen. Zweitens sind Unternehmen in der Verantwortung, Menschenrechte zu achten. Und drittens müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Abhilfe erhalten. Weil diese UN-Leitprinzipien jedoch nicht verbindlich gelten, wurde auf nationaler Ebene hier in Deutschland – wie in vielen anderen Ländern auch - 2016 der Nationale Aktionsplan (NAP) für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet.

Der NAP formuliert jedoch lediglich die Erwartung an die Unternehmen, die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette zu beachten, anstatt sie gesetzlich dazu zu verpflichten. Bis 2020 wollte man herausfinden, inwieweit die circa 7.300 in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in den Wertschöpfungsketten nachkommen. Wenn dies unter 50% der Unternehmen sein sollten, so sei das zu wenig und dann denke man über eine gesetzliche Regulierung nach. Im Koalitionsvertrag von 2017 ist dies konsequenter formuliert: Wenn weniger als die Hälfte der Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten erfüllen, dann kommt ein Gesetz. 

Das Monitoring ist seit letzter Woche abgeschlossen und die Ergebnisse liegen vor: Nur 22 Prozent der Unternehmen gelten als „Erfüller“. Damit sind wir weit von der 50%-Marke entfernt und die Freiwilligkeit ist gescheitert. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil wollen nun eine Gesetzesvorlage ins Kabinett einbringen. Wirtschaftsminister Altmaier bremst jedoch. Kanzlerin Merkel scheint zwar auch für ein Gesetz zu sein. Klar positioniert hat sich jedoch noch nicht. Zudem fordern immer mehr Unternehmen ein Lieferkettengesetz, während gerade Verbände sich querstellen.

Damit das Gesetz aber endlich kommt, hat sich auch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen zusammenschlossen und setzt sich gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Für Barbara Schmidt ist es völlig klar, dass Misereor hier mit dabei sein muss. Spätestens der Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik in Bangladesch und der Dammrutsch in Brasilien haben klar gezeigt, ein solches Gesetz ist notwendig, um wichtige Standards entlang der Lieferketten von Unternehmen zu sichern. Die Initiative, bestehend aus 18 Trägerorganisationen und 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, hat deshalb auch eine Petition für ein Lieferkettengesetz gestartet, die schon 210.000 Menschen unterschrieben haben.

Dr. Antje von Dewitz erläutert, dass sie bei VAUDE versuchen als Textilmarke schon jetzt die geforderten Standards entlang ihrer Lieferkette zu erfüllen. Sie sind dafür im ständigen Austausch mit ihren Produzenten und versuchen Lösungen zu finden, damit ihre Kleidung noch ökologischer und fairer wird. VAUDE ist deshalb auch Mitglied bei Fair Wear, einer gemeinnützigen Organisation, die gemeinsam mit ihren Mitgliedsunternehmen und weiteren Partnern wie Gewerkschaften, NGOs, Fabriken, Unternehmensverbänden und Regierungen das Ziel verfolgt, die Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie zu verbessern.

Doch nicht alle Unternehmen achten freiwillig auf faire Arbeitsbedingungen und ökologische Standards in ihren Lieferketten, sondern wollen möglichst billig produzieren. Ein Lieferkettengesetz würde auch diese Unternehmen zwingen, Standards einzuhalten.

Dr. Alexander Fonari ergänzt, dass der Faire Handel schon immer auf hohe Standards setzt und er hier eigentlich auch von der öffentlichen Hand mehr erwartet. Schließlich hat diese eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion und könnte auch jetzt schon viel mehr in diesem Bereich tun, zum Beispiel in der Beschaffung, bei Vergabegesetzen oder bei den Arbeitsbedingungen in Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Deshalb hat das Eine Welt Netzwerk Bayern zusammen mit neun weiteren Mitträgern eine bayerische Initiative für ein Lieferkettengesetz gegründet mit der sie vor allem bayerische Parlamentarier für das Gesetz gewinnen wollen. 80 Mandatsträger*innen aus Bundestag, Landtag und Europäischem Parlament haben sie schon auf ihrer Seite. Ich selbst unterstütze die Initiative natürlich auch.

Abschließend war ich mir mit meinen Gästen, bei denen ich mich ganz herzlich für ihre Teilnahme an der Veranstaltung bedanken möchte, einig, dass ein wirksames Lieferkettengesetz mindestens folgende Punkte enthalten muss:

Ein Lieferkettengesetz muss verpflichtend für große Unternehmen ab 250 Beschäftigte sein, die in Deutschland ansässig oder geschäftstätig sind. Die gesamte Lieferkette muss in den Blick genommen werden. Unternehmen müssen per Gesetz dazu verpflichtet sein, die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten zu dokumentieren und regelmäßig Bericht darüber zu erstatten. Es muss Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten durch staatliche Behörden geben – wie beispielsweise den Ausschluss von der Außenwirtschaftsförderung. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft müssen aktiv konsultiert werden. Zivilrechtliche Haftung und Klagemöglichkeiten für Betroffene müssen ausgebaut werden.