28.07.2020 / Pressemitteilung

Regierung der Oberpfalz verweigert Bundestagsabgeordneter den Zugang zum Ankerzentrum und der GU Dieselstraße

Ende Mai kam es im Regensburger Ankerzentrum und in der Gemeinschaftsunterkunft Dieselstraße zu insgesamt knapp 100 Ansteckungen mit Covid-19. Die Geflüchteten selbst, betreuende Organisationen und Helferinnen und Helfer hatten schon lange im Vorfeld wegen der beengten Zustände vor einer solchen Gefahr gewarnt und an die zuständige Regierung der Oberpfalz appelliert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass auch die Geflüchteten das Infektionsschutzgesetz einhalten können.

Laut Berichten von Geflüchteten und Unterstützern unterließ die Regierung der Oberpfalz dringend notwendige Vorkehrungen wie die Einzelunterbringung alleinstehender Geflüchteter. Zudem wurden die Geflüchteten in den Unterkünften nur unzureichend über sinnvolle Vorsichtsmaßnahmen informiert und aufgrund zu dichter Belegung war es unmöglich, notwendige Abstände einzuhalten.

Dazu erklärt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg: "Auf Grund des völlig unzureichenden und viel zu späten Handelns der Regierung der Oberpfalz war es nur eine Frage der Zeit, bis es zum Coronaausbruch kam. Es wurden pauschale Quarantänemaßnahmen eingeleitet, da ganze Einrichtungen gleichzeitig unter Quarantäne gestellt wurden, was dazu führte, dass gesunde und kranke Geflüchtete sich weiterhin Zimmer und sanitäre Anlagen teilten und sich das Virus ungehindert ausbreiten konnte. Der provisorisch in der Zeißstraße 1 eingerichtete Quarantänetrakt bestand aus Sperrholzverschlägen, die nicht mal über Tische verfügten. Da aber nicht alle positiv getesteten Geflüchteten dorthin verlegt wurden, konnte sich das Virus trotzdem weiter in den anderen Einrichtungen ausbreiten.

Mich erreichten und erreichen deshalb viele Bitten von Geflüchteten und Organisationen, die Einrichtungen zu besuchen und mich für Verbesserungen einzusetzen. Ich habe die Regierung der Oberpfalz seitdem mehrfach kontaktiert, um einen gemeinsamen Besuchstermin gebeten und die Zustände angemahnt. Sogar das Robert-Koch-Institut empfiehlt, die Geflüchteten einzeln unterzubringen, um Ansteckungen zu verhindern.

Leider wurde mein Besuchswunsch abgelehnt und auf weitere Anfragen nicht mehr reagiert. Da es keine Änderung bei der Unterbringung der Geflüchteten gibt, weder in Regensburg noch an anderen Orten in Bayern, ist es mit den in Deutschland leider wieder steigenden Infektionszahlen sicher nur eine Frage der Zeit, bis es in den Regensburger und auch in den anderen bayerischen Unterkünften wieder einen Ausbruch gibt und erneut Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden. Wie die aktuellen Ausbrüche bei Werkvertragsarbeitern bei Tönnies und bei Erntehelfern in Mammendorf zeigen, sind Orte, an denen Menschen sich dicht an dicht aufhalten oder leben, eine ständige Gefahr für eine Massenansteckung mit Covid-19. Dies muss unbedingt vermieden werden. Die Regierung der Oberpfalz muss sich deshalb endlich um eine Unterbringung der Geflüchteten kümmern, die die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes zulässt. Dafür demonstrieren die Geflüchteten am Donnerstag auch vor der Regierung der Oberpfalz."