31.07.2020 / Pressemitteilung

Gewerbesteuerausfälle bei Gemeinden müssen auch 2021 noch vom Bund ausgeglichen werden

Katinka Burz, Kreisrätin München Land, DIE LINKE, Harald Zipfel, Bürgermeister Neuried, Eva-Maria Schreiber, MdB

Bundestagsabgeordnete Schreiber besucht die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Süden von München Land

Katinka Burz, Kreisrätin München Land, DIE LINKE, Hans Sienerth, Bürgermeister Straßlach-Dingharting, Eva-Maria Schreiber, MdB

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für München-Land besuchte auch in der zweiten Julihälfte weitere neu- und wiedergewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihres Wahlkreises. Station machte sie bei Harald Zipfel in Neuried, Hans Sienerth in Straßlach-Dingharting, Barbara Bogner in Sauerlach, Patrick Ott in Baierbrunn, Ullrich Sander in Taufkirchen, Thomas Pardeller in Neubiberg, Mindy Konwitschny in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Christian Fürst in Schäftlarn, Stefan Kern in Brunnthal und Peter Wagner in Aying. Mit Stefan Schelle, Bürgermeister von Oberhaching, kam noch ein telefonisches Gespräch zustande. Bei vielen Terminen begleitete Schreiber die Kreisrätin der LINKEN für München Land, Katinka Burz.

Eva-Maria Schreiber, MdB, DIE LINKE, Patrick Ott, 1. Bürgermeister und Robert Gerb, 3. Bürgermeister von Baierbrunn

Schreiber berichtet von ihren Eindrücken aus den Gesprächen: "Auch in den meisten südlichen Gemeinden des Landkreises werden sich Gewerbesteuereinnahmen coronabedingt verringern oder es wird sogar zu besonders schmerzlichen Rückzahlungen kommen. Einige Bürgermeister beklagen, dass es nicht ausreicht, wenn nur die Ausfälle im Jahr 2020 durch den Bund ausgeglichen werden. Ich werde mich deshalb im Bundestag dafür einsetzen, dass es auch für 2021 noch Zuschüsse bei der Gewerbesteuer für die Gemeinden geben wird.

Ullrich Sander, Bürgermeister Taufkirchen und Eva-Maria Schreiber, MdB, DIE LINKE

Die Kommunen müssen finanziell gut ausgestattet sein, damit sie ihre zahlreichen Leistungen erbringen und ihre Angebote aufrechterhalten beziehungsweise sogar noch erweitern können, sei es beim Öffentlichen Personennahverkehr, Soziale Einrichtungen, für Kinder und Jugendliche oder Seniorinnen und Senioren. Viele Projekte gibt es sowieso, weil sich die Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren. Hier wurde mir auch gleich noch ein weiteres durch Corona verursachtes Problem aufgezeigt. Weil viele Veranstaltungen in den Gemeinden abgesagt werden mussten, ist auch der Kontakt der Gemeinden mit den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Bürgern untereinander zurückgegangen.

Katinka Burz, Kreisrätin München-Land, DIE LINKE und Ullrich Sander, Bürgermeister von Taufkirchen

 

Katinka Burz, Kreisrätin München-Land, DIE LINKE, Eva-Maria Schreiber, MdB, DIE LINKE, Thomas Pardeller, Bürgermeister von Neubiberg

Alle Gemeinden im Landkreis haben mit einem hohen Zuzug zu kämpfen und müssen den ständigen Spagat schaffen, einerseits für ausreichend Wohnraum zu sorgen und gegen die steigenden Mieten anzukämpfen und andererseits gleichzeitig ihren dörflichen Charakter zu erhalten. Sie benötigen also ausreichende und planbare finanzielle Mittel, nicht nur um in ihre Infrastruktur zu investieren, sondern einige Gemeinden nutzen diese auch, um darüber hinaus in Eigenregie bezahlbaren Wohnraum für ihre Angestellten, für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder für Geringverdienende, die sich die hohen Mieten einfach nicht mehr leisten können. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch mal herzlich bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für die interessanten Gespräche und ihre Zeit in der gerade sehr angespannten Situation."

Katinka Burz, Kreisrätin München-Land, DIE LINKE, Mindy Konwitschny, Bürgermeisterin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Eva-Maria Schreiber, MdB DIE LINKE