20.08.2020 / Pressemitteilung

Schreiber: Lieferkettengesetz würde Gemeinden bei nachhaltiger Beschaffung und Vergabe helfen

Katinka Burz, Kreisrätin München Land, DIE LINKE, Eva-Maria Schreiber, MdB, DIE LINKE, Peter Köstler, Bürgermeister der Gemeinde Gräfelfing

Zum Ende der Tour durch meinen Wahlkreis München Land besuchte ich zusammen mit unserer Kreisrätin Katinka Burz die Bürgermeister Dr. Andreas Bukowski in Haar, Peter Köstler in Gräfelfing und Hermann Nafziger in Planegg.

Ich freute mich, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten große Anstrengungen unternehmen, hin zu mehr Ökologie, Diversität und Nachhaltigkeit. "Gräfelfing zum Beispiel ist schon seit 2013 Fairtrade-Gemeinde und die Zertifizierung wurde bereits zum zweiten Mal verlängert, da regelmäßig entsprechende Projekte zur Förderung des fairen Handels in der Gemeinde umgesetzt wurden. Aus der Steuerungsgruppe ging unter anderem hervor, dass das Kurt-Huber-Gymnasium sich zur Fairtrade-Schule qualifizieren konnte. Doch gerade im Bereich des Vergaberechts wäre mehr möglich, wenn nicht nur der Preis, sondern auch Kriterien wie Nachhaltigkeit und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards eine größere Rolle spielen könnten und das Vergaberecht grundsätzlich vereinfacht würde. Deshalb drängen meine Fraktion und ich auf die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag", so Schreiber.

Am Ende meiner Rundreise ziehe ich folgendes Fazit: "Alle drei Bürgermeister, wie auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei den vorangegangenen Besuchen, baten mich, dass ich mich im Bundestag für eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden einsetze, was ich auch tun werde. Die Gemeinden bekommen immer mehr Pflichtaufgaben auferlegt, aber die Gelder dafür reichen einfach nicht aus. Ich habe einen hohen Respekt davor, was Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

Gemeinderäte, Verwaltungen und Ehrenamtliche trotzdem noch alles für ihre Bürgerinnen und Bürger auf die Beine stellen, sei es die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, der Ausbau des ÖPNVs, soziale Vergünstigungen, Freizeitmöglichkeiten, das Angebot für Kinder, Jugendliche oder Senior*innen oder Investitionen in erneuerbare Energien und den Klimaschutz. Bei vielem wäre noch mehr möglich und viel mehr gute Ideen könnten umgesetzt werden, wenn die Gemeinden die finanziellen Mittel dafür hätten."