16.09.2020 / Artikel

Bericht und Mitschnitt der Onlineveranstaltung: "LEAVE NO ONE BEHIND braucht Umverteilung: wie die Corona-Krise die globale Ungleichheit verschärft."

"Leave no one behind" braucht Umverteilung: wie die Corona-Krise die globale Ungleichheit verschärft

„Ich finde es eine Schande, wie mit Menschen, die in Europa ankommen, umgegangen wird“, macht die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, unmissverständlich klar. Gerade hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, der sie selbst angehört, angekündigt, 1553 Geflüchtete aus dem eine Woche zuvor niedergebrannten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos aufzunehmen. Doch am Ende handelt es sich bei den Menschen nun um bereits anerkannte Flüchtlinge meist noch nicht einmal von der Insel Lesbos. Leider betreibt die Bundesregierung, was Moria betrifft, einmal mehr Augenwischerei, statt sich klar und deutlich auch in der Praxis für Menschenrechte einzusetzen.

Dass die Aufnahme eines Teils der Flüchtlinge nicht ausreicht und nur der Anfang sein kann, darin waren sich alle Teilnehmer/innen des Podiums am 16. September 2020 einig. LEAVE NO ONE BEHIND oder „niemanden zurücklassen“ prangte nicht nur als Forderung auf Plakaten der Seenotretter während des globalen Lockdowns im Frühjahr 2020 - LNOB ist auch das Leitprinzip der Agenda 2030 oder der sozialen Entwicklungsziele, denen sich die internationale Staatengemeinschaft 2015 verschrieben hat. Die Schwächsten sollen im Fokus der weltweiten sozialen und ökonomischen Entwicklung stehen und besonders gefördert werden. Ein hehres, revolutionäres Unterfangen! Doch: Wie steht es mit der Umsetzung gerade in Zeiten der Pandemie? Was müsste getan werden, um LNOB als Querschnittsthema tatsächlich zum Erfolg zu führen? Diese Fragen diskutierten zwei NGO-Vertreter/innen, ein Vertreter der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GIZ), Bärbel Kofler und Eva Schreiber.

Mira Ballmaier von der Christoffel-Blindenmission (CBM) beschrieb eindringlich dass die Bundesregierung seit Jahren marginalisierte und vulnerable Gruppen nicht ausreichend fördert: „Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas. Menschen mit Behinderungen, eine Milliarde Menschen weltweit , sind heute immer noch die ersten, die vergessen werden und die letzten, denen geholfen wird. Es fehlt an Barrierefreiheit und Assistenzleistungen, sie haben einen dreimal schlechteren Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen.“ Ballmaier spricht von extremen Rückschritten für marginalisierte Gruppen im Zuge der COVID-19-Pandemie. Auch Joachim Göske von der GIZ erwähnt dramatische Rückschritte und vielerorts ein Staatsversagen, das durch die Pandemie noch verschärft werde.

Dr. Andreas Wulf von medico international und Arzt bestätigt die Vertiefung bereits bestehender sozialer Ungleichheiten während der Pandemie. Während Kinder in wohlhabenden Vierteln in Privatschulen auf Homeschooling ausweichen können, fehlen ärmeren Familien in öffentlichen Schulen oft alle technischen und räumlichen Voraussetzungen dafür. Internationale Organisationen sprechen von einer weltweiten Bildungskrise und einem massiven Anstieg der Hungerzahlen als Folge der Corona-Krise. Zig-Millionen Menschen im informellen Sektor und Arbeiter/innen ohne arbeitsrechtliche Absicherung haben ihre Jobs verloren.

An einigen Orten regt sich jedoch Widerstand. Partner von medico berichten von zivilgesellschaftlicher Selbstorganisierung und Protesten gegen staatliche Ausgrenzung und Gewalt, z.B. das C-19-Netzwerk in Südafrika, das intensiv die staatliche Reaktion auf die Krise beobachtet, und eine sehr aktive Zivilgesellschaft etwa im Kampf gegen die Verleugnung der Pandemie durch den brasilianischen Präsidenten.

Alle Podiumsgäste waren sich einig, dass die Bundesregierung ihre Politik endlich konsequent an den Menschenrechten ausrichten muss. So fordert Dr. Wulf den längst überfälligen Abschluss eines Lieferkettengesetzes. Gerade die Schwächsten in den Ländern des Südens würden von arbeits- und menschenrechtlichen Verpflichtungen entlang der Lieferkette profitieren. Darüber hinaus bräuchte es eine konsequente öffentliche Strukturförderung oder „Gesundheitssystemstärkung“. Die Privatisierung der Gesundheitssysteme stürzt weiterhin Millionen Menschen jedes Jahr durch hohe Gesundheitskosten in die Armut.

Als positiven Anknüpfungspunkt erwähnt Dr. Wulf die Erfahrungen der AIDS-Epidemie, der durch eine starke Dynamik von Selbstvertretung von Betroffenen die Überwindung von hartnäckigen sozialen Ausgrenzungen sexueller Minderheiten, Sexarbeiter/innen und Drogennutzer/innen gelang.

Mira Ballmaier fordert von der Bundesregierung, endlich für eine bessere Datenbasis bei Inklusionsmaßnahmen zu sorgen. Unvermeidlich sei im Zuge dessen eine LNOB-Budgetierung und eine BMZ-Sonderinitiative LNOB. Nur so könne die Regierungskoalition die schwammigen Absichtserklärungen der Agenda 2030 auch endlich zentral in der Praxis umsetzen. Laut Joachim Göske wäre eine politische Intervention möglich. Nötig seien der Kampf gegen Steuerhinterziehung, eine Steuerreform und schnell wirkende Projekte, die eine große Nähe zu Zielgruppen bräuchten.

Abschließend erklärt Eva-Maria Schreiber, radikale im Sinn von grundlegenden und umfassenden Veränderungen seien vonnöten, damit die Rückschritte sich nicht weiter fortsetzten. Zentral sei eine verpflichtende Umsetzung der Agenda 2030 und besonders des LNOB-Leitprinzips. Dafür müssten diejenigen mehr zu Wort kommen, die es betrifft. Letztlich bedürfe es nichts weniger als eines alternativen Gesellschaftsentwurfs hin zu einer solidarischen Welt.

Das Video mit den Inputs der Referent*innen und meinen Fragen an sie könnt ihr euch gern hier anschauen.