22.09.2020 / Pressemitteilung

Corona hat gezeigt: Die Lager müssen geschlossen und die Menschen sicher und menschenwürdig untergebracht werden.

Eva-Maria Schreiber, MdB

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, konnte am Montag zusammen mit Verantwortlichen der Regierung der Oberpfalz die Einrichtungen des AnkER-Zentrums Regensburg und die Gemeinschaftsunterkunft in der Dieselstraße besichtigen. Danach gab sie mit Vertreterinnen und Vertretern vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der BI Asyl, der Caritas Regensburg und dem Bündnis gegen Abschiebelager eine Pressekonferenz.

Zimmer für die Kinderbetreuung im AnkER-Zentrum Bajuwarenstraße, das leider nur wenige Stunden in der Woche einigen Kindern zur Verfügung steht.

 

AnkER-Zentrum - Zeissstraße Regensburg

Zur Besichtigung erklärte Schreiber: "Ich bedanke mich bei Herrn Kreuzer, Herrn Mommers, Herrn Dr Thaller und Frau Erös, dass sie sich für die Besichtigung Zeit genommen haben und dass ich die Einrichtungen nach einem längeren Vorlauf endlich besuchen konnte.

Quarantänetrakt AnkER-Zentrum Zeissstraße Regensburg

 

Gemeinschaftsküche im Quarantänetrakt AnkER-Zentrum Zeissstraße

Leider hat sich seit meinem letzten Besuch vor zwei Jahren wenig zum Positiven geändert. Es ist immer noch sehr beengt und vor allem die Praxis, Geflüchtete nach ihrem Aufenthalt im Ankerzentrum weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, fällt der Regierung der Oberpfalz und der bayerischen Landesregierung nun in Zeiten von Corona besonders auf die Füße, wie die Massenausbrüche im Mai zeigten. Trotzdem wollen alle Beteiligten daran nichts ändern und die Geflüchteten sind weiterhin einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt."

 

Schreiber konnte zwar ein mit Containern eingerichteten Quarantänetrakt auf dem Gelände des Ankerzentrums mit getrennten Bereichen für Neuankömmlinge und Infizierte, besichtigen. Die betroffenen Einrichtungen werden aber im Infektionsfall meist auch komplett unter Quarantäne gestellt. Bei aktuell 660 Bewohnerinnen und Bewohnern im Ankerzentrum und 225 in der GU Dieselstraße ist die Gefahr, wie in allen Lagern, hoch, dass es immer wieder zu Infektionen kommen kann und die Quarantäne immer wieder verlängert werden muss. Viele Geflüchtete laufen dann Gefahr, ihre Arbeit, Ausbildung oder Praktikum zu verlieren, wenn sie für längere Zeit die Unterkunft nicht verlassen dürfen. Gerade in der Zeit geschlossener Schulen war es auch für die Kinder schwieriger, den Kontakt zur Schule zu halten und konnte nur durch den ehrenamtlichen Einsatz etwas abgefedert werden, indem zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer Aufgaben persönlich vorbei brachten oder Campus Asyl einige Laptops bereitstellen konnte.

 

Michael Waffler vom Bündnis gegen Abschiebelager erklärte hierzu auf der Pressekonferenz im Anschluss: "Wenn sich bei der Unterbringung nichts ändert, ist der nächste Ausbruch bei den gerade auch in Regensburg wieder ansteigenden Infektionszahlen nur eine Frage der Zeit. Nicht umsonst empfehlen das Robert-Koch-Institut und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Uni Bielefeld die Einzelunterbringung. Wie Geflüchtete, die auf engstem Raum zusammen wohnen müssen und sich sanitäre Einrichtungen und Küchen teilen müssen, vorgeschriebene Abstände einhalten sollen, ist mir völlig schleierhaft."

 

"Seebrücke und 26 weitere Gruppen und damit ein großes Spektrum der Zivilgesellschaft Regensburgs, haben in einem offenen Brief die Stadt aufgefordert, Geflüchteten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer hat dies allerdings mit dem Hinweis abgelehnt, dass es von der Regierung der Oberpfalz keinen Bedarf gäbe", kritisierte Gotthold Streitberger von der BI Asyl.

 

Im Rundgang mit MdB Schreiber bestätigte die Regierung der Oberpfalz dies, merkte zur geforderten Einzelunterbringung aber gleichzeitig an, dass es dafür nicht genug Kapazitäten gibt. Das lässt für Schreiber und Streitberger nur den Schluss zu, dass eine Einzelunterbringung weiterhin nicht gewollt ist. Ein kleiner Hoffnungsschimmer sind die ersten fertigen Wohnungen in der Benzstraße, bei denen in rund 30 Wohnungen Geflüchtete einziehen konnten. Streitberger klärte auf, dass diese nur anerkannten Geflüchteten offen stehen, und nicht solchen, die noch im Verfahren sind, aber auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen auch aus einer Gemeinschaftsunterkunft auszugsberechtigt wären. Weitere Forderungen im Brief sind, dass alle bedürftigen Geflüchteten, auch mit Duldungstatus, Wohnberechtigungsscheine bekommen sollen. In Niedersachsen werden diese zumindest bei Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung erteilt.

Streitberger betonte alle Erwartungen der drei Kundgebungen vom Sommer und des Offenen Briefes und mahnte erneut regelmäßige Serientestungen an.

 

Eine kleine Verbesserung gibt es immerhin beim WLAN. Nun dürfen immerhin ehrenamtliche Initiativen WLAN installieren, ohne dass es zu Kürzungen führt.

 

Ein großes Problem ist die geringe Zahl von Asylsozialberaterinnen und -beratern. Für die Ge-flüchteten im AnkER-Zentrum gab es einst fünf Berater/innen und auch da war die Situation schon angespannt. Nun sind es noch drei und damit ist die Lage völlig katastrophal, vor allem jetzt wo auch wieder Abschiebungen stattfinden. Durch die knappen Fristen, die Geflüchtete haben, um gegen Abschiebebescheide zu klagen, kann aktuell nur ein Bruchteil von ihnen zeit-nah einen Termin ergattern um sich über ihre beziehungsweise seine Rechte zu informieren und gegen Bescheide vorgehen zu können. Die Beraterinnen und Berater sind völlig überlastet. Dazu forderte Christian Bumes von der Flüchtlings- und Integrationsberatung der Caritas Re-gensburg: "Die entfallenen Stellen sind dringend wieder von Wohlfahrtsverbänden zu beset-zen."

 

Franziska Sauer vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert: "Bereits vor Corona haben wir in den Ankerzentren vielfältige Probleme wahrgenommen. Residenzpflicht, periphere Lage und der restriktive Zugang für Haupt- und Ehrenamtliche führen zur Isolation der Geflüchteten. Die fehlende Privatsphäre durch die gemeinschaftliche Unterbringung schürt Konflikte und ist unter den Bedingungen der Coronapandemie fatal, da die nötigen Abstände nicht eingehalten werden können. Auch das Sachleistungsprinzip wird nun einmal mehr zum Problem. Wenn es keine oder kaum Möglichkeiten gibt, sich selbst zu verpflegen, sondern die Geflüchteten auf Kantinenessen angewiesen sind, ist es einmal mehr fast unmöglich, sich an die Abstandsregeln zu halten. Dazu kommt, dass es durch die Größe der Unterkünfte bei Ausbruch des Coronavirus in einer Unterkunft zu einer Kettenquarantäne kommen kann, wenn bei jeder Testung wieder positive Fälle auftreten. Dies zeigt das Beispiel des Ankerzentrums Gelderseim bei Schweinfurt besonders eindrücklich, das von März bis Mai acht Wochen unter Quarantäne stand und aktuell auch wieder davon betroffen ist. Die Coronakrise macht einmal mehr deutlich, dass Geflüchtete für die Verantwortlichen Menschen zweiter Klasse zu sein scheinen."

 

Besonders skandalös fanden alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Pressekonferenz, dass es jetzt schon wieder Dublin-Abschiebungen nach Frankreich und die Benelux-Staaten gibt, während Deutschen von Reisen in diese Länder wegen der hohen Infektionszahlen abgeraten wird. Der gemeinsame Appell aller ist, die Lager endlich zu schließen und die Geflüchteten einzeln und dezentral unterzubringen. Dies gilt umso mehr in Zeiten von Corona.