23.09.2020 / Artikel

„Germany first“: Vom Entwicklungsetat 2021 profitieren vor allem deutsche Akteure

Kurzanalyse Haushaltsentwurf 2021, Einzelplan 23

Der Haushaltsentwurf von Entwicklungsminister Müller für 2021 ist aus mehreren Gründen besorgniserregend.

  • Erstens stagnieren die Ausgaben bei 12,4 Milliarden Euro, obwohl sich die wirtschaftliche Krise in vielen Entwicklungsländern infolge von Corona und des Lockdowns weiter zu verschärfen droht.
  • Zweitens nimmt Müller wichtige Umschichtungen innerhalb des Entwicklungsetats vor, von dem vor allem deutsche Akteure wie KfW, GIZ oder deutsche Unternehmen profitieren.
  • Drittens bietet der Haushaltsentwurf den Partnerländern keine verlässliche, langfristige Perspektive, da Finanzminister Scholz 1,3 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen gesperrt hat.

Entwicklungsminister Müller verfolgt mit dem Haushaltsentwurf 2021 vor allem deutsche Interessen. So sollen die Ausgaben für die bilaterale technische Zusammenarbeit, über die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) einen Großteil ihrer Aufträge generiert,  um 400 Mio. auf knapp 2 Milliarden Euro steigen. Für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit, die über die deutschen Entwicklungsbanken KfW und DEG abgewickelt wird, sind knapp 2,7 Milliarden Euro vorgesehen, das sind rund 450 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Und auch die deutsche Wirtschaft darf sich freuen. Entwicklungsminister Müller hat die Gelder, die für Kooperationen mit der deutschen Privatwirtschaft vorgesehen sind, seit 2017 verdoppelt, von 133 Millionen auf 267 Millionen Euro.

Leidtragende der neuen deutschen Entwicklungspolitik sind insbesondere internationale und multilaterale Organisationen. Die Gelder, die Entwicklungsminister Müller zusätzlich für die Förderung deutscher Akteure und Interessen vorsieht, streicht er dort. So senkt er die Ausgaben für Kooperationen auf EU- und UN-Ebene um knapp 400 Mio. Euro auf knapp 2,7 Milliarden. Auch Weltbank und regionale Entwicklungsbanken wie die asiatische oder afrikanische Entwicklungsbanken bekommen in Summe um 300 Mio. Euro weniger, die Zuwendungen sinken auf 800 Millionen Euro. Gekürzt werden auch die Zuwendungen für Geflüchtete, die Mittel der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ werden um 150 Mio. auf 475 Mio. Euro zurückgefahren.

Die seit 2017 regelmässig stattfindenden deutsch-afrikanischen Investitionsgipfel sind Ausdruck neuer Prioritäten in der deutschen Entwicklungspolitik

 

OT Eva-Maria Schreiber:

„Entwicklungsminister Müller wird mit dem Haushaltsentwurf für 2021 den Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft und insbesondere die Länder des Globalen Südens stehen, nicht gerecht. Er kürzt die Mittel für inter- und multilaterale Initiativen, und erschwert so ein koordiniertes Vorgehen der Weltgemeinschaft in Zeiten einer einmaligen globalen Krise. Stattdessen setzt er den Umbau des Entwicklungsministeriums zu einem Exportministerium fort, das die Expansionsbestrebungen  deutscher  Unternehmen ebenso unterstützt wie die der eigenen Entwicklungsinstitutionen GIZ, KfW und GIZ.  „Germany first“ - so lautet das Motto der neuen deutschen Entwicklungspolitik, die kein Problem mehr damit zu haben scheint, eigene wirtschaftliche, politische und geostrategische Interessen unter dem Deckmantel der „Entwicklungshilfe“ zu fördern.

Die LINKE fordert stattdessen eine solidarische Entwicklungspolitik, die die Interessen der Partnerländer und der besonders marginalisierten Staaten und Bevölkerungsschichten in den Mittelpunkt stellt. Kernpunkte einer solchen Politik muss die Stärkung der Daseinsvorsorge in den Partnerländern sein, etwa durch die Stärkung des Instruments der Budgethilfe. Auch muss die Bundesregierung internationale und multilaterale Ansätze stärken, anstatt sich in einer egoistischen, nationalstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu verlieren.“