28.09.2020 / Pressemitteilung

Atommüll-Endlager-Suche: Umfassende Transparenz und Beteiligung für bestmögliche Sicherheit!

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute (28.9.2020) den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht, in dem anhand geologischer Kriterien und in unterschiedlichen Gesteinsformationen (Granit, Salz, Ton) für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle möglicherweise geeignete Regionen vorgeschlagen werden. Dazu erklärt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für die Oberpfalz:

"Auch wenn wir LINKEN die Atomenergie zur Stromerzeugung ablehnen und deshalb einen Atomverzicht ins Grundgesetz fordern: Um Mensch und Umwelt vor den Strahlen-Risiken zu schützen, die von den atomaren Hinterlassenschaften ausgehen, braucht es eine bestmögliche sichere Endlagerstätte innerhalb der Bundesrepublik.

Für DIE LINKE ist klar: Es darf bei der Suche nach einem bestmöglichen Endlager für hochradioaktive Abfälle kein St. Florian-Prinzip geben. Kein Bundesland darf sich aus der Verantwortung stehlen. Es ist unverantwortlich, wenn die Bayerische Staatsregierung das gesamte Bundesland einfach per Koalitionsvertrag für ungeeignet erklärt oder - wie jüngst geschehen - schlicht auf Gorleben verweist. So kann es kein gelingendes Verfahren geben.

Die Sorgen, dass es kein transparentes und wirklich partizipatives Verfahren geben wird, werden derzeit noch größer. Dass bereits jetzt durch Versäumnisse der Bundesregierung ein Teil der geologischen Daten aufgrund von privaten Rechten Dritter nicht direkt zur Verfügung stehen, ist ein erheblicher Mangel in Sachen Transparenz. Auch kritisieren wir weiterhin, dass der nach einer Frist von sechs Monaten von der Teilgebiete-Konferenz vorzulegende Bericht bei der Entscheidungsfindung lediglich "berücksichtigt" werden muss.

Die BGE und die anderen staatlichen Stellen tragen in diesem Endlagersuchverfahren eine hohe Verantwortung: Mauscheleien, wie es sie Jahrzehnte lang in Gorleben gab, dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen.

Nach Auffassung der LINKEN braucht es im Suchverfahren umfassende Transparenz der für die Endlagersuche zuständigen Stellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entsprechend unterstützt werden, um sich auf Augenhöhe am Standort-Auswahlverfahren beteiligen zu können. Wir LINKEN erwarten von dem für Beteiligung zuständigen 'Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung' (BaSE), dass die Öffentlichkeit bestmögliche Bedingungen einer Überprüfung und Bewertung des Teilgebiete-Berichts bekommt. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf die Belastungen und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.

Sicherheitsfragen und Bürger*innenbeteiligung müssen immer Vorrang haben. Dazu müssen alle Fakten und Daten auf den Tisch. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden."