05.11.2020 / Plenarrede

Schulden töten - Entschuldung für arme Länder jetzt!

Eva-Maria Schreiber, DIE LINKE: Schulden töten - Entschuldung für arme Länder jetzt!

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Viele Entwicklungsländer sind im Würgegriff der Schulden bei Staaten und privaten Gläubigern, und das führt zu Armut, Hunger und Ausbreitung von Krankheiten. Das ist verheerend.

In Sambia hungern mehr als 2 Millionen Menschen. Die Schulden verschlingen 70 Prozent des Haushalts, doch für die Förderung der Landwirtschaft bleiben nur gut 2 Prozent. Ghana gibt fünfmal mehr Geld für die Tilgung von Zinsen aus als für die Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung, und das mitten in der Coronakrise. Die Folgen dieser Schieflage sind dramatisch: Wenn wir keinen Ausweg aus der Schuldenkrise finden, könnte die Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern um 45 Prozent steigen, sagt der IWF. Jetzt schon sterben weltweit pro Minute elf Kinder an Hunger. Das ist eine Katastrophe.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt nur einen Ausweg: dass die Gläubiger einen Teil der Schulden erlassen, zumal sie das wirtschaftlich fast nicht merken. Aber die Ärmsten wären dann weniger arm. Deshalb ist dem Antrag der Grünen in allen zentralen Punkten zuzustimmen. Wir brauchen dringend eine neue, nachhaltige Entschuldungsinitiative. Wir benötigen ein Staateninsolvenzverfahren, das regelt, wie Staaten ihre Schuldenlast auf ein verträgliches Maß reduzieren können. Und ja, wir müssen auch private Gläubiger dazu verpflichten, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum letzten Punkt ein paar Anmerkungen. Private Gläubiger weigerten sich bisher, bei der Entschuldung mitzuwirken. Staatliche Gläubiger sollen auf ihre Ansprüche verzichten, während private Kredite weiter bedient werden. Denn private Gläubiger profitieren von der Schuldenkrise vieler Entwicklungsländer. Ganz vorne mit dabei: der Vermögensverwalter BlackRock,

(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der schon wieder!)

in vielen afrikanischen Ländern der größte private Gläubiger. Bei den Schuldentiteln dieser Länder wirken Zinsen von 7 bis 10 Prozent - eine Traumrendite. Ein Supergeschäft, möchte man meinen, oder?

(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für BlackRock!)

Nein, sagen wir, es ist eine schamlose Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Solange diese Geschäftspraktiken von Blackrock & Co. nicht unterbunden werden, ja solange diese Akteure sogar auf Rückendeckung von Spitzenpolitikern in Deutschland zählen können, so lange werden die Entwicklungsländer in der Schuldenfalle bleiben. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich weiter so auseinandergeht, wenn wir es nicht schaffen, die Ungleichheit zwischen den Staaten zu verringern - das SDG 10 -, werden wir die Ziele der Agenda 2030 nicht erreichen.

Ändern wir das! Wir stimmen dem Antrag zu. Liebe Koalition und FDP, im Ausschuss fanden Sie den Antrag eigentlich gut - das habe ich auch den Reden jetzt entnommen, -

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):

- auch wenn Sie dagegengestimmt haben. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie zu!

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

https://www.youtube.com/watch?v=bA17w5_uqiQ