09.11.2020 / Antrag

Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken

Jährlich ereignen sich geschätzte 41 Millionen unbeabsichtigter Pestizidvergiftungen, von denen rund 20.- 40.000 tödlich enden. Die überwiegende Mehrheit dieser Todesfälle ereignet sich im Globalen Süden. Gründe für die besonders häufigen Vergiftungen in vielen Ländern des Globalen Südens sind zum einen fehlender oder unzureichender Arbeitsschutz und mangelnde Sachkunde der AnwenderInnen über die Gefährlichkeit der enthaltenen Wirkstoffe. Am stärksten betroffen sind BäuerInnen oder LandarbeiterInnen, die Pestizide oft ohne Schutzkleidung ausbringen.

Recherchen von Nichtregierungsorganisationen haben offengelegt, dass große Anteile der Umsätze im internationalen Pestizidhandel mit Wirkstoffen und Produkten erzielt werden, die für Mensch und Umwelt nach aktuellem Stand der Wissenschaft hochgefährlich sind (Highly Harzardous Pesticides, kurz HHPs). Darunter befinden sich auch Wirkstoffe, die in der EU bzw. in Deutschland nicht genehmigt oder deren Inverkehrbringen explizit aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verboten ist. Allein deutsche Pestizidhersteller (u. a. Bayer und BASF) haben 2018 über 10.000 Tonnen hochgefährliche Pestizide exportiert. Die Unternehmen nutzen bestehende Doppelstandards, um Pestizidwirkstoffe, Zwischenprodukte und Pestizidformulierungen in Länder außerhalb der EU, insbesondere in den Globalen Süden zu exportieren, weil dort Regelungen zu Pestizidzulassungen häufig schwächer sind als in der EU. .

Erst im Juli 2020 prangerten 35 führende ExpertInnen des Menschenrechtsrates die Praxis wohlhabender Staaten an, ihre verbotenen giftigen Chemikalien in ärmere Länder zu exportieren und forderten ein Ende dieser Praxis.

In Deutschland ist das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Basis von § 25 Absatz 3 Satz 2 des Pflanzenschutzgesetzes unter bestimmten Voraus-setzungen ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Men-schen und Umwelt die Ausfuhr von bestimmten Pestiziden in Drittstaaten außer-halb der EU zu untersagen. Aus menschenrechtlicher und ökologischer Verant-wortung müsste dies von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Sorgfaltspflich-ten zwingend umgesetzt werden, um damit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gerecht zu werden.

Es existiert eine Reihe internationaler Abkommen und Leitlinien zur Regulierung des Pestizidhandels und des Arbeitsschutzes in Bezug auf die Pestizidverwen-dung. Diese stellen aber keine wirksame Regulierung im Sinne einer Unterbin-dung des Exports hochgefährlicher Pestizide dar, weil sie entweder nicht rechtlich bindend für Hersteller bzw. Exporteure sind, nur bestimmte Stoffgruppen betreffen oder lediglich Informationspflichten gegenüber dem Importland vorsehen. Im Ergebnis fallen bislang weniger als 4 Prozent aller Wirkstoffe unter die Regulierung einer verbindlichen internationalen Konvention.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf,

- dem Beispiel Frankreichs zu folgen und ein Exportverbot für Pestizide zu erlassen, die in Deutschland und Europa aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verboten sind

- sich darüber hinaus auf europäischer Ebene für eine solche Regulierung stark zu machen

- internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen zu stärken

- umfängliche Transparenz zu schaffen

 

Den vollständigen Antrag können Sie unten herunterladen.