13.11.2020 / Artikel

Debatten zur Afrikanischen Freihandelszone

Ist die African Continental Free Trade Area (AFCFTA) ein geeignetes Instrument, um ein pan-afrikanisches Entwicklungsmodell zu fördern? Stellt sie damit eine gute Alternative zu den EPAS, den wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen, dar, die die EU mit einzelnen afrikanischen Regionalblöcken abgeschlossen hat? Und für welche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten lohnt es sich aus linker Perspektive zu kämpfen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Online-Seminars, das mein Büro am 10. November gemeinsam mit den Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) von Tansania, Dakar und Brüssel, SEATINI-UGANDA und Helmut Scholz, Europaparlamentarier von DIE LINKE., veranstaltete.

Webinar on the Political Economy of the African Continental Free Trade Area #AfCFTA

Die afrikanische Freihandelszone AfCFTA wird sowohl in Europa als auch Afrika mehrheitlich positiv gesehen und als pan-afrikanische Initiative begrüßt. Auch Jane Nalunga vom SEATINI UGANDA verwies in ihrem Vortrag darauf, dass AfCFTA an eine Reihe von anti-kolonialistischen Initiativen anschließe, die eine eigenständige Entwicklung der afrikanischen Länder zum Ziel hätte. Zugleich meldete sie jedoch starke Zweifel an, ob AfCFTA in seiner jetzigen Form zu diesem Ziel beitrage. So seien die Hürden für eine Umsetzung der bereits 2018 beschlossenen Vereinbarungen noch sehr hoch. 24 Staaten hätten das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert, darunter wichtige Staaten wie Nigeria oder Tansania. Auch wichtige technische Fragen der Umsetzung, wie Herkunftsregeln, seien bisher nicht geklärt. Zudem würden nicht alle Akteure und Ländern von der Umsetzung der derzeitigen Vereinbarungen zur Freihandelszone profitieren. Gewinner wären große, jetzt schon pan-afrikanisch agierende Unternehmen (Banken, Fluglinien), afrikanische Politiker, die sich als Pan-Afrikanisten inszenieren wollten, aber auch Geberländer, die den Aufbau von AfCFTA unterstützen. Zu den Verlieren zählte Jane Nalunga kleinere Länder, Kleinbetriebe, Kleinbäuerinnen/Kleinbauern, Arbeiter*innen und informelle Händler.

Ndongo Samba Sylla, Ökonom und Mitarbeiter der RLS in Dakar, teilte Jane Nalungas Skepsis gegenüber der AfCFTA. In seinen Augen werde eine umfassende Industrialisierung des Kontinents durch die Etablierung der Freihandelszone nicht gelingen. Die optimistischen Prognosen der Weltbank oder der Afrikanischen Union (AU) diesbezüglich beruhten auf unsinnigen volkswirtschaftlichen Annahmen (z.b., dass in Afrika Vollbeschäftigung herrsche). Die Hoffnung, dass der wirtschaftlichen eine politische Integration der afrikanischen Staaten folgen würde, teile er nicht - vielmehr müsse eine politische Gestaltung des wirtschaftlichen Integrationsprozesses stattfinden, etwa durch eine aktive, pan-afrikanische Industriepolitik. In seiner jetzigen Form würde die afrikanische Freihandelszone vielen Ländern schaden. So seien keine Kompensationsmechanismen für kleine Staaten, die zu den Verlierern zählen dürften, vorgesehen. Zudem müssten die Länder, die mit der EU EPAs ratifiziert hätten, im Zuge der Einführung der AfCFTA auch ihre Zölle gegenüber der EU weiter senken, da die EPAs auch eine Meistbegünstigungsklausel enthielten.

Dies erklärt auch, warum die EU den Aufbau der AfCFTA politisch, logistisch und finanziell unterstützt, wie der Europaparlamentarier Helmut Scholz berichtete. An dem prinzipiellen Ansatz der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Handelsverträge zum Vorteil der EU und zur Sicherung von Rohstoffimporten abzuschließen, ändere diese Unterstützung nichts. Deswegen plädiere die Linke in Deutschland und Europa für eine völlige Neuausrichtung der globalen Handelsbeziehungen entlang der Agenda 2030. Auch die Handelspolitik müsse von der Leitfrage bestimmt werden, wie sie zu Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen könne, wozu u.a. die Verringerung der Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten gehöre. Dazu seien etwa wirkungsvolle Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechtsstandards in Handelsverträgen notwendig. An der AfCFTA fand Helmut Scholz vor allem die Überlegungen zum freien Personenverkehr progressiv. Er verknüpfte damit die Hoffnung, dass auch die Migrationspolitik zwischen EU und AU auf neue Beine gestellt werden könne. Ansonsten warnte er davor, dass auch in der EU nicht alle Staaten in gleichem Maße von der wirtschaftliche Öffnung profitiert hätten. Deutschland gehöre sicher zu den Gewinnern, Bulgarien und Rumänien konnten ihr Lohnniveau seit dem EU-Beitritt hingegen kaum steigern. Helmut Scholz stellte daher die Frage, unter welchen Umständen die AfCFTA zu einer nachhhaltigen, inklusiven Entwicklung beitragen könnte. Ähnlich wie sein Vorredner plädierte er dafür, sich in Afrika stärker auf den Aufbau lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten zu konzentrieren.

In der von Samuel Kasirye moderierten Diskussion kamen mehrere Fragen dazu auf, ob die Afrikanische Freihandelszone aufgrund ihres genuin afrikanischen Charakters nicht dennoch begrüßenswert sei. Jane Nalunga beantwortete dies mit dem Hinweis, dass AfCFTA in seiner jetzigen Ausrichtung keine dringend notwendige strukturelle Transformation der afrikanischen Volkswirtschaften einleiten werde. Vielmehr werde es die Dominanz ausländischer Produkte und Investoren verstärken, und kleine Produzent*innen gegenüber größeren klar benachteiligen.

n meinen Schlussworten verwies ich darauf, dass die Politik wieder Gestaltungsmacht gegenüber Wirtschaft und Handel zurückgewinnen müsse. Für das Primat der Politik müssen wir einstehen und kämpfen, sei es bei der Etablierung eines afrikanischen Wirtschaftsraums, sei es bei der zukünftigen Ausrichtung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika. Zudem habe die Veranstaltung gezeigt, dass sich Wirtschaftsfragen nicht auf Handelsfragen reduzieren ließen. Wirtschaft sei ein viel weiterer Begriff. Dabei gehe es auch um Fragen wie: was wollen wir unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen produzieren, und wie wollen wir das verteilen. Dies seien genuin politische Fragen, die weit über die Forderung nach Freihandel hinausgingen, ja dieser Forderung in vieler Hinsicht sogar entgegen stehe. Genau diese Fragen müssten wir wieder ins Zentrum unserer Debatten stellen.
 

Für die kommenden Monate sind weitere gemeinsame Veranstaltungen zu dem Thema in Planung. Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden.