06.11.2020 / Kleine Anfrage

Die COVAX-Fazilität und der Beitrag Deutschlands für die gerechte globale Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19

Kleine Anfrage 19/24155

Die Europäische Union (EU) unterstützt als „Team Europe“ die COVAX-Fazilität für einen weltweit gleichberechtigten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, die im August 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Zusammenarbeit mit der Impfallianz GAVI und der Coalition for Epidemic Preparedness (CEPI) ins Leben gerufen wurde. Gleichzeitig verstärkt die Bundesregierung durch eigene bilaterale und europäische Vorabverträge außerhalb der Fazilität eine Knappheit an Impfstoffkontingenten, auch für ärmere Länder, und schwächt dadurch die Preisverhandlungsmacht von COVAX. Bereits jetzt ist der Großteil der Impfstoffe, die im nächsten Jahr produziert werden könnten, in bilateralen Verträgen eingebunden, die außerhalb der COVAX-Fazilität abgeschlossen wurden. Laut GAVI sind 172 Länder der Fazilität beigetreten, das entspricht zwei Dritteln der Weltbevölkerung (https://www.gavi.org/sites/default/files/covid/pr/COVAX_CA_COIP_List_COVAX_P R_V5.pdf). Zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt darüber, dass unter den aktuellen Bedingungen Millionen von Menschen weltweit keinen gerechten, schnellen und bezahlbaren Zugang zu künftigen COVID-19 Impfstoffen erhalten. Die Aussage des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn, dass er „nachher gerne anderen Ländern auf der Welt etwas von den mit uns vertraglich geklärten Impfstoffen abgäbe, wenn sich herausstelle, dass wir mehr haben als wir brauchen“, bestärkt nach Ansicht der Fragesteller die Befürchtungen (siehe https://de.reuters.com/article/virus-who-deutschland-idDEKBN2692AQ). Aus Sicht der Fragesteller wäre es entscheidend, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU dazu verpflichtet, dass potenzielle sichere und effektive COVID-19-Impfstoffe nach dem WHO-Mechanismus für gerechte Verteilung, dem Equitable Allocation Framework, gemäß dem dringendsten Bedarf global verteilt werden. Sichergestellt werden muss, dass alle Länder, dort prioritär Gesundheits- und Pflegepersonal sowie Risikogruppen, Zugang zu sicheren Impfstoffen erhalten, sobald diese verfügbar sind. Reiche Länder sollten sich hierfür nicht einen privilegierten Zugang sichern.

Vielmehr sollten die an der COVAX-Fazilität beteiligten Staaten eine deutliche Steigerung der globalen Produktion von potenziellen COVID-19- Impfstoffen durch nicht exklusive Nutzungslizenzen unterstützen. Mehr als 30 Abgeordnete des Parlaments der EU haben sich für eine nicht exklusive Lizenzvergabe als Bedingung für die EU-Finanzierung der COVID-19-Forschung und COVID-19-Impfstoffentwicklung ausgesprochen, um die Abhängigkeit von einzelnen Pharmaunternehmen zu verringern (siehe https://msfacc ess.org/msf-statement-eu-parliament-hearing-covid-19-vaccines). Aus Sicht der Fragesteller sollte die Finanzierung sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die EU an das Recht auf offene Nutzung aller Technologien, allen Fachwissens, aller Materialien und aller regulatorischen Daten im Zusammenhang mit allen COVID-19-Impfstoffkandidaten durch Hersteller in allen Ländern gebunden sein. Auf geistige Eigentumsrechte sollte verzichtet werden.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/241/1924155.pdf