11.01.2021 / Kleine Anfrage

Das 30-Prozent-Schutzziel des globalen Post-2020-Rahmenwerks für biologische Vielfalt

Kleine Anfrage 19/25617

Patrouille im Virunga Nationalpark,Demokratische Republik Kongo

Derzeit wird im Rahmen der Konvention für biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD) der Entwurf für ein globales Rahmenwerk erarbeitet, welches Ziele und Instrumente für den Erhalt der Biodiversität auf dem Planeten festlegen soll (Global Biodiversity Framework – GBF). Dieses soll Mitte 2021 bei der 15. Vertragsstaatenkonferenz der CBD von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden (https://www.cbd.int/conferences/post 2020). Dass Schutz und Erhalt der Biodiversität des Planeten dringend notwendig sind, ist unbestritten. Die konkreten Ziele und Instrumente sind es nicht. Dies betrifft u. a. das im aktuellen GBF-Entwurf festgeschriebene Ziel 2, bis 2030 zumindest 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen (https://www.cbd.int/do c/c/3064/749a/0f65ac7f9def86707f4eaefa/post2020-prep-02-01-en.pdf, Nummer 12a, im Folgenden: 30x30-Ziel). So warnte Archana Soreng, Mitglied der „Youth Advisory Group on Climate Change“ des UN-Generalsekretärs, in einem abgestimmten Statement bei der UN-Biodiversitätskonferenz Ende September 2020 davor, dass die Umsetzung dieses Zieles zu enormen Menschenrechtsverletzungen und dem größten Landraub in der Geschichte führen könne. Dieses Vorgehen sei zutiefst kolonial und umweltschädlich (https://www.u n.org/press/en/2020/ga12274.doc.htm). Wissenschaftliche Analysen unterstützen diese Sichtweise. So haben Wissenschaftler um Judith Schleicher, Geographin der Universität Cambridge, kalkuliert, dass hunderte Millionen Menschen negativ von der massiven Ausweitung von Schutzgebieten betroffen sein könnten (https://doi.org/10.1038/s41893-019-0423-y). Dies könnte verhindert werden, wenn auch die Stärkung der Landrechte der lokalen Bevölkerung, wie beispielsweise die Ausweisung indigener Territorien, Teil der Schutzstrategien würden (https://science.orf.at/stories/3202477). Die Anerkennung „andere[r] effektiver gebietsbezogene[r] Schutzmechanismen“ („other effective area-based conservation measures“ – OECMs) im Rahmen der GBF (Nummer 12a) reicht dafür nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht aus, weil die Kriterien für deren Etablierung sehr kompliziert und aufwändig sind (siehe https://portalb.dbtg.de/library/sites/library/files/docume nts/,DanaInfo=portals.iucn.org,SSL+PATRS-003-En.pdf, S. 8 bis 10).

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 23. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berichte von Menschenrechtsverletzungen in und rund um bereits bestehende Naturschutzgebiete sind in den vergangenen Jahren mehrfach von Medien aufgegriffen worden und waren auch immer wieder Gegenstand parlamentarischer Anfragen (z. B. Bundestagsdrucksachen 19/540 und 19/8418). Vor diesem Hintergrund teilen die Fragestellerinnen und Fragesteller die Befürchtung, dass das 30x30-Ziel ohne eine grundlegende Änderung der aktuell dominanten Naturschutzstrategien grundlegende Menschenrechte und indigene Rechte, die Landrechte ebenso wie Mitbestimmungsrechte betreffen, gefährden könnte. Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen haben in einem gemeinsamen Statement kritisiert, dass das 30x30–Ziel festgelegt werde, ohne eine Evaluierung der sozialen Folgen und ökologischen Effektivität des bisher geltenden 17-Prozent–Schutzzieles vorzunehmen (https://assets.survivalinternatio nal.org/documents/1972/en-fr-es-it-de-200928.pdf). Zudem weist u. a. Greenpeace darauf hin, dass im Entwurf des GBF glaubwürdige Garantien für die Einhaltung von Menschen- und Mitbestimmungsrechten wie der freien und vorherigen informierten Zustimmung (FPIC) fehlen. Greenpeace sieht zudem die Gefahr, dass Unternehmen das 30x30–Ziel zum Greenwashing nutzen könnten, indem sie einerseits die Ausweitung von Schutzgebieten unterstützen, gleichzeitig ihre umweltschädlichen Praktiken beibehalten (https://www.a ljazeera.com/opinions/2020/10/12/to-protect-nature-bring-down-the-walls-of-f ortress-conservation/). Deutschland ist einer der größten staatlichen Geldgeber im Naturschutz. Allein das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert derzeit Waldschutzprojekte im Umfang von 2,1 Mrd. Euro (https://www.bmz.de/de/themen/klimaschutz/Wald-und-Klima/inde x.html). In mehreren Schutzgebieten von Sub-Sahara-Afrika, die von der Bundesregierung mitfinanziert werden, sind Menschenrechtsverletzungen und fehlende Mitbestimmungsrechte dokumentiert (https://taz.de/Naturschutz-cont ra-Menschenrechte/!5666561/). In einem aktuellen Bericht hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) darauf hingewiesen, dass die KfW, über die die Bundesregierung viele ihrer Naturschutzvorhaben realisiert, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen bei der Schutzgebietsfinanzierung in vielen Punkten nicht nachkommt (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktue lles/detail/menschenrechtliche-sorgfaltspflichten-gelten-auch-in-der-entwicklu ngszusammenarbeit). Dazu zählen: die eingehende und transparente Prüfung der Kapazitäten der Umsetzungspartner beim Schutzgebietsmanagement bezüglich der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen, die Umsetzung eines effektiven Umwelt- und Sozialrisikomanagementsystems (auch bei den Durchführungspartnern), die Offenlegung ihres Vorgehens bei der Umsetzung von Menschenrechtsstandards in der Projektplanung und Projektdurchführung und bei der Prüfung der Durchführungspartner (access-to-information-policy) sowie die Einführung eines Beschwerdemechanismus. Damit setzt die Bundesregierung laut DIMR sowohl die eigenen Nachhaltigkeitsrichtlinien der KfW (https://www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Download-Center/PD F-Dokumente-Richtlinien/Nachhaltigkeitsrichtlinie_EN.pdf) als auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP), insbesondere UNGP 21 der öffentlichen Rechenschaftsplicht, nicht um. Die Bundesregierung verfolgt das 30x30–Ziel beispielsweise durch die Einrichtung des Legacy Landscapes Fund (https://legacylandscapes.org/, LLF). Er soll Schutzgebieten über zumindest 20 Jahre in etwa 1 Mio. Euro pro Jahr zu Verfügung stellen, wobei internationalen Umweltschutzorganisationen eine Schlüsselrolle zukommt (https://www.cbd.int/api/v2013/documents/EEFB62E 0-7B56-6FD5-C694-A9D9F2764203/attachments/FZS.pdf). Details über die Funktionsweise des Fonds sind bisher mit wenigen Ausnahmen (siehe https:// www.fr.de/zukunft/storys/umweltschutz/erhalt-artenvielfalt-geht-naturschutzmenschen-12247686.html) jedoch nicht bekannt.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/248/1924895.pdf