09.12.2020 / Kleine Anfrage

Aktuelle Entwicklungen in von Deutschland finanzierten Schutzgebieten in Afrika

Kleine Anfrage 19/9418

Patrouille im Virunga Nationalpark,Demokratische Republik Kongo

Menschenrechtliche Probleme bei von Deutschland mitfinanzierten Schutzgebieten in Afrika waren im vergangenen Jahr Gegenstand mehrerer parlamentarischer Initiativen (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/540 und 19/2750). Auch in ihren Berichten von Einzeldienstreisen widmeten sich Abgeordnete des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages ausführlich diesem Thema (vgl. Ausschussdrucksache 19(19)113 und Ausschussdrucksache 19(19)91). Die Bundesregierung hat mittlerweile angekündigt, dass die KfW und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gemeinsam eine Studie durchführen, „die untersucht, wie der Forderung von Menschenrechten in Naturschutzprojekten im Kongobecken noch besser Rechnung getragen werden kann“ (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 13 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber in der Fragestunde vom 17. Januar 2019, Plenarprotokoll 19/73, S. 8547). Gleichzeitig setzten Bundesregierung und KfW u. a. mit dem neu aufgesetzten Programm „Biodiversitätserhalt und nachhaltige Waldbewirtschaftung IV“ (https://bit.ly/2U7P4ka) die Förderung von Schutzgebieten im Kongobecken nahtlos fort. Für die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) hat die KfW im Jahr 2018 im Bereich Umweltschutz neue Mittel im Umfang von 45 Mio. Euro zugesagt (www.kfw.de/ microsites/Microsite/transparenz.kfw.de/#/country/COD/2018). Dies ist in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller deswegen bedenklich, da die Bundesregierung und ihre Durchführungsorganisationen aus Sicht der Fragesteller die in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit gekommenen menschenrechtlichen Verstöße in von Deutschland finanzierten Schutzgebieten bisher nicht systematisch aufgearbeitet haben. Konflikte entzünden sich nach Kenntnis der Fragesteller vor allem aufgrund von (a.) fehlender Mitspracherechte der lokalen und indigenen Bevölkerung, was die Gründung, Planung und Verwaltung von Schutzgebieten betrifft, (b.) Gewalt der Parkwächter gegenüber den lokalen und indigenen Gemeinden und (c.) wirtschaftlichen Nachteilen, die der lokalen und indigenen Bevölkerung durch die Schutzgebiete entstehen, bzw. fehlende Einbindung dieser Bevölkerung in die wirtschaftlichen Aktivitäten des Parks. Laut Informationen der Bundesregierung werden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in Schutzgebieten bis zu 15 Prozent der jährlichen Budgets für die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren ausgegeben (Bundestagsdrucksache 19/2750, Antwort zu Frage 6), worunter allerdings auch die Erstellung von Sozialstudien gezählt wird. Den Fragestellerinnen und Fragestellern sind mehrere Schutzgebiete in Afrika bekannt, in denen Konflikte zwischen Parkverwaltung und lokaler und indigener Bevölkerung fortbestehen. So haben sich nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller in dem Nationalpark Kahuzi-Biega im Osten der DR Kongo, der von der KfW mitfinanziert wird und schon mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen war (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2750), vor kurzem wieder Vertreterinnen und Vertreter lokaler, indigener Gemeinden innerhalb des Nationalparks angesiedelt. Im Kahuzi-Biega-Nationalpark ist seit einigen Jahren ebenso wie in anderen nach Kenntnis der Fragesteller von Deutschland mitfinanzierten Schutzgebieten der DR Kongo (Salonga, Lomami, Okapi and Upemba) mit dem Corps en charge de la sécurisation des Parcs Nationaux (CorPPN) auch eine paramilitärische Einheit (siehe Artikel 2 des Gründungsdekrets des kongolesischen Ministerpräsidenten n° 15/012 vom 15. Juni 2015) für den Naturschutz zuständig (https://whc.unesco.org/en/news/1343/). In den USA verbietet das sogenannte Leahy Law (www.law.cornell.edu/uscode/ text/22/2378d) der US-Regierung die Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften, die in der Vergangenheit nachweislich in Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. Dieses Gesetz wird nachweislich auch bei der Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen und somit Schutzgebieten angewendet (siehe www.fws.gov/international/pdf/FY2018-AFR-NOFO-frequently-asked- questions-Jan292018.pdf, S. 3). In diesem Rahmen müssen ausländische Sicherheitskräfte ein Menschenrechtsscreening durchlaufen, bevor die Finanzierung durch die US-Regierung freigegeben wird („leahy vetting“). Auch über die EU ist Deutschland an der Finanzierung von Schutzgebieten beteiligt. Mithilfe der EU plant der WWF (World Wide Fund For Nature) in der Republik Kongo die Errichtung eines neuen Nationalparks (Messok Dja). Laut dem Vertrag zwischen der EU-Kommission und dem WWF (Vertragsnummer 2017/389-485), den die Nichtregierungsorganisation Survival International durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat und den die Fragestellerinnen und Fragesteller einsehen konnten, hat die lokale Bevölkerung keine Zustimmung zu dem Parkprojekt gegeben (Annex I, S. 16) und fühlt sich auch nicht ausreichend über die Pläne bezüglich der Parkgründung informiert (Annex I, S. 10). Dies widerspricht der Resolution A8-0194/2018 des Europaparlaments (www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP// TEXT+TA+P8-TA-2018-0279+0+DOC+XML+V0//EN, insbesondere Forderung 24), die sich mit der Verletzung indigener Rechte beschäftigt. Neben der Finanzierung von Schutzgebieten finanziert die Bundesregierung auch viele Projekte zur Bekämpfung von Wilderei. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt nach eigenen Angaben 191,7 Mio. Euro für insgesamt 58 Vorhaben in diesem Bereich zu Verfügung (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_ flyer/flyer/Wilderei_stoppen.pdf)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/084/1908418.pdf