14.06.2018 / Kleine Anfrage

Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/540)

Kleine Anfrage 19/2750

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken“ auf Bundestagsdrucksache 19/540 hat in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller etliche neue Fragen aufgeworfen. Unter anderem bleibt unklar, wie die Bundesregierung in von ihr finanzierten Projekten die Einhaltung ihrer eigenen Ansprüche bezüglich Menschenrechte und Partizipation überprüft und sicherstellt. Diese Ansprüche sind beispielsweise im Menschenrechtsleitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 2013 festgeschrieben, der für staatliche Durchführungsorganisationen bindend ist. Organisationen wie „WWF und WCS sind im Rahmen der von der EZ finanzierten Maßnahmen insofern an die Menschenrechtsstandards der Bundesregierung gebunden, als die Weiterleitung von Mitteln an Nichtregierungsorganisationen im Rahmen von Vorhaben der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit (FZ, TZ) im Einklang mit dem an die Durchführungsorganisationen erteilten Auftrag des BMZ stehen muss.“ (ebd. Antwort zu Frage 6). Der Menschenrechtsleitfaden legt u. a. fest, dass die „in diesem Leitfaden gesondert dargestellten Anforderungen an die menschenrechtliche Prüfung […] so bald wie möglich, z. B. im Zuge von Aktualisierungen, in bestehende Instrumente [von Durchführungs- oder Partnerorganisationen] integriert werden“ sollen. Wie diese Ansprüche bei den eigenen Durchführungsorganisationen ebenso wie bei privaten Projektpartnern wie dem World Wildlife Fund (WWF) oder Wildlife Conservation Society (WCS) konkret umgesetzt werden, können die Fragestellerinnen und Fragesteller bisher nicht nachvollziehen. Laut der Studie „Protected areas in the Congo Basin: failing both people and biodiversity?“ (2016) von Rainforest UK besteht ein Grundproblem bei der Ausweisung von Schutzgebieten darin, dass Schutzgebiete hauptsächlich anhand biologischer Kriterien ausgewiesen werden, soziale Kriterien wie bestehende Landnutzung durch die lokale Bevölkerung jedoch keine Rolle spielen, und ebendiese Bevölkerung in die Planung der Schutzgebiete nicht einbezogen wird Drucksache 19/2750 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode (S. 26). Zudem weist die Studie darauf hin, dass die starke Kooperation der Geberländer mit internationalen Umweltschutzorganisationen wie dem WWF oder der WCS nationale und lokale Akteure wenige Beteiligungsmöglichkeiten hätten und auch ein Wissenstransfer bzw. Kapazitätsaufbau auf lokaler Ebene kaum stattfinden würde (S. 31) Ebenso bleibt in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller unklar, welche effektiven Beschwerdemechanismen es für lokale Bewohner bei Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen gibt. So konnte die Beschwerde der Familie Nakulire, deren 17-jähriges Familienmitglied Mbone Christian Nakulire im August 2017 im Nationalpark Kahuzi-Biega erschossen worden war, nach Angaben von Survival International (SI) nur durch deren Unterstützung an die relevanten Stelle bei der KfW gesendet werden. Beschwerden bei der WCS blieben bis heute gar unbeantwortet. Zudem erschließt sich den Fragestellerinnen und Fragestellern nicht, warum die Bundesregierung davon Abstand nimmt, sich offensiv für die Rechte indigener Völker einzusetzen, was die Bundesregierung u. a. damit begründet, dass die meisten afrikanischen Länder indigene Völker nicht als solche bzw. als Inhaber spezifischer Gruppenrechte anerkennen würden, sowie dass eine solche Anerkennung konfliktverschärfend wirken könnte (siehe Bundestagsdrucksache 19/540, Antwort zu Frage 15). Zwar stimmt es, dass die meisten afrikanischen Länder die ILO-Konvention 169 nicht unterzeichnet haben. Dies trifft aber auch auf einige lateinamerikanische Länder und nicht zuletzt auch die Bundesrepublik Deutschland selbst zu. Darüber hinaus haben die afrikanischen Länder die UNO-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker 2007 unterzeichnet, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker als auch die Kontrolle über ihre traditionellen Gebiete festschreiben (vgl. www.umweltbundesamt.de/ sites/default/files/medien/378/dokumente/umsoress_kurzsteckbrief_undripilo_ final.pdf). Auch die African Charter on Human and Peoples’ Rights schreibt die Rechte indigener Völker (ACHRP) fest. Zudem stellt die Afrikanische Kommission für indigene und Menschenrechte fest, dass Konflikte nicht daraus resultieren, dass Menschen ihre Rechte einfordern, sondern daraus, dass eben diese Rechte verletzt werden (www.achpr.org/files/special-mechanisms/indigenous-populations/achpr_wgip_report_summary_version_eng.pdf, S. 12). Wenn die Fragestellerinnen und Fragesteller im Folgenden vom Kongo-Becken sprechen, fassen sie darunter folgende Länder: Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Kamerun und Zentralafrikanische Republik.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902750.pdf