29.10.2018 / Kleine Anfrage

Stand der Reformpartnerschaften und des Compact with Africa

Kleine Anfrage 19/5352

Im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa hat die Bundesregierung bisher Reformpartnerschaften mit drei afrikanischen Ländern (Tunesien, Ghana, Elfenbeinküste) vereinbart. Nach Aussagen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller strebt die Bundesregierung weitere Reformpartnerschaften mit Ägypten, Marokko und Ruanda an (http://nachrichten.btg/index.php/news/perma/ID/68c12c3a7c4c65b4 b27a320c06a8cf65/type/TNEWS). Die Reformpartnerschaften sind nach Aussagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „der Einstieg in eine neue Form der Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnerländern Afrikas“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 128 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber auf Bundestagsdrucksache 19/695). Sie seien eine Initiative für „Reformchampions“, deren Reformorientiertheit sich „vor allem durch Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und politische Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“ auszeichnet (zitiert aus dem Marshallplan mit Afrika, Kapitel 2.1 Neue Formen der Zusammenarbeit – Reformpartnerschaften). Der Privatwirtschaft wird bei den Reformpartnerschaften ebenso wie beim Compact with Africa eine besondere Rolle zugeschrieben. So prüfen „im Kontext des Compact with Africa […] derzeit die deutschen Wirtschaftsverbände auf Anfrage der Bundesregierung das Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen, sich in den drei Reformpartnerländern zu engagieren.“ Dazu sind sowohl Dialogveranstaltungen und Investor-Roundtables geplant (Antwort auf die Schriftliche Frage 128). Die Subsahara-Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI), der u. a. der BDI angehört, ist vor kurzem ebenfalls mit konkreten Forderungen an die deutsche Afrikapolitik herangetreten (www.safri.de/fileadmin/ ahk_ahk_safri/Downloads/MehrWirtschaftmitAfrika_DreiPrioritaeten_Januar2018. pdf). Unter anderem fordern sie (i) eine öffentliche Ausschreibung von staatlichen EZ-Vorhaben (EZ = Entwicklungszusammenarbeit) und die Möglichkeit für Unternehmen, sich an diesen Ausschreibungen zu beteiligen, (ii) Instrumente der Außenwirtschaftsförderung auf die Quote für Entwicklungsausgaben (ODA-Quote) anzurechnen, (iii) eine stärkere Absicherung von Geschäftsrisi- Drucksache 19/5352 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ken durch die Bundesregierung, sowie (iv) die Standards für Exportkreditgarantien (festgehalten im OECD-Konsensus) abzusenken und eben diese Garantien auszuweiten und für Unternehmen günstiger zu gestalten. Diese Forderungen überschneiden sich teilweise mit der Ankündigung des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller, in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium ein Entwicklungsinvestitionsgesetz in die Wege zu leiten, um u. a. „die Investitionsbedingungen insbesondere für die Mittelständler zu verbessern“ (Interview Dr. Gerd Müller in der Tageszeitung DIE WELT, 8. August 2018 siehe ebenso Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, S. 162). Ende Oktober lädt das Kanzleramt außerdem zur Afrika-Konferenz nach Berlin, bei der mehr als ein Dutzend afrikanische Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen „Compact with Africa“ erwartet werden (Quelle: Artikel FAZ „Müller will Afrika rascher helfen, vom 22. August 2018).

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905352.pdf