29.01.2020 / Kleine Anfrage

Fonds in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Kleine Anfrage 19/16928

Fonds entwickeln sich zu einem zunehmend beliebten Instrument der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). So ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dabei, unter dem Dachbegriff Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) gleich drei Fonds zu gründen: Africa Connect, Africa Grow und Africa Green Tec (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15477). Africa Connect wird von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) verwaltet und vergibt gut konditionierte Darlehen an deutsche und andere europäische Unternehmen, die in afrikanischen Ländern investieren wollen (www.deginvest.de/Unsere-L% B6sungen/AfricaConnect/). Zur Auszahlung der Mittel wurde nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Trust in Mauritius gegründet, 2020 sollen die Mittel jedoch dann in einen Kreditfonds in Deutschland fließen. Africa Grow hat die KfW-Entwicklungsbank (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) gemeinsam mit der Allianz ins Leben gerufen, um mittelbar insbesondere afrikanische kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Start-ups in den afrikanischen Reformpartnerländern zu fördern (www.kfw.de/KfW-Kon zern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_552832.html). Laut Informationen der KfW sollen dabei insbesondere afrikanische Unternehmen gefördert werden, die stark auf den Export ausgerichtet sind (www.bmz.de/de/ zentrales_downloadarchiv/Presse/AfricaGrow-Fonds.pdf). Auch im Naturschutz setzt das BMZ auf Fonds, wie die Einrichtung des Legacy Landscapes Fund (https://legacylandscapes.org/) zeigt. Die Bundesregierung erhofft sich durch Fonds eine besonders effiziente Nutzung von Haushaltsmitteln, da in die Fonds auch private Investoren einzahlen sollen. Dadurch, so Befürworterinnen und Befürworter von Fonds, werden öffentliche Gelder gehebelt und es stehen insgesamt mehr Gelder für entwicklungsrelevante Projekte zur Verfügung. Kritikerinnen und Kritiker verweisen hingegen darauf, dass der entwicklungspolitische Mehrwehrt von Fonds fragwürdig ist. Exemplarisch hat dies die Menschenrechtsorganisation FIAN in den letzten Jahren anhand des Africa Agriculture Trade and Investment Fund (AATIF) nachgezeichnet, den die KfW 2013 gemeinsam mit der Deutschen Bank in Luxemburg gründete. Der Fonds finanziert fragwürdige Unternehmen wie Chobe Agrivision, welches in Fälle von Landraub verwickelt ist, zugleich jedoch viel weniger Arbeitsplätze geschaffen hat als versprochen (www.fia Deutscher Bundestag Drucksache 19/16928 19. Wahlperiode 29.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. n.de/fileadmin/user_upload/news_bilder/Schuldenreport_2017_AATIF.pdf). AATIF hat es zudem bisher nicht geschafft, neben der Deutschen Bank Privatkapital in nennenswerter Größe anzuziehen. Dafür sind die operativen Kosten des Fonds hoch, ebenso wie die Zinsrückflüsse aus den Investitionen in Afrika (www.fian.de/artikelansicht/2018-11-21-aatif-niebels-entwicklungsfonds-nutz t-vor-allem-der-deutschen-bank/). Die KfW kritisierte die Aussagen von FIAN als „unvollständige und verzerrte Zahlenanalyse mit einem Informationsgehalt gegen Null“ (siehe Artikel „Nur ein Geldsegen für die Anleger?“, Welt-Sichten 03/2019, S. 54). Die Bilanz von AATIF wirft Fragen auf, warum das BMZ nun vermehrt auf Fonds setzt. Zu den oben genannten Problemen tritt in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller hinzu, dass Fondsfinanzierungen die Entwicklungszusammenarbeit intransparent machen, da Informationen über getätigte Investments nicht veröffentlicht werden – siehe beispielsweise die Veröffentlichungspolitik des eco.business.fonds www.ecobusiness.fund/en/), den BMZ und KfW 2014 gegründet haben, und in den das BMZ 2020 weitere 50 Mio. Euro einzahlen wird. Zudem ist über Struktur- und Funktionsweise der neuen, oben genannten Fonds bisher nur wenig bekannt.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/169/1916928.pdf