03.04.2018 / Kleine Anfrage

Beteiligung der DEG-Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft an Unternehmen, Zweckgesellschaften und Fonds in Offshore-Finanzplätzen

Kleine Anfrage 19/1508

Im Zuge der Panama-Papers- und Paradise-Papers-Enthüllungen geriet die Geschäftspraktik der DEG-Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft in die Kritik, sich an Unternehmen, Fonds oder Zweckgesellschaften zu beteiligen, die ihren Sitz in Offshore-Finanzplätzen (Offshore Financial Centres – OFCs) nach der Definition des Internationalen Währungsfonds IWF (www.imf.org/external/np/mae/ oshore/2000/eng/back.htm) haben (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/millionen-imparadies-kfw-tochter-deg-investiert-in-steueroasen/13686554.html und www. tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-195.html). Laut eigenen Angaben ist die DEG in den meisten Fällen sogar Gründungsmitglied dieser Fonds (www.welt-sichten.org/artikel/32312/deg-ohne-offshore-geht-es-nicht). Die DEG und ihre alleinige Gesellschafterin, die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), haben dieses Vorgehen u. a. damit verteidigt, dass in manchen Fällen nur so für private Investoren Rechtssicherheit sowie Vermeidung von Doppelbesteuerung gewährleistet werden könne (www.welt-sichten. org/artikel/32312/deg-ohne-offshore-geht-es-nicht und www.kfw.de/KfW-Konzern/ Newsroom/Aktuelles/News/News-Details_440768.html). Die Bundesregierung argumentiert, dass „Motivation [der DEG] für eine Finanzierung über eine Gesellschaft mit Sitz in einer OFC […] ausschließlich die rechtssichere, effizientere und durch weniger Korruption beeinflusste Investition in ein DEG-Partnerland [sei]“ (Bundestagsdrucksache 18/8586). Die Fraktion DIE LINKE. hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt (Bundestagsdrucksache 18/8373). Allerdings blieb die Bundesregierung viele Antworten mit dem pauschalen Hinweis auf das Bankgeheimnis schuldig (Bundestagsdrucksache 18/8586, hier insbesondere die Antworten zu den Fragen 20, 22 und 25 bis 30). Dies ist in den Augen der Fragesteller nicht hinnehmbar. Aufgrund der fehlenden substantiierten Begründung ist weder erkennbar, auf welchen verfassungsrechtlich anerkannten Antwortverweigerungsgrund die Bundesregierung sich damit beruft noch kann die erforderliche Abwägung zwischen dem Antwortverweigerungsgrund und dem parlamentarischen Fragerecht nachvollzogen werden. Zugleich ist die Zahl der DEG-Beteiligungen an Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen in OFCs mittlerweile Drucksache 19/1508 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode auf 132 von 220 Beteiligungen gestiegen (siehe DEG-Jahresabschluss für 2016, S. 58 bis 65). Demnach sind 60 Prozent aller DEG-Beteiligungen an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Nach Zahlen des Geschäftsberichts von 2016 werden rund 70 Prozent des Beteiligungsvolumens der DEG über OFCs investiert. Die OFC-Definition des IWF ist hierbei nicht deckungsgleich mit der Gruppe an Staaten und Territorien, die in der Öffentlichkeit als Steueroasen bzw. Schattenfinanzplätze bezeichnet werden, es bestehen aber signifikante Überlappungen. 2014 hat das Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen eurodad Beteiligungen der DEG und anderer öffentlicher Entwicklungsfinanzierer an Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen in Schattenfinanzplätzen kritisiert, da diese dadurch finanziell gestärkt und ihre Legitimität erhöht würden (www.eurodad. org/files/pdf/5457b8e273cfa.pdf, S. 4). Zudem stehe diese Geschäftspraxis einer transparenten Entwicklungsfinanzierung entgegen und führe zu Steuermindereinnahmen in Entwicklungsländern. Laut Internationalem Währungsfonds leiden Entwicklungsländer allgemein überproportional unter den negativen Auswirkungen internationaler Steuervermeidung (www.imf.org/external/np/pp/ eng/2014/050914.pdf). Zwar wendet die DEG nach eigenen Angaben die KfW-Richtlinien für den Umgang mit Finanztransaktionen in intransparenten Ländern und Territorien an, diese Richtlinien sind aber nicht öffentlich zugänglich (eurodad-Bericht S. 13). Zudem beziehen sich diese Leitlinien laut Bundesregierung nur auf eine sehr eingeschränkte Zahl von Staaten, die Standards der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinsichtlich des bilateralen Austauschs von Steuerdaten sowie der Financial Action Task Force (FATF) hinsichtlich bestimmter Bestimmungen zur Vermeidung von Geldwäscherisiken nicht erfüllen (Bundestagsdrucksache 18/8596, S. 3). Deutlich umfassendere Definitionen sog. Steueroasen bzw. Schattenfinanzplätze von Europäischer Union (https://ec.europa.eu/taxation_customs/tax-common-eu-list_en) bzw. Nichtregierungsorganisationen wie dem Tax Justice Network (www.financialsecrecyindex. com/ und http://datafortaxjustice.net/paradiselost/) oder Oxfam (www.oxfam. org/en/research/blacklist-or-whitewash-what-real-eu-blacklist-tax-havens-shouldlook und www.oxfam.org/en/research/tax-battles-dangerous-global-race-bottomcorporate-tax) werden in den von der DEG angewandten Richtlinien der KfW nicht berücksichtigt. Über viele der Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen, die in OFCs ansässig sind, und an denen die DEG beteiligt ist, sind öffentlich kaum Informationen verfügbar; weder über die Investitionsstrategie noch über die tatsächlich finanzierten Unternehmen oder Projekte. Auf der Homepage der DEG, auf der investitionsbezogene Informationen zu Neuzusagen seit 2015 veröffentlicht werden sollen (www.deginvest.de/Internationale-Finanzierung/DEG/%9 Cber-uns/Verantwortung/Investitionsbezogene-Informationen/), sind die meisten dieser Beteiligungen nicht oder nur mit rudimentären Informationen aufzufinden. Dies widerspricht in den Augen der Fragesteller den Aussagen der DEG, dass „[d]ie jeweiligen Zahlungsströme in und aus diesen Regionen [gemeint sind OFCs] [...] gerade nicht verschleiert, sondern nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert werden [sollen]. […] Im Gegenteil stellt die DEG bei Unternehmen mit OFC-Konstruktionen erhöhte Anforderungen an die Transparenz und die zweckgerichtete Mittelverwendung im DEG-Partnerland.“ (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8586). Eine Beteiligung der DEG ist das in Luxemburg ansässige Unternehmen Payco. Ursprünglich war der internationale Finanzinvestor Rioforte Investments S.A. neben der DEG der einzige Anteilseigner des Unternehmens (www.deginvest. de/Presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_19521.html). Auf der Homepage von Payco wird aktuell Euro American Finance, eine hundertprozentige Tochterfirma von Payco als Anteilseigner neben der DEG angeführt (www.payco.com.py/en/la-empresa/). Allerdings wurde dieses Unternehmen am 2. Februar 2018 wieder aufgelöst (www.espiritosantoinsolvencies.lu/rfi/ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1508 information/announcements/communique_24.pdf). Über den entwicklungspolitischen Mehrwert von Payco, dessen Produktion zu 85 Prozent aus Soja besteht (www.payco.com.py/en/granos/), ist nicht viel bekannt. Vielmehr gab es in der Vergangenheit Hinweise auf Landkonflikte sowie gesundheitliche Probleme in Zusammenhang mit den Aktivitäten von Payco (www.fian.de/fileadmin/ user_upload/news_bilder/14_11_AWZ_FIAN_Stellungnahme_DEG_final.pdf).

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/015/1901508.pdf