29.01.2020 / Kleine Anfrage

Der Zusammenbruch der Private-Equity-Gesellschaft Abraaj und Folgen für die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG

Kleine Anfrage 19/16929

Der pakistanische Geschäftsmann Arif Naqvi gründete 2002 die PrivateEquity-Gesellschaft Abraaj (im Folgenden: Abraaj-Gruppe). Sie spezialisierte sich auf Firmenankäufe und Firmenwiederverkäufe in Entwicklungs- und Schwellenländern (regionale Schwerpunkte Asien und Afrika). Ein Fokus war dabei der Gesundheitssektor. Die Abraaj-Gruppe hatte bis zu 13,8 Mrd. Dollar Vermögenswerte unter ihrer Kontrolle. Arif Naqvi war ein Vorreiter des „impact investments“, und stand prototypisch für den Geschäftsmann, der erfolgreiche Geschäftsmodelle mit nachhaltigen Entwicklungszielen verbindet. Ihre Gelder bekam die Abraaj-Gruppe – neben privaten Investoren – u. a. von der Gates-Stiftung, aber auch von zahlreichen Entwicklungsbanken wie der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG (vgl. Artikel „Das Ende einer Heuschrecke“ von Ibrahim Warde, Le Monde Diplomatique, November 2019). Im Jahr 2017 begann die Fassade zu bröckeln, auch wenn das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG bei seinen Audits bei Abraaj keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte (www.wsj.com/articles/kpmg-was-key-witness-as-abra aj-unraveled-1530610201). Im Laufe der nächsten zwei Jahre stellte sich heraus, dass die Abraaj-Gruppe hohe Summen der Investoren veruntreut hatte – allein bei dem 1 Mrd. Dollar schweren Abraaj Growth Market Health Fund waren 250 Mio. Dollar verschwunden (www.penews.com/articles/abraaj-foun der-accused-of-misappropriating-more-than-250m-20190614). Zwischen den Fonds wurde Geld hin- und hergeschoben, um Verluste zu verschleiern. Doch schließlich fiel das Kartenhaus in sich zusammen, die Abraaj brach zusammen – und Arif Naqvi lebt nach der Zahlung einer Kaution von 19 Mio. Dollar unter Hausarrest in London. In mehreren Ländern, darunter den USA, laufen Klagen gegen ihn, ihm drohen lebenslange Haftstrafen (www.cnbc.com/2019/ 05/29/abraaj-founder-released-from-custody-after-19-million-bail-paymen t.html). In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde er bereits in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt, in Dubai zu einer Geldstrafe von 315 Mio. US-Dollar (www.bloomberg.com/news/articles/2019-07-30/dubai-regulator-fi nes-collapsed-buyout-firm-abraaj-315-million).

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Zusammenbruch der Private-Equity-Gesellschaft Abraaj wirft Fragen zum Instrument der Fondsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf. Die DEG war an mehreren Fonds direkt oder indirekt beteiligt, die zur Abraaj-Gruppe gehörten oder in einer geschäftlichen Beziehung zur AbraajGruppe standen, und die oft an Offshore-Finanzplätzen (OFC) angesiedelt waren, wie dem Abraaj Africa Fund III (Kaimaninseln), dem Abraaj Global Credit Fund (Kaimaninseln) oder dem Africa Health Fund (Mauritius) (vgl. Geschäftsbericht der DEG von 2018). Mehrfach hatte die Bundesregierung in Antworten auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. betont, dass „die DEG bei Unternehmen mit OFC-Konstruktionen erhöhte Anforderungen an die Transparenz und die zweckgerichtete Mittelverwendung im DEG-Partnerland [stellt]. Die jeweiligen Zahlungsströme in und aus diesen Regionen sollen gerade nicht verschleiert, sondern nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert werden“ (Bundestagsdrucksache 18/8586, Vorbemerkung der Bundesregierung). Trotz dieser genauen Prüfung ist es nach Ansicht der Fragesteller der DEG entgangen, dass hinter der AbraajGruppe ein Täuschungs- und Betrugssystem steckt. Daher stellt sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Frage, wie verlässlich die Prüfungen der DEG tatsächlich sind, und wie sehr der Fondsfinanzierung in der EZ vertraut werden kann.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/169/1916929.pdf