18.02.2019 / Kleine Anfrage

KfW-Auslandsgeschäfte im Agrarbereich

Kleine Anfrage 19/7196

Die KfW-Bankengruppe, bestehend aus KfW, IPEX-Bank und Deutsche Investitions- und Entwicklungsbank DEG, hat im Geschäftsjahr 2017 Auslandsgeschäfte im Umfang von 23,5 Mrd. Euro finanziert. Diese setzen sich aus Zusagen in der finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern (8,2 Mrd. Euro), aus Export- und Projektfinanzierungen (13,8 Mrd. Euro) sowie Finanzierung der DEG (1,6 Mrd. Euro) zusammen (www.kfw.de/KfWKonzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_465280.html). Welcher Anteil dieser Gelder in den Agrarsektor fließt, und welche Projekte und Unternehmen in diesem Bereich genau finanziert werden, lässt sich aus den offiziellen Geschäfts- und Jahresabschlussberichten der KfW-Bankengruppe nicht ablesen. Für die KfW-Entwicklungsbank ist immerhin bekannt, dass sie im Geschäftsjahr 2017 21 Projekte im Bereich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen mit insgesamt 177,72 Mio. Euro förderte (siehe www. kfw.de/microsites/Microsite/transparenz.kfw.de/#/sectors/2017, unter Sektor „Produktionsbereiche“). Die DEG hat lediglich Zahlen zum Portfolio von 2017 veröffentlicht, demnach hat sie zum 21. Dezember 2017 740 Mio. Euro in die Agrar- und Ernährungswirtschaft investiert. Für die IPEX-Bank liegen keine Informationen über Investitionen im Agrarbereich vor. Hinzu kommt, dass ein Teil der Finanzierungen der KfW-Bankengruppe über Finanzintermediäre (Finanzinstitute und Fonds) erfolgt, was Rückschlüsse auf den Anteil der Finanzierungen im Agrarbereich erschwert. Bei der DEG fielen beispielsweise 2017 58,3 Prozent oder 904,3 Mio. Euro der Neuzusagen auf Finanzinstitute und Fonds. Finanzierungen im Agrarsektor bergen besonders hohe menschenrechtliche, ökologische und soziale Risiken. Dies unterstreichen nicht zuletzt auch die Nachhaltigkeitsrichtlinien der KfW-Entwicklungsbank. Dort sind vier von neun Projekttypen mit hoher Relevanz für den Agrarbereich gelistet (Typen 1, 2, 3, 9), die „potenziell erhebliche negative Umwelt- und Sozialauswirkungen“ haben können (www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Download-Center/PDFDokumente-Richtlinien/Nachhaltigkeitsrichtlinie_DE.pdf). Wie aus den Richtlinien ersichtlich ist, ist auch die Frage, welche Art von Unternehmen (kleine, mittlere oder große Unternehmen) gefördert wird, von Relevanz für die damit Drucksache 19/7868 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode verbundenen Risiken, da insbesondere große Unternehmen großflächige Veränderungen, beispielsweise in der Landnutzung, anstoßen können. Zudem verfolgt beispielsweise die DEG den in ihrem Gesellschaftsvertrag festgelegten Anspruch, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen besonderes Gewicht beizumessen (DEG-Gesellschaftsvertrag vom 20. Februar 2017, § 2 Absatz 3). Eine der Gefahren, die in den Nachhaltigkeitsrichtlinien der KfW-Entwicklungsbank für Finanzierungen im Agrarsektor genannt wird, ist das sogenannte Landgrabbing – die Übernahme von Land durch Investoren –, das oft von der lokalen Bevölkerung genutzt und beansprucht wird. Um Landgrabbing zu verhindern, hat die Bundesregierung auf globaler Ebene die Verabschiedung der Freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten (VGGT) unterstützt. Im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, eine Studie zu den „Umsetzungsanforderungen der VGGT an öffentliche landbezogene Investitionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit […] und gute fachliche Praxis in der Umsetzung der Empfehlungen der Leitlinien“ zu verfassen (Bundestagsdrucksache 18/6025, Antwort zu Frage 34). Die Studie wurde im Juli 2017 veröffentlicht (siehe https://bit.ly/2Acx7tB). Allerdings ist unklar, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung sowie die KfW-Bankengruppe aus dieser Studie für die eigene Arbeit gezogen haben (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8747, Antwort zu Frage 24). In den vergangenen Jahren gab es in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder Debatten zu umstrittenen Finanzierungen der KfW-Bankengruppe im Agrarbereich, Dazu zählt beispielsweise die Finanzierung von Addax Bioenergy in Sierra Leone durch die DEG (Bundestagsdrucksache 18/8747 und https:// bit.ly/2S9oyGR). Nach dem Scheitern von Addax hatten die Bundesregierung und die DEG versprochen zu „prüfen, ob eine weitere deutsche Unterstützung [für die lokale Bevölkerung] erforderlich und machbar ist“ (Bundestagsdrucksache 18/8747, Antwort zu Frage 33). Diese Unterstützung wäre in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller wichtig, da eine von Brot für die Welt in Auftrag gegebene Studie zu dem eindeutigen Schluss kommt, dass „die Lebenssituation für die Menschen vor Ort durch das Projekt und sein Scheitern Schaden genommen hat“ (https://bit.ly/2S9oyGR, S. 1). Allerdings ist bisher nichts über Unterstützungsmaßnahmen durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bekannt. Dies spiegelt in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller ein generelles Problem wieder, dass nämlich die Bundesregierung und die KfW keine Strategie dafür entwickelt haben, die sicherstellt, dass nach dem möglichen Scheitern der von ihr finanzierten Projekte die betroffene lokale Bevölkerung nicht allein gelassen wird, sondern Unterstützung erfährt. Auch der von der Bundesregierung und der KfW-Entwicklungsbank mitfinanzierte Africa Agriculture Trade and Investment Fonds (AATIF) war mehrfach Gegenstand kritischer Berichte (www.fian.de/fileadmin/user_upload/news_ bilder/Schuldenreport_2017_AATIF.pdf). Neben Landfragen stand dabei die Frage der geschaffenen Arbeitsplätze und der positiven entwicklungspolitischen Wirkung im Zentrum. So hat FIAN (FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk e. V.) erst im November die hohen operativen Kosten des Fonds sowie die hohen Gewinnausschüttungen an das Management sowie an die privaten Investoren kritisiert, während die Einwerbung von Privatgeldern – ein explizites Ziel bei der Fondsgründung – nur wenig Erfolg hatte (www.fian.de/artikelansicht/2018-11- 21-aatif-niebels-entwicklungsfonds-nutzt-vor-allem-der-deutschen-bank/). Zudem kam es bei dem durch AATIF finanzierten Unternehmen Agrivision in Sambia laut Farmmanagement (siehe Arte-Dokumentarfilm „Konzerne als Retter“ ab Minute 44:40) und Satellitenbildern (www.globalforestwatch.org) seit der Finanzierung zu umfassenden Entwaldungen auf den Farmen, insbesondere der Farm Somawhe Estates. Landkonflikte könnte es ebenso bei Finanzierungen der DEG in Lateinamerika wie dem in Luxemburg ansässigen und in Paraguay Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7868 aktiven Agrarunternehmen PAYCO (siehe Bundestagsdrucksache 19/1508) sowie rund um das von der DEG finanzierte Finanzinstituts LAAD (Latin American Agribusiness Development Corporation, https://laadsa.com/pdf/2017 LAAD Annual Report.pdf?news) auf Curacao geben. Im Nachhaltigkeitsbericht „Perspektiven fördern – Menschen stärken“ kündigt die KfW-Bankengruppe für 2017 u. a. (i) eine Aktualisierung der Nachhaltigkeitsleitsätze der KfW-Bankengruppe, (ii) eine Überprüfung der Umwelt- und Sozialstandards der DEG für Banken und Versicherungen sowie (iii) ein Konzept zur verbesserten Transparenz bzgl. Umwelt-, Sozial- und Klimaverträglichkeit von Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (KfW Entwicklungsbank) an. Im Gegensatz zur Weltbanktocher IFC (International Finance Corporation) oder dem regionalen Entwicklungsfinanzierer IIC (Interamerican Investment Corporation) veröffentlicht die KfW-Bankengruppe weder geplante Finanzierungsvorhaben der höchsten Risikokategorie im Vorhinein, noch die Ergebnisse der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen. Im letzten Jahren hat ein Zusammenschluss aus deutschen NGOs, darunter MISEREOR, Urgewald, Germanwatch und FIAN, in einem Positionspapier für alle Geschäftsbereiche der KfWBankengruppe eine frühzeitige Veröffentlichung aller Kategorie-A-Projekte 60 Tage vor Vertragsabschluss sowie der entsprechenden Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen vorgeschlagen, sowie der Managementpläne und der Monitoringberichte. Ähnliche Forderungen hat ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/8657) aus dem Jahr 2016 für die DEG formuliert. Die KfW-Bankengruppe nimmt als Beleg für die positiven entwicklungspolitischen Wirkungen ihres Auslandsgeschäfts immer wieder die Generierung von Steuereinnahmen in den Investitionsländern an. So beziffert die DEG die Steuerzahlungen der von ihr finanzierten Unternehmen auf 4 Mrd. Euro im Jahr 2017 (vgl. DEG-Jahresbericht 2017, S. 2.) Allerdings bleibt offen, wie diese Berechnung erfolgt.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/078/1907868.pdf