05.05.2020 / Kleine Anfrage

Deutsche Energiestrategie und Landkonflikte in Mexiko

Kleine Anfrage 19/18984

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zählt Mexiko für die Bundesrepublik Deutschland als ein globaler „Schlüsselpartner“ hinsichtlich der Umsetzung klimafreundlicher Entwicklungsstrategien. So zählte Mexiko im Jahr 2017 zu einer der „zehn größten Empfänger deutscher Klimafinanzierungen“ (Bundestagsdrucksache 19/9651, Antwort der Bundesregierung zu Frage 11). Ein Großteil dieser Investitionen wird hauptsächlich durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH an staatliche Organisationen und Ministerien in Mexiko übermittelt. Aktuell finanziert die GIZ mit einem Volumen von 19 Mio. Euro Projekte in Mexiko, die in den Themenbereich „erneuerbare Energie“ fallen (https://www.giz.de/projektdaten/index.action?requ est_locale=de_DE#?region=1&countries=MX). Auch private deutsche Unternehmen, wie etwa Siemens, investieren in Mexikos Windenergie (http://impar cialoaxaca.mx/oaxaca/294105/se-consolida-oaxaca-como-generador-de-energi as-limpias/). Dabei steht gerade Siemens unter Verdacht, durch technische Unterstützung der Windparkanlagen in Mexiko Menschenrechtsverletzungen mitverschuldet zu haben (Studie 2017 Germanwatch & Misereor: Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand, S. 87 und 88). Das Pariser Übereinkommen (2015) verpflichtet die Vertragsparteien nicht nur zu einer beliebigen Reaktion auf den Klimawandel, sondern explizit auch zur Achtung, Förderung und Berücksichtigung von „Menschenrechte[n], dem Recht auf Gesundheit, den Rechten von indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften, […] und dem Recht auf Entwicklung“ (https://www.bmu.de/fileadmi n/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf, Präambel). Durch die Realisierung von Projekten zur nachhaltigen Energiegewinnung in Oaxaca werden allerdings Menschenrechte und insbesondere die Landrechte der indigenen Bevölkerung missachtet, wie die gemeinsame Stellungnahme von 127 nichtstaatlichen Organisationen in Mexiko im Oktober 2019 berichtet (https://prodesc.org.mx/respaldan-la-labor-de-defensa-del-territ orio-de-la-asamblea-de-comuneros-de-union-hidalgo/). Diese Nichtregierungsorganisationen (NGOs) machen außerdem darauf aufmerksam, dass die Investoren der Windparkanlagen die kommunalen Landrechte der indigenen Bevölkerung durch den illegalen Bau der Anlagen missachten. Dabei unterstreichen sie die Verantwortung der mexikanischen Regierung für MenschenDeutscher Bundestag Drucksache 19/18984 19. Wahlperiode 05.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rechtsverletzungen: Nahezu alle der über 20 Windparkanlagen seien ohne die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Information und Befragung der betroffenen Gemeinden errichtet worden. Zudem garantiere das Justizsystem keine Sorgfaltspflicht der privaten Unternehmen in der Achtung der Menschenrechte (https://amerika21.de/2019/07/228913/mexiko-indigene-gegen-windparkanl agen). Von der Installation von Energieprojekten in Mexiko ist territorial vor allem die indigene Bevölkerung direkt betroffen. Die ILO-Konvention 169 (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) und der Artikel 4 der mexikanischen Verfassung fordern die vorherige Informierung und Befragung der indigenen Bevölkerung zu Bauprojekten auf ihrem Land, zur Sicherung ihrer Landrechte. Im Falle von Energieprojekten ist das mexikanische Energieministerium SENER für den Prozess der Informierung und Befragung der indigenen Bevölkerung zuständig. Dabei weisen mehrere Studien darauf hin, dass SENER seiner Verantwortung nicht rechtmäßig nachkomme (Studie FUNDAR 2019: http://fundar.org.mx/wp-content/uploads/2019/01/Documento_consulta-we b.pdf). Zudem habe die mexikanische Regierung bisher in einigen Fällen bereits vor Abschluss der rechtlich geforderten Informierung und Befragung den Bau von Energieprojekten genehmigt. Dadurch missachtet die mexikanische Regierung und im Speziellen das Energieministerium SENER den nationalen und internationalen rechtlichen Rahmen von Projektinstallationen auf indigenem Land. Die aktuell laufenden Energieprojekte der GIZ in Mexiko stellen nach Ansicht der Fragesteller keine Verknüpfungen zur Sicherung der Menschenrechte her und erfüllen nach Ansicht der Fragesteller nicht die verpflichtenden Anforderungen des Pariser Übereinkommens zur Achtung, Förderung und Berücksichtigung von Menschenrechten im Rahmen von klimafreundlicher Politik (siehe z. B. Projektbeschreibung des Solarenergieprogramms Mexiko der GIZ: https://www.giz.de/de/weltweit/40646.html). Auch die Projektevaluierungen abgeschlossener Projekte der GIZ gehen nicht auf die Menschenrechtslage in Verbindung mit Energieprojekten ein. Zu einigen bereits abgeschlossenen Energieprojekten der GIZ in Mexiko sind bisher noch keine Projektevaluierungen publiziert. Dazu zählen folgende Projekte: „Nachhaltige Energie“ (2009 bis 2017) sowie „Deutsch-Mexikanische Energiepartnerschaft“ (2016 bis 2018).

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918984.pdf