14.01.2021 / Mündliche Frage

Frau Klöckner, wann kommt das Exportverbot für in der EU schon verbotene Pestizide?

Wann kommt das Exportverbot für in der EU schon verbotener Pestizide Frau Klöckner?

Nach wie vor werden Pestizide aus #Deutschland exportiert, die in Europa aus Umweltschutz- und Gesundheitsgründen verboten sind. Was hier zu giftig ist, darf in Länder des globalen Südens exportiert werden. Jährlich vergiften sich rund 385 Millionen Menschen an Pestiziden, mindestens 10 000 Fälle enden tödlich. Deshalb habe ich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gestern im Bundestag befragt, wann diese Exportpraxis endlich verboten wird.

Frankreich und die Schweiz haben es vorgemacht: Sie haben Gesetze beschlossen, die diese Praxis unterbinden. Auch Deutschland kann auf Basis von § 25 des Pflanzenschutzgesetzes diese Exporte verbieten. Ministerin Klöckner möchte aber leider nichts machen und stattdessen warten, bis es dafür in der EU eine Lösung gibt.