21.01.2021 / Artikel

Wie schaffen wir den sozial-ökologischen Umbau in Regensburg?

Wie schaffen wir den sozial-ökologischen Umbau in Regensburg?

Bericht zur Online-Veranstaltung vom 21. Januar 2021

Ein soziales und ökologisches Regensburg – wie ist das zu schaffen? Diese Frage wurde in meiner Online-Veranstaltung am gestrigen Abend von kompetenten Gästen diskutiert. Eingeladen waren Larissa von Kraus, Kreisgeschäftsführerin des VdK Regensburg, Petra Filbeck vom Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien und Irmgard Freihoffer, Stadträtin der LINKEN. Regensburg. Ich selbst hätte die Veranstaltung gern moderiert, war aber leider verhindert, weshalb mich mein Mitarbeiter des Regensburger Bürger*innenbüros, Christian Oberthür, vertreten hat.

Zu Beginn beschrieb Irmgard Freihoffer die steigende Luftverschmutzung in den Städten und die dringende Notwendigkeit, hier umzusteuern. Ärmere Menschen sind meist stärker davon betroffen, weil sie sich nur günstigere Wohnungen leisten können, die dann oft in schlechteren Lagen, wie an großen Verkehrsstraßen, liegen. Gleichzeitig haben sie einen geringeren ökologischen Fußabdruck, da sie eher den ÖPNV nutzen, kleinere Autos fahren und weniger Flugreisen oder Kreuzfahrten unternehmen können. Diese Schieflage wurde anhand der genannten Daten und Fakten evident.

Gerade diese ärmeren Menschen sollen vom sozial-ökologischen Umbau profitieren, indem zum Beispiel der ÖPNV ausgebaut und bezahlbarer wird, um den Individualverkehr zurückzudrängen, und indem mehr günstige Wohnungen gebaut werden.

Larissa von Kraus merkte hierzu an, dass die Stadt schon reagiert habe und es einen Stadtpass für die verbilligte Nutzung des ÖPNV und kultureller Einrichtungen gebe. Außerdem würden mehr und mehr öffentlich geförderte Wohnungen gebaut.

Petra Filbeck und das Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien kämpfen darum, dass diese neu gebauten Wohnungen, beziehungsweise Häuser, aber auch allgemein die Gebäude in der Stadt mehr und leichter mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet und so mehr erneuerbare Energien gewonnen werden und die Bewohner*innen ihren Strom selbst erzeugen. Sie fordern deshalb eine PV-Pflicht beim Hausbau, sowohl für gewerbliche, kommunale als auch private Häuslebauer. Das BüfA setzt sich außerdem für den Rückkauf der Anteile von E.ON an den Stadtwerken ein.

Freihoffer kritisierte die hohen Gewinne der Bauträger in Regensburg und, dass bei einkommensgeförderten Mieten die Mietgewinne durch die Stadt subventioniert werden. Besser wäre es, die Mieten zu deckeln und mehr gemeinnützig zu bauen. Frau von Krauss stimmte dem zu und ergänzte, dass es auch mehr Gesetzesänderungen auf Bundesebene braucht. Die Mietpreisbremse war ein Anfang, aber sowohl im Mietrecht als auch im Sozialrecht besteht noch viel Änderungsbedarf.

So brauchen wir dringend höhere Renten zur Bekämpfung der Altersarmut. Dies ließe sich zum Beispiel durch eine Rente für alle, in die alle einzahlen, ermöglichen. Auch ärmere und ältere Menschen auf dem Land dürfe man nicht vergessen. Der ÖPNV und die Bahn muss also flächendeckend ausgebaut werden und bezahlbar sein. Die Mobilitätsprämie sollte es auch für Rentnerinnen und Rentner geben. Wenn diese eigene Häuser besitzen, sollten auch sie attraktive Sanierungsmöglichkeiten haben und leichter an Kredite für Modernisierungen kommen. Die steuerliche Absetzbarkeit nutzt ihnen wenig, da sie meist keine Steuern zahlen. Außerdem fordert der VdK eine Vermögensabgabe für die reichen 1 Prozent in Deutschland.

Christian Oberthür brachte weitere Forderungen der LINKEN auf Bundesebene ein, die dazu führen sollen, sowohl durch die Corona-Krise zu kommen, als auch die Kommunen zu stärken und den sozial-ökologischen Umbau weiter voranzubringen.

Ganz wichtig sind zum Beispiel Corona-Zuschläge bei Sozial- und Transferleistungen, die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, um Massenentlassungen zu verhindern und Wiedererhebung der Vermögenssteuer, um mehr Geld für Investitionen zu haben.

In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmer*innen kritisierten diese auch, dass Regensburg bei der Straßenbeleuchtung immer noch nicht auf LED umgestellt hat und viele Industrieunternehmen nur geringe Energiekosten und deshalb keine Anreize haben, Energie zu sparen.

Die Referentinnen waren sich zum Ende der Diskussion einig, dass es weiter viel Druck von Opposition, Umwelt- und Sozialverbänden, Bündnissen und Gruppen sowie engagierten Einzelpersonen braucht, um den sozial-ökologischen Umbau in Regensburg, aber auch bundesweit voranzutreiben.