29.01.2021 / Antrag

Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik

Antrag 19/16865

Suche nach Überlebenden in der Schlammlawine von Brumadinho

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer überarbeiteten Rohstoffstrategie einseitig das Interesse der deutschen Industrie nach einem ungehinderten Zugang zu natürlichen Ressourcen – in Deutschland und in Ländern des Globalen Südens. Sie verkennt damit die aus entwicklungspolitischer, menschenrechtlicher und ökologischer Sicht dringend gebotene Abkehr von ihrem bisherigen rücksichtslosen rohstoffpolitischen Kurs. Im Einklang mit den Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) will die Bundesregierung auf Ebene der EU weiterhin eine ambitionierte Freihandelsagenda verfolgen. Jedoch nimmt das aggressive Drängen der EU und der Bundesregierung auf den Abbau von Handelsschranken den rohstoffexportierenden Ländern des Globalen Südens wichtigen politischen Spielraum, ihre Rohstoffe zur Gestaltung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu nutzen und zementiert so neokoloniale Abhängigkeitsverhältnisse. Durch Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Schiedsklauseln werden Investoren darüber hinaus Sonderklagerechte eingeräumt, sodass sie Staaten wegen schärferer Umwelt- und Sozialauflagen verklagen können. Darüber hinaus ist der Abbau von Rohstoffen vielerorts mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen verbunden. Der von TÜV Süd zertifizierte Damm der brasilianischen Eisenmine Brumadinho, der Anfang 2019 brach und mehr als 270 Menschenleben kostete, ist nur eines der Negativbeispiele. Deutschen Unternehmen sollen jedoch nach den Plänen der Bundesregierung bisher keine verbindlichen Transparenz- oder Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferkette auferlegt werden. Aus ökologischer Sicht steht zudem außer Frage, dass der quantitative Ressourcenverbrauch in absoluten Zahlen sinken muss. Der aktuelle Pro-Kopf-Verbrauch von Rohstoffen in Deutschland liegt bei 40 Tonnen im Jahr, über sechsmal höher als sozialökologisch verträglich. Durch klare politische Vorgaben müssen die Schritte in Richtung einer Kreislaufwirtschaft forciert werden.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. ihre Rohstoffstrategie grundlegend zu überarbeiten und darin statt des verstärkten Zugriffs der deutschen Industrie auf Rohstoffe die klimaschonende, ökologische, entwicklungs- und menschenrechtsförderliche Ausgestaltung ihrer Rohstoffpolitik ins Zentrum zu stellen,

2. die Interessen der rohstoffexportierenden Entwicklungs- und Schwellenländer am Aufbau eigener Wertschöpfungsketten im Inland zur wirtschaftlichen Entwicklung und den Grundsatz der Welthandelsorganisation der Permanenten Souveränität über Naturressourcen anzuerkennen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Entwicklungs- und Schwellenländern in Handelsverträgen zugestanden wird, im eigenen Ermessen Exportbeschränkungen auf Rohstoffe zu erlassen.

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https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/168/1916865.pdf