20.03.2019 / Antrag

Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen

Antrag 19/15777

Mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien auch bei Geschäftstätigkeiten deutscher Unternehmen im Ausland durchzusetzen. 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), um ihrer Verpflichtung nachzukommen. Darin erkennt sie die staatliche Pflicht zum Schutz der Menschenrechte an, fordert deutsche Unternehmen auf, die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette zu überprüfen und für Betroffene von Menschenrechtsverstößen Zugang zu Abhilfe zu schaffen. Der NAP fußt jedoch ausschließlich auf freiwilligen Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen und ihre Zulieferer können so auch weiterhin die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten entlang ihren globalen Lieferketten in Kauf nehmen, um ihre Profite zu steigern und ohne konkrete Konsequenzen fürchten zu müssen. Fälle wie der Fabrikbrand bei einem Zulieferer des deutschen Textilhändlers KiK in Pakistan mit 254 Toten, das Massaker an über 40 streikenden Platin-Bergbauarbeitern eines südafrikanischen Zulieferers des Chemiekonzerns BASF oder Lohnzahlungen unter existenzsicherndem Niveau für Teepflückerinnen in Indien durch den Preisdruck deutscher Teekonzerne zeigen, dass das Konzept der Freiwilligkeit schon seit Jahren gescheitert ist. Auch unter deutschen Unternehmen mehren sich Stimmen, die einen gesetzlichen Rahmen zum Schutz von Menschenrechten entlang der Lieferkette fordern. Dies würde auch fairen Wettbewerb für Unternehmen mit guter Geschäftspraxis gegenüber Unternehmen sichern, die etwa von Kinderarbeit profitieren. Nur ein Lieferkettengesetz kann ermöglichen, dass sich die Opfer der Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland endlich adäquat juristisch wehren können.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. den aktuellen NAP-Prozess aufzugeben und stattdessen ein Gesetz zur verbindlichen Regelung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorzulegen, welches a) für alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland gilt, die mindestens 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, sowie für kleine und mittlere Unternehmen in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel- und Automobilbranche und für staatliche Unternehmen und die öffentliche Beschaffung; b) die Verantwortung von Unternehmen nicht nur für ihr eigenes Handeln regelt, sondern auch auf ihre Geschäftsbeziehungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette erweitert; c) Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Achtung der international anerkannten Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den UN-Menschenrechtspakten festgeschrieben sind, internationaler Arbeits- und Sozialstandards, wie der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), und von Umweltstandards, zu denen sich die Bundesregierung in völkerrechtlichen Abkommen verpflichtet hat oder die im Land der Wertschöpfung gelten, auferlegt; d) die betroffenen Unternehmen in Verhältnismäßigkeit zu ihrer Größe verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht aa) eine Grundsatzverpflichtung zur Achtung der Menschenrechte zu veröffentlichen; bb) ein Verfahren zur Gewährleistung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht einzuführen, das darauf abstellt, die Auswirkungen auf die Menschenrechte zu ermitteln, zu verhüten und zu mildern sowie Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie diesen begegnen, etwa durch eine umfassende Risikoanalyse, einen Präventionsmaßnahmenplan, Berichtspflichten und Beschwerdemechanismen; cc) Verfahren zu etablieren, die die Wiedergutmachung etwaiger nachteiliger menschenrechtlicher Auswirkungen ermöglichen, die sie verursachen oder zu denen sie beitragen; e) die Zuständigkeit deutscher Gerichte zu erweitern, sodass bei Menschenrechtsverstößen im Ausland Klagen gegen Tochterunternehmen deutscher Konzerne vor deutschen Gerichten zulässig sind, eine Notzuständigkeit deutscher Gerichte eingeführt und Betroffenen eine angemessene Prozesskostenhilfe gewährt wird; f) für Haftungsfälle die zwingende Anwendung der sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten im Wege einer Eingriffsnorm ohne Rücksicht auf das nach internationalem Privatrecht maßgebliche Recht festlegt; g) als Rechtsfolge von Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht wirksame und abschreckende Sanktionen für die Unternehmen und ihre Geschäftsführer normiert; h) Unternehmen, die nachweislich ihre Sorgfaltspflicht verletzen, von der öffentlichen Beschaffung und der Außenwirtschaftsförderung ausschließt; i) für Haftungsfälle infolge von Sorgfaltspflichtenverletzungen eine Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten vorsieht; j) in besonderem Maße auf besonders gefährdete Betroffenengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten eingeht;

2. Kollektivklagen und Verbandsklagen vor deutschen Gerichten zu ermöglichen, die zu einer unmittelbaren Entschädigung der Betroffenen und Beendigung der Sorgfaltspflichtverletzung führen;

3. ein Unternehmensstrafrecht wie auf Drucksache 19/7983 gefordert zu verabschieden;

4. einen direkten Auskunftsanspruch von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen über die sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen ihrer Produkte und Dienstleistungen, wie auf Drucksache 19/4830 ausgeführt, im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) einzuräumen und das Gesetz gegen unlautere Werbung (UWG) zu reformieren.

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http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/085/1908554.pdf