27.01.2021 / Artikel

Neoliberal, repressiv, intransparent: das neue Abkommen der EU mit ihren Exkolonien muss gestoppt werden

Es war den Medien kurz vor Weihnachten und mitten in der Corona-Krise kaum eine Meldung wert. Doch im Dezember 2020 fanden in Brüssel die Verhandlungen zu einem historischen Vertrag ihren Abschluss, dem Post-Cotonou-Abkommen. Geregelt werden darin die zukünftigen Beziehungen der EU zu ehemaligen afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolonien, den AKP-Staaten.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Noch im 21. Jahrhundert hält die EU an einer Einteilung der Welt entlang alter Koloniallinien fest. Das ist absurd. Denn was verbindet die Cookinseln und Südafrika, was das karibische Steuerparadies St. Kitts-Nevis und Eritrea außer ihrer Kolonialgeschichte – und das europäische Interesse, den Einfluss über die einstigen Überseegebiete zu wahren? Insbesondere für die afrikanischen Länder ist das Konstrukt AKP ein Problem. Denn die nordafrikanischen Staaten sind nicht Teil der derselben. Dies führt zu einer künstlichen Spaltung Afrikas – und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich die afrikanischen Staaten gerade unter dem Dach der Afrikanischen Union (AU) zu einer pan-afrikanischen Freihandelszone zusammengeschlossen haben.

Es ist in etwa so, als würden die USA an der EU vorbei ein weitreichendes Abkommen mit den südeuropäischen Ländern schließen. Die EU würde dies aus gutem Grund nicht zulassen, da es dem Ende des europäischen Binnenmarktes und des politischen Integrationsprojekts Europa gleichkäme. Genau diese Spaltung betreibt die EU jedoch gegenüber der AU – mit dem Post-Cotonou-Abkommen, aber auch mit vielen regionalen Freihandelsabkommen, die die EU mit einzelnen afrikanischen Ländergruppen abgeschlossen hat. Gleichzeitig wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen, dass sie die Afrikanische Freihandelszone unterstütze. Damit verstrickt sie sich in unauflösbare Widersprüche.

Der Wirtschaftsteil des Post-Cotonou-Abkommens vertieft diese Widersprüche. Denn er setzt die ökonomischen Interessen der EU, neue Absatzmärkte zu erschließen, über die Interessen der AKP-Länder, eigenständige Volkswirtschaften aufzubauen. Das Abkommen fordert eine umfassende Öffnung der Märkte der AKP-Staaten, durch den Abschluss von Investitionsschutzabkommen, die Förderung Öffentlich-Privaten Partnerschaften oder die Liberalisierung des bisher weitgehend geschützten Dienstleistungssektors. Von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“, die die Bundesregierung gerne beschwört, kann hier keine Rede sein. Vielmehr drückt der stärkere Vertragspartner dem schwächeren seine Bedingungen auf.

Kongressgebäude Cotonou (Benin)

Nirgends wird dieses Ungleichgewicht so deutlich wie in den Abschnitten zu Flucht, Migration und Rückführung. An fünf unterschiedlichen Stellen greift das Abkommen diesen Themenkomplex auf. Dies zeigt, wie besessen viele EU-Staaten derzeit das Ziel der Flucht- und Migrationsabwehr verfolgen. Die AKP-Staaten verpflichtet das Abkommen zur Kooperation beim Aufbau von Grenzschutzanlagen oder der Einführung (biometrischer) Überwachungstechnologien. Zudem macht das Abkommen die AKP-Länder zu unfreiwilligen Komplizen bei Abschiebungen, da es eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich festschreibt. AKP-Länder müssen Rückführungen innerhalb von 30 Tagen ermöglichen, auf Wunsch von EU-Staaten bilaterale Rückführabkommen abschließen, und sollen zukünftig auch gezwungen werden, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose aufzunehmen. Damit schreitet der Ausbau afrikanischer Länder zu Außenposten der Festung Europa weiter voran. Im Gegenzug ist die EU aber nicht einmal bereit, den AKP-Staaten mehr legale Migrationswege zu öffnen.

Insbesondere die Abschnitte zu Migration dürften in den AKP-Ländern Widerstand bei Zivilgesellschaft und Parlamenten erregen. Allein, es ist gar nicht vorgesehen, diese Akteure in irgendeiner Form an dem Abkommen zu beteiligen. Die Verhandlungen zum Post-Cotonou-Abkommen fanden unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente statt. Das Verhandlungsergebnis selbst kann durch nationale Parlamente nicht mehr verändert werden. Angesichts dieses undemokratischen Vorgehens ist es eine Farce, wenn das Abkommen selbst immer wieder die zentrale Bedeutung von Zivilgesellschaft und Parlamenten für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern hervorhebt.

Aus all diesen Gründen ist es dringend notwendig, eine öffentliche Debatte zum Post-Cotonou-Abkommen zu starten. Diese Debatte darf weder das intransparente Vorgehen der Verhandlungsführer noch die Corona-Krise verhindern, in der es noch schwieriger als sonst ist, Aufmerksamkeit für Fragen der internationalen Zusammenarbeit und Gerechtigkeit zu gewinnen.

 

Dieser Artikel ist am 28.1.2021 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau erschienen.