10.02.2021 / Veranstaltung

Zur Veranstaltung: Bericht aus den Parlamenten - mit Klaus Nebl

Bericht aus den Parlamenten mit Eva-Maria Schreiber, MdB und Klaus Nebl, Kreis- und Gemeinderat

Was wird gerade im Bundestag diskutiert? Was geschieht im Gemeinderat Sinzing und im Kreistag des Landkreises Regensburg? Aus gleich drei Parlamenten berichteten gestern Abend Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, und Klaus Nebl, Gemeinde- und Kreisrat der LINKEN.

 

Nebl konnte im Kreistag des Landkreises Regensburg schon Anträge stellen, zum Beispiel auf Gleichbehandlung aller Kreistagsmitglieder, der teilweise angenommen wurde. So kann er als Einzelkämpfer auch an den Fraktionssprecher*innensitzungen als vollwertiges Mitglied teilnehmen.  Da der Kreistag selbst meist nur zweimal im Jahr tagt, ist dies eine wichtige Möglichkeit, um an Informationen zu kommen.

Eine Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung wurde leider mit der pauschalen Begründung abgelehnt, dass der Kreistag keine Resolutionen annimmt. Nebl engagiert sich auch im Kampf gegen den Süd-Ost-Linke (Stromtrasse quer durch Deutschland) und war schon mehrmals bei  Demonstrationen in der Gemeinde Brennberg vor Ort. Die Gemeinde wäre von der Trasse im besonderen Maße betroffen, da ihr Brunnen auf der Strecke liegt und sie diesen bereits seit Planungsbeginn und zukünftig nicht mehr nutzen können und ihr Wasser zukaufen müsste.

Der Sinzinger Gemeinderat tagt monatlich, so dass Nebl hier schon mehr Anträge stellen konnte, zum Beispiel zur Einsetzung eines Kulturreferenten. Der Antrag wurde sogar angenommen. Die Stelle ist aber bisher noch nicht besetzt. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag zusammen mit den Freien Wählern auf Verkehrsberuhigung im Minoritenweg. Auch dieser wurde noch nicht umgesetzt. Auf eine Klausurtagung verschoben wurde ein Antrag zum sozialen Wohnungsbau. Leider abgelehnt wurden Anträge zum Verbot von Schottergärten, zur Spende der Dezember-Sitzungsgelder an Sea-Eye, dem Bezug von Ökostrom durch das Rathaus und zur Beschließung eines Nachtragshaushalts. Nebl konnte außerdem berichten, dass er bisher viel positives Feedback aus der Bevölkerung für seine Arbeit erhält.

Eva-Maria Schreiber startete ihren Input mit der Diskussion um die Coronamaßnahmen, die natürlich weiterhin im Mittelpunkt der Bundestagsdebatten stehen. DIE LINKE setzt sich hier für ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 € und für ein Schutzschild gegen Entlassungen ein. Um die Schulden zu bezahlen, die für die staatlichen Hilfen und Rettungspakete aufgenommen wurden, darf es für Schreiber nicht zu Privatisierungen öffentlichen Eigentums kommen. Sie forderte stattdessen, dass die Superreichen an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine Vermögensabgabe und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ein.

Weiterhin im Blickpunkt steht auch der Wirecard-Skandal. DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Bundestag frühzeitig mehrere kritische Anfragen zu den Vorwürfen gegen Wirecard und der Rolle der Finanzaufsicht BaFin gestellt.

Fabio di Masi hat einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, um die Finanzkriminalität zu beenden und die Finanzaufsicht zu reformieren: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2831.schwerpunkt-wirecard.html

Schreiber ist Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und auch aus ihrem Fachbereich konnte sie über wichtige Themen berichten. So steht in dieser Woche ein gemeinsamer Antrag von LINKEN und Grünen zum Exportverbot von in Europa bereits verbotenen Pestiziden auf der Tagesordnung im Bundestag.

Unternehmen wie Bayer und BASF machen millionenschwere Profite mit Ackergiften, die beispielsweise Missbildungen an Embryonen hervorrufen oder krebserregend sein können. Im Jahr 2018 wurden aus der EU mehr als 81 000 Tonnen solcher nicht in Europa zugelassenen Wirkstoffe exportiert.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium besitzt durch Paragraf 25 des Pflanzenschutzgesetzes längst die Kompetenzen, den Export von Pestizidwirkstoffen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit per Verordnung zu verbieten. Frankreich und die Schweiz haben bereits solche Regelungen, die ab 2022 in Kraft treten werden.

Weiter geht auch der Kampf für ein Lieferkettengesetz, dass von Minister Altmaier seit Monaten blockiert wird. Letzte Woche Freitag gab es eine sogenannte 5-er Runde mit Kanzlerin Merkel und den Ministern Scholz, Altmaier, Heil und Müller. Eine Einigung wurde leider nicht erreicht.

Die Coronapandemie hat auch für den Fachbereich Schreibers, für die Entwicklungsarbeit, enorme Auswirkungen. Sie trifft den globalen Süden weit aus härter und verstärkt die Ungleichheit. Das ist auch das Fazit des kürzlich erschienenen Ungleichheitsreports der britischen Entwicklungsorganisation Oxfam. Während Manager und Aktionäre von Amazon, Google und Co zu den Krisengewinnern gehören, verschärft sich die wirtschaftliche und soziale Not der Ärmsten weltweit dramatisch.

DIE LINKE setzt sich deshalb für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem und globale Umverteilung zugunsten der Schwächeren ein. Es ist notwendig, Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen und massiv in die öffentliche Daseinsvorsorge, vor allem Gesundheit und Bildung, zu investieren.

Schreiber betonte, um COVID-19 weltweit zu besiegen, müssen die Patente aufgehoben werden. Bislang wurden 95 Prozent aller Impfungen in nur zehn Ländern verabreicht. Berechnungen zeigen, dass Menschen in ärmeren Ländern teilweise bis 2024 auf ausreichend Impfstoffe warten müssen.

Die WHO hat schon früh nach dem Ausbruch der Pandemie den Technologie-Transfer vorangetrieben und zusammen mit 100 Ländern eine Initiative von Costa Rica unterstützt, den Covid-Technology Access Pool (C-TAP). Dieser Pool würde das Wissen über COVID-19-Impfstoffe weltweit zugänglich machen, indem Patente aufgehoben werden. Diese Initiative hat leider keine Unterstützung der Industrieländer, darunter Deutschland, erhalten.

Indien und Südafrika haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag auf zeitlich befristete Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten auf COVID-Technologien gestellt (sog. TRIPS Waiver), damit die Produktionskapazitäten schnell ausgebaut und zu Preisen, die alle bezahlen können, verteilt werden können. Die WHO und über 100 Länder unterstützen diesen Vorstoß. Die Bundesregierung und alle anderen Industrieländer lehnen den Antrag allerdings ab. DIE LINKE hat einen Antrag "Patente für Impfstoffe freigeben" in den Bundestag eingebracht, der die Initiative von Südafrika und Indien unterstützt.

In der anschließenden Diskussion gab es weitere Fragen aus dem Publikum, sowohl an Klaus Nebl, zum Beispiel zum Umgang mit Ausgleichsflächen durch die Gemeinde Sinzing, als auch an Eva-Maria Schreiber, unter anderem zur Förderpraxis in der Landwirtschaft als auch zu Chancen für rot-rot-grün. Alle Beteiligten waren sich einig, dass Format „Bericht aus den Parlamenten“ fortzuführen und in einigen Monaten erneut zu veranstalten.