12.02.2021 / Pressemitteilung

Das Lieferkettengesetz verdient seinen Namen nicht

"Das lange Warten  auf das Lieferkettengesetz hat sich nicht gelohnt. Auf den ersten Blick ist die Einigung der Koalition auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Aber der Teufel steckt im Detail: leider haben  Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier zusammen mit der Wirtschaftslobby dafür gesorgt, dass das seit Monaten umkämpfte Gesetz drastisch verwässert wurde", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Linksfraktion. Schreiber weiter:

"Das Gesetz soll zunächst nur für etwa 600 deutsche Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern gelten. Die Haftungsregeln, mit denen die Kontrolle und Ahndung von Menschenrechtsverletzungen wirksam durchgesetzt werden sollten, wurden drastisch verwässert. Nun müssen Unternehmen nicht mehr für die gesamte Lieferkette Verantwortung übernehmen, sondern nur für ihre unmittelbaren Vertragspartner. Zudem ist das dem Wirtschaftsministerium nachgeordnete Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Kontrolle, ob Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten erfüllen, zuständig. Dass aber das Wirtschaftsministerium nicht die beste Kontrollinstanz ist, bei der die Achtung von Menschenrechten gut aufgehoben wäre, hat das monatelange Tauziehen mit dem Entwicklungs- und Arbeitsminister deutlich gemacht. Ein verwässertes Lieferkettengesetz, das dem Leitprinzip der UN für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten nicht entspricht, hat seinen Namen nicht verdient. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz, das die gesamte Wertschöpfung und strenge Haftungsregeln umfasst."