05.03.2018 / Pressemitteilung

4 Jahre „weitermüllern“: Schlechte Zeiten für eine solidarische Entwicklungszusammenarbeit

„In den Augen der CSU hat der alte und neue Entwicklungsminister Müller einen tollen Job gemacht. Diese Einschätzung zeigt, wie wenig die CSU von Entwicklungspolitik versteht“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Nominierung von Gerd Müller zum Entwicklungsminister durch den CSU-Parteivorstand. Schreiber weiter:

„Entwicklungsminister Müller hat Entwicklungspolitik vor allem als Event-Show betrieben: Tolle Fotos, teure Events und wohlklingende Worte – dieses Metier beherrscht Müller wie kaum ein anderer. Leider bleibt sein politisches Handeln weit hinter dieser schönen Hochglanzwelt zurück. Während er das Leid der Flüchtlinge beklagt, fließen immer mehr Entwicklungsgelder in Maßnahmen zur tödlichen Fluchtbekämpfung. Statt für sein Lieblingsthema „fairer Handel“ zu kämpfen, verhandelte Müller für die Bundesregierung auf EU-Ebene federführend die Freihandelsabkommen EPAs, die die afrikanischen Länder zu einer weitgehend Öffnung ihrer Märkte zwingen. Und Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen will er durchfreiwillige Selbstverpflichtungen stoppen, anstatt endlich gesetzlich Regelungen zu Unternehmensverantwortung festzuschreiben.

Zudem stellt Gerd Müller die Entwicklungszusammenarbeit immer stärker in die Dienste der deutschen Wirtschaft. Nach seinen Vorstellungen sollen zukünftig noch mehr Entwicklungsgelder an deutsche Unternehmen fließen, sei es zur Exportförderung oder Risikoabsicherung. Dazu passt, dass Müller die Entwicklungszusammenarbeit auf einige, für deutsche Unternehmen interessante „Reformchampions“ in Afrika wie Ruanda, Ghana oder Ägypten konzentrieren will. Menschenrechte und Armutsbekämpfung haben auf dieser Agenda allerdings keinen Platz. Die erneute Ernennung von Gerd Müller zum Entwicklungsminister ist daher eine schlechte Nachricht für die meisten Länder des Globalen Südens.“

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