12.03.2021 / Artikel

Leiden Frauenrechte und Frauenschutz in der Corona-Pandemie?

Bericht zur Diskussionsveranstaltung von Eva-Maria Schreiber, MdB

Onlinediskussion: Frauenrechte und Frauenschutz in Zeiten der Pandemie

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März und des Equal Pay Days am 10. März veranstaltete Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, am Donnerstag, den 11. März, eine Online-Diskussion mit dem Thema Frauenrechte – Frauenschutz in Zeiten der Pandemie. Zu Gast waren Eva Danner von Solwodi, zwei Referentinnen von Eben.Widerspruch und Eva Kappl, zuständig für den Bereich Gleichstellung im Landesvorstand der LINKEN. Bayern.

Die Referent*innen von Eben.Widerspruch stellten gleich zu Beginn der Veranstaltung fest: Den Frauen, die die Hälfte der Menschheit bilden, hat noch nie die Hälfte der Welt gehört und das ist immer noch Realität. Im Hier und Jetzt kämpfen sie deshalb gegen Erscheinungsformen dieses Patriarchats, also Sexismus, doppelte Vergesellschaftung der Frau, patriarchale Gewalt in unterschiedlichen Formen (physische Gewalt, Feminizide, häusliche digitale Gewalt, Vergewaltigung/ Missbrauch, männlich besetzte Räume), für einen kritischen Umgang mit der Religion, für sexuelle Selbstbestimmung und solidarisches Miteinander.

Eben.Widerspruch sieht sich in der Tradition von anarchistischen und sozialistischen Organisationen, die den Kampf um Gleichberechtigung stark vorantrieben, was auch zur Einführung des internationalen Frauenkampftags am 8.März führte. Aber auch für sie ist die Gleichstellung noch lange nicht erreicht. Die globalen neoliberalen, kapitalistischen Verhältnisse, die diese Ungleichheit bedingen, also ein System charakterisiert durch Ausbeutung, Herrschaft, Hierarchie und Machtmissbrauch, existiert weiterhin . Es besteht außerdem für Frau*en die immerwährende Gefahr von religiös-fundamentalistischen, faschistoiden und rechtskonservativen Kräften, in alte, starre Rollen zurückgeschubst oder darin konserviert zu werden, wie es gerade im EU-Land Polen geschieht.

Eben.Widerspruch möchte als Gruppe in Texten und Aktionen über Missstände und Lösungsansätze aufklären und für eine gleichberechtigte, solidarische Gesellschaft werben. Das zeigen sie vor allem durch ihre Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen und Beratungsstellen wie Frauennotruf oder ProFamilia, aber natürlich auch überregional wie im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

Sie kämpfen unter anderem um die Abschaffung der §218, §219a und somit der gesellschaftlichen Enttabuisierung des Themas Schwangerschaftsabbruch. Deshalb haben sie, wie auch viele andere Gruppen in anderen Städten und Ländern dazu am 25. und 28.11.2020 in Regensburg eine Aktion durchgeführt. Für Eben.Widerpsruch ist es wichtig, dass Schwangere endlich als zurechnungsfähig anerkannt werden und selbstbestimmt über ihre Körper entscheiden können. Dazu gehört Aufklärung über sexuelle und reproduktive Gesundheit aber auch öffentlich geförderte Angebote einer freiwilligen, neutralen und leicht zugänglichen Schwangerschaftskonfliktberatung.

Die Referentinnen beschrieben, dass bereits vor der Corona-Pandemie der Zugang zu sicheren Abtreibungen vielerorts äußerst prekär war – sowohl was die Informationslage, die Beratungsangebote als auch die Zahl von Ärzt:innen anbelangt, die Abbrüche anbieten. Diese Mangelsituation kommt nicht von ungefähr und hat viel mit der Kriminalisierung und Stigmatisierung von Abtreibungen zu tun. Nach wie vor gibt es in Regensburg beispielsweise nur zwei Praxen, die eine Abtreibung anbieten – in Niederbayern gibt es gar keine Praxis mehr. Während der Pandemie haben sich diese Bedingungen noch verschlimmert. Nicht nur, dass viele der ambulant arbeitenden Ärzt:innen, die Prä-Corona noch Abtreibungen angeboten haben, ihre Praxen schließen mussten, weil sie der Risikogruppe angehören. Darüber hinaus verschoben viele Kliniken die Termine als “elektive” Eingriffe oder boten schlicht keine Abbruchmöglichkeiten mehr an.

Eben.Widerspruch stellte außerdem dar, dass die COVID-19-Pandemie in vielen Bereichen die Situation von Frauen, auch entlang von weiteren Linien sozialer Ungleichheit, verschärft hat. Den sogenannten “systemrelevanten Berufen” zum Beispiel ist gemeinsam, dass diese von überdurchschnittlich vielen Frauen verrichtet werden. So stellen sie 75 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen, 70 Prozent im Einzelhandel und ganze 90 Prozent in Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen. Sie waren besonders Anfangs, durch die mangelhaft vorhandene Schutzausrüstung nicht nur einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt, sondern hatten auch mit der Aufhebung von Personaluntergrenzen und der Verlängerung von Arbeitsschichten zu kämpfen. Viele dieser Branchen sind prekarisiert und werden zudem von Migrant:innen verrichtet, wie beispielsweise die körperlich äußerst anstrengende Reinigung in Krankenhäusern. Aktuell wird sichtbar, wie gesellschaftlich unverzichtbar diese Berufsgruppen sind und wie groß die Diskrepanz, zur tatsächlichen Entlohnung ist.

Eva Kappl kritisierte die schlechtere Bezahlung von Frauen. So besteht immer noch eine Lohnlücke von 19 Prozent. Der Equal Pay Day am 10. März besagt, dass Frauen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben und Männer erst ab diesem Tag mit der Arbeit beginnen müssen, um am Ende des Jahres auf das gleiche Gehalt zu kommen. DIE LINKE fordert deshalb ein Verbandsklagerecht und das Verbot ungleicher Bezahlung. Geringere Bezahlung führt außerdem zu einer höheren Gefahr der Altersarmut. Laut DGB-Rentenreport bekommt heute eine Frau im Landkreis Cham bei Renteneintritt durchschnittlich eine Rente von 462 Euro.

Eben.Widerspruch bemängelt, dass laut Ergebnissen der SOEPCoV-Studie die Hauptlast der Kinderbetreuung während des ersten Lockdowns eindeutig bei den Müttern lag. Studien bestätigen, ein Retraditionalisierung der Rollenverteilung. Dabei war es davor schon ein verdammt großes Problem, dass Frauen 45% der unbezahlten und damit abgewerteten Arbeit leisten und Männer nur 28% – wie jüngst eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte. Jeden Tag leisten Frauen und Mädchen unbezahlt über 12 Milliarden Stunden Haus-, Pflege- und Sorgearbeit.

Die UN erwarten “langfristige Einkommensverluste” für Frauen und einen Einbruch der Frauenerwerbsquote. Dabei arbeiten vor der Pandemie schon mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen “atypisch”, das heißt nicht in “Normalarbeitsverhältnissen” (unbefristet und in Vollzeit) beschäftigt.

Sie führten außerdem einen Bericht des Weißen Rings an, der eine Steigerung häuslichen Gewalt, Sexualdelikten und Körperverletzungen in den ersten 10 Monaten des Jahres 2020 um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr beziffert. Expert:innen gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung weiter verschlimmern und das insbesondere die Dunkelziffer hoch sein wird.

Jede 3. Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt in der Partnerschaft erfahren. 2019 wurde umgerechnet alle 45 Minuten eine Frau durch ihren Partner verletzt oder angegriffen. Dabei werden Expert:innen zufolge nur 75-80% der Taten aktenkundig. Das würde jährlich rund eine halbe Million Fälle von Partnerschaftsgewalt ausmachen. 2019 wurden 117 Frauen von ihren (Ex-)Partnern sogar getötet, 191 entkamen dem Versuch. Das bedeutet, dass alle 28 Stunden ein Mann versucht «seine» Frau zu töten. Während die feministischen Kämpfe in einigen Ländern Lateinamerikas gesamtgesellschaftlich sichtbar sind und in Mexiko, Argentinien und Uruguay unteranderem erreicht haben, dass Femizide als Straftatbestand bzw. strafverschärfendes Merkmal in die Gesetzbücher aufgenommen wurde, bleibt eine vergleichbare öffentliche Empörung in Westeuropa bzw. Deutschland weitgehend aus

Die Auswirkungen von Covid-19 haben gesellschaftliche Ungleichverhältnisse teilweise verstärkt und vor allem wieder deutlich sichtbar gemacht. Es ist offensichtlich, dass wir die kapitalistische und patriarchale Gesellschaft gemeinsam überwinden müssen!

Eva Danner stellt die Organisation Solwodi vor. Diese hat 19 Fachberatungsstellen in Deutschland und 7 Schutzwohnungen. Diese sind vor allem für Frauen, die vor Gewalt im Namen der „Ehre“ fliehen müssen und auch zum Schutz von Frauen, die im Menschenhandel waren. In Regensburg hat Solwodi keine Schutzwohnung, nur die Beratungsstelle mit drei Teilzeitkräften. Die Klientinnen sind in der Regel Frauen im Asylverfahren.

Was in Haushalten geschieht, in der häuslichen Pflege, in den Bordellen im Stadtosten, gerade auch jetzt während der Pandemie, ist Solwodi nicht bekannt, weil ihnen keine aufsuchende Sozialarbeit finanziert wird.

Eva Danner stellt fest, dass die Rechte geflüchteter Frauen zunehmend ausgehöhlt werden. Solwodi hat bisher in Regensburg über 130 Frauen beraten, die Opfer sexueller Ausbeutung waren und über 20 Frauen, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind. Die Klientinnen erhalten im Asylerstverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Regel keinen Schutzstatus. In nur sehr wenigen Fällen korrigiert das Verwaltungsgericht die Bescheide positiv. Diese Tendenz hat sich mit dem neuen BAMF-Chef Sommer noch verschlimmert.

Auch beim Thema Partnerschaftsgewalt haben es Frauen ohne deutschen Pass schwer. Es gibt viele Klientinnen, deren einziger Aufenthaltsgrund der oftmals gewalttätige Ehemann, also der Aufenthaltstitel aufgrund von Ehe ist. Man muss drei Jahre verheiratet sein, bis ein eigenständiger Aufenthalt erworben wird. Das Gesetz sagt zwar, dass es im Fall von Gewalt eine Ausnahme geben kann. Diese wurde bisher aber erst einer Klientin zugestanden.

Frauen werden auch für Armut bestraft. Eine Klientin wurde obdachlos und hat aufgrund ihrer Duldung ein Arbeitsverbot. So bekommt sie nur schwer eine Wohnung. Nun wurde ihr das Kind wegen Wohnungslosigkeit in Obhut genommen. Da Regensburg keine Plätze für obdachlose Mütter bereithält, wird die Familie getrennt.

Viele geflüchtete Menschen leiden schwer unter ihren bisherigen Erlebnissen. Von den Klientinnen von Solwodi hat gut 2/3 eine posttraumatische Belastungsstörung. Durch die Unterbringungsbedingungen in Lagern, die ständige Unsicherheit und Rassismus werden die Symptome noch stärker. In München, Nürnberg oder Landshut gibt es daher psychosoziale Zentren für Geflüchtete, wie zum Beispiel Refugio. Sie arbeiten mit Dolmetscher*innen und machen Therapieangebote. In Regensburg gibt es das nicht.

Der Rechtsanspruch auf angemessene medizinische Versorgung (Art. 19 EU AufnRL) wird zu einem Almosen degradiert. Solwodi fordert dagegen eine bessere Finanzierung, eine bessere Bezahlung der Sozialarbeiter*innen und einen deutlichen Ausbau der Frauenhäuser. Gerade während der Pandemie können Frauenhäuser ihre ohnehin knappen Kapazitäten wegen der Abstandregelungen nicht ausschöpfen. Auch für Solwodi ist Corona eine große Herausforderung. Beratungen müssen oft telefonisch oder digital stattfinden. In digitale Kommunikationsmittel muss mehr investiert werden, damit die Betroffenen weiterhin Zugang zur Beratung haben.

Eva Kappl sprach sich ebenfalls dafür aus, dass Frauenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden müssen. Damit sollten, ihrer Meinung nach, aber die Kommunen nicht allein gelassen werden, sondern diese von Bund und Länder finanziert werden.

In der Diskussion wurde noch mal deutlich, dass es gerade in Zeiten von Corona mehr Unterstützung braucht, zum Beispiel auch die Finanzierung von Schnelltest um Frauen schneller in den Schutzwohnungen unterbringen zu können. Wenn Frauen schnell irgendwo untergebracht werden müssen, ist es schwierig erst noch eine Quarantäne realisieren zu müssen.