08.04.2021

Einschätzung zum Entwurf eines Lieferkettengesetz

Ausbeutung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette sind symptomatisch für ein ungerechtes globales Wirtschaftssystem, das alles andere als zukunftstauglich ist. Deswegen setzen wir von der Fraktion DIE LINKE uns bereits seit vielen Jahren für die Verabschiedung von verbindlichen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ein. Wir fordern dies nicht nur für Deutschland, sondern auch auf Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen (siehe hierzu unseren Antrag 19/15777 <https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/157/1915777.pdf>  für ein Lieferkettengesetz).

Der am 3. März vom Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf für ein "Sorgfaltspflichtengesetz" wäre die historische Chance gewesen, der globalen Geschäftstätigkeit deutscher Konzerne die Menschenrechte sowie Arbeits- und Umweltschutz zugrunde zu legen und den Betroffenen von Konzernverbrechen robuste Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten zu ermöglichen. Leider bleibt der Entwurf weit hinter unseren Erwartungen und hinter den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurück, die beispielsweise die Einbeziehung der gesamten Lieferkette vorsehen. Schlimmer noch: Das Gesetz schafft Anreize für Unternehmen, ihre Lieferkette möglichst gar nicht zu prüfen - denn wenn das Unternehmen keine "substantiellen Kenntnisse" über Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette haben, müssen sie laut Gesetzesvorlage auch nicht handeln.

Deswegen werden wir in der anstehenden Debatte im Bundestag laut für eine umfangreiche Nachbesserung eintreten und Änderungsanträge mit folgenden Forderungen einbringen:
1. Das Sorfaltspflichtengesetz muss die gesamte Lieferkette abdecken, anstatt nur das letzte Glied in der Kette. Denn Menschenrechtsverletzungen passieren meist am Anfang der Lieferketten - auf den Plantagen, in den Minen, in den Fabriken.
2. Es muss alle deutschen Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden (oder kleinere Unternehmen, die in Risikosektoren tätig sind) umfassen, anstatt wie derzeit vorgesehen, lediglich Unternehmen mit über 3.000 (2023) bzw. 1.000 Mitarbeitenden (2024). Bleibt es bei der derzeitigen Regelung, wäre von dem Gesetz nur ca. 0,1 Prozent der deutschen Wirtschaft abgedeckt.
3. Einbeziehung des Vorsorgeprinzips: Unternehmen müssen zu vorsorglichen Risikoanalysen entlang der gesamten Wertschöpfungskette verpflichtet werden, und die gesamte Lieferkette offenlegen.
3. Bei Verstößen muss das Gesetz umfangreiche zivile Haftungsmöglichkeiten für Betroffene und einen Ausschluss der Unternehmen von der Außenwirtschaftsförderung vorsehen, anstatt nur Bußgelder zu erheben.
4. Es braucht eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten und eine Verankerung des Pariser Klimaabkommens im Gesetzestext.
5. Darüber hinaus darf es in dem Gesetz keinen abschließenden und restriktiven Menschenrechtskatalog geben - Unternehmen müssen alle Menschenrechte achten! Vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten müssen besonders berücksichtigt und gehört werden.
6. Es ist problematisch, dass einer dem Wirtschaftsministerium unterstellten Behörde, dem BAFA, die alleinige Kontrolle der Unternehmen obliegen soll. Das BAFA ist zudem mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet - 64 Vollzeitstellen sollen rund 3.000 Unternehmen kontrollieren. Die Zielvorgabe der Bundesregierung, jedes Unternehmen lediglich alle 10 Jahre durch die BAFA zu kontrollieren, ist eine Bankrotterklärung. Hier sind regelmäßigere Kontrollen vonnöten. Zudem müssen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und andere Stakeholder stärker eingebunden werden. Daher braucht es zusätzliche Verbands- und Kollektivklagemöglichkeiten.

Die genannten Änderungen sind aus unserer Sicht unabdingbar, um ein wirksames Lieferkettengesetz zu verabschieden, und auch eine Vorbildfunktion für die aktuellen Debatten auf europäischer Ebene zu einem Lieferkettengesetz auszuüben. Während wir für diese Änderungen kämpfen werden, ist zugleich aber auch klar, dass Wirtschaftsverbände Druck insbesondere auf die CDU ausüben werden, um den derzeitigen Entwurf weiter zu verwässern. Deswegen ist es umso wichtiger, das parlamentarische Verfahren zum Gesetz genau zu verfolgen und sich innerhalb und außerhalb des Bundestages lautstark für ein starkes Sorgfaltspflichtengesetz einzutreten.