08.04.2021

Mitschnitt zur Online-Veranstaltung: Gute Arbeitsbedingungen brauchen einen gesetzlichen Rahmen

Mitschnitt der Onlinediskussion: Gute Arbeitsbedingungen brauchen einen gesetzlichen Rahmen

Am 8. April diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Susanne Ferschl, Sprecherin für gute Arbeit und stellvertretende Fraktionsvorsitzende über gewerkschaftliche Solidarität entlang von Lieferketten. Zu den Referenten gehörten Maren Ulbrich, politische Sekretärin ver.di Fachbereich Handel, Dithhi Bhattacharya, Director, Centre for Workers' Management in Indien sowie Albert Schmitt, Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat Mitglied bei H&M.

Im Fokus der Diskussion stand vor allem die Textilbranche, mit ihren weltweiten Lieferketten. Nach einer ersten Diskussionsrunde wurde klar, dass die Beschäftigten in der Textilbranche in Deutschland und Indien für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Schmitt erläuterte, dass Corona die Situation der Beschäftigten hierzulande nur noch verschlimmert habe, sei es durch Kurzarbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, drohende Kündigungen oder der Digitalisierung. Dies bestärkte auch Maren Ulbrich und führte Beispiele auf, wie die Gewerkschaft für bessere Arbeitsbedingungen kämpft, zum Beispiel durch die Forderung nach einem Digitalisierungstarifvertrag oder einem Mindestkurzarbeitergeld. Susanne Ferschl berichtete wie die Politik hier die Weichen stellen kann und erläuterte dies am Beispiel des Mindestlohns: Jahrelang forderten die Gewerkschaften die Einführung eines Mindestlohns, die LINKE forderte dies als erste Partei im Bundestag und 2015 trugen diese Kämpfe dann Früchte. Auch in Indien sei die Situation der Beschäftigten ähnlich. Laut Dithhi Bhattacharya zerstörte Corona jahrelange Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen denn viele Fabriken ziehen in ländlichere Regionen, ohne gewerkschaftliche Organisation, um.

Im zweiten Diskussionsteil stand die gewerkschaftliche Solidarität und das ExChains Netzwerk im Mittelpunkt. Albert Schmitt sowie Dithhi Bhattacharya berichteten von erfolgreichen Beispielen gelebter Solidarität der Beschäftigten in Deutschland und Indien. Auch Ulbrich und Ferschl machten klar, dass Gewerkschaftsarbeit international ist und erfolgreich sein kann.

Zum Schluss diskutierten die Referenten über Lösungsansätze. Während Susanne Ferschl, Albert Schmitt und Maren Ulbrich für klare gesetzliche Regelungen, Sanktionen, mehr Mitbestimmungsrechte und die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge plädierten, sprach sich Dithhi Bhattacharya für einen anderen Ansatz aus. Für sie kommen Sanktionen nur gegen Firmen in Frage, nicht jedoch gegen ein Land da dies zu noch mehr Abschottung und einem Teufelskreis führe. Dennoch forderte auch sie eine Regierungsbehörde in Indien, die die Zustände auch ohne Beschwerde überwacht, sowie eine Stärkung von Gewerkschaften.

Der Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz wird Ende April das erste Mal im Bundestag diskutiert und danach in den Fachausschüssen behandelt werden.

Die Einschätzung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Entwurf des Lieferkettengesetz: https://www.eva-maria-schreiber.de/de/article/408.einschätzung-zum-entwurf-eines-lieferkettengesetz.html