30.03.2021 / Kleine Anfrage

COVID-Impfstoffversorgung als globales öffentliches Gut

Kleine Anfrage, Drucksachennr. 19/27862

Impfstoffe für Alle

Bislang wurden weltweit 128 Millionen Impfdosen verabreicht. Davon entfallen über drei Viertel auf zehn reiche Länder, die 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Demgegenüber wurde in fast 130 Ländern mit 2,5 Milliarden Menschen keine einzige Dosis verabreicht (Stand: 10. Februar 2021, https://www.unicef.org/press-releases/covid-19-vaccine-race-we-eit her-win-together-or-lose-together). Dies führt zu einer weiteren Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus. So können neue Virusmutationen und im schlimmsten Fall tödlichere Varianten entstehen. Bereits jetzt existieren Virusmutationen, gegen die bestehende Impfungen weniger wirksam sind. Zu Beginn der Pandemie stimmte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem UN-Generalsekretär zu, dass es sich bei dem Corona-Impfstoff „um ein globales öffentliches Gut“ handele. Sie erklärte, dass wir „neue Wege gehen müssen, auf der einen Seite der Entwicklung und auf der anderen Seite parallel des Aufbaus von Produktionskapazitäten für solch einen Impfstoff, und zwar an möglichst vielen Stellen der Welt“ (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/a ktuelles/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-der-who-sp enden-videokonferenz-1746960). Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier sagte, dass „Rückzüge hinter nationale Grenzen nicht die Lösung bringen für unsere schwierige Lage“ und formulierte als Auftrag, „überzeugend zu erklären, dass es für alle von Vorteil ist, wenn zunächst weniger Menschen in allen Ländern geimpft werden, als in wenigen Ländern alle Menschen zu impfen“ (https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-WalterSteinmeier/Reden/2020/10/201025-World-Health-Summit.html). Der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus betont, dass mit der „künstlichen Knappheit“ an Impfkapazitäten zuerst Gesundheitsarbeitende geschützt werden müssen, die bei der Bewältigung der Pandemie an vorderster Front stehen (https://foreignpolicy.com/202 1/02/02/vaccine-nationalism-harms-everyone-and-protects-no-one/#). Den Menschen im Gesundheitswesen kommt weltweit eine zentrale Rolle bei der Pandemiebekämpfung zu, von der Versorgung und Pflege der Erkrankten bis hin zur Unterbrechung von Infektionsketten. Die Regierungen Indiens und Südafrikas haben an den Rat für handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums bei der Welthandelsorganisation (TRIPS Council bei der WTO) einen Antrag auf Aussetzung von Patenten während der Corona-Pandemie (TRIPS-Waiver) gestellt. Demnach soll den Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation frei gestellt werden, auf Verpflichtungen zum Schutz von Patenten und verwandten Schutzrechten für Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Schutzmaterialien zur Bekämpfung der CoronaPandemie so lange zu verzichten, wie diese andauert (https://docs.wto.org/dol 2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q:/IP/C/W669.pdf &Open=True). Dieser Antrag wird von 100 Ländern und zahlreichen Organisationen unterstützt, darunter Ärzte ohne Grenzen und medico international (https://www.m edico.de/gebt-die-patente-frei-18113). Mitglieder des Netzwerks von Impfstoffherstellern in Entwicklungsländern (www.dcvmn.org) warten darauf, mit der Produktion von COVID-19-Impfstoffen beginnen zu können, ohne Patentklagen befürchten zu müssen. Die Bundesregierung lehnt den TRIPS-Waiver-Antrag ab. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erachtet den TRIPS-Waiver als nicht zielführend. Er sei vor dem Hintergrund der bestehenden Ausnahmemöglichkeiten (TRIPS-Flexibilitäten) im internationalen TRIPS-Abkommen nicht nötig. Dagegen argumentieren Expertinnen und Experten, dass es sehr komplex und langwierig sei, die vorhandenen TRIPS-Flexibilitäten in der Pandemie zu nutzen, aufgrund der verschiedenen Patente rund um die COVID-19-Impfstoffe. Für die Herstellung bedarf es zusätzlich auch sogenannter Geschäftsgeheimnisse, Technologien, Know-how und der für die Zulassungsverfahren notwendigen Daten aus den klinischen Studien (https://ww w.lexology.com/library/detail.aspx?g=600d8fb8-03f3-4a68-87e5-cf339e8f c 77b). Eine Nutzung der vorhandenen TRIPS-Flexibilitäten durch die Entwicklungs- und Schwellenländer wurde durch die EU, Japan, die Schweiz und die USA durch Freihandelsabkommen und bilateralen Druck jahrzehntelang systematisch untergraben (https://msfaccess.org/wto-covid-19-trips-waiv er-proposal-myths-realities-and-opportunity-governments-protect-access). Am 1. und 2. März 2021 tagte die Generalversammlung der Welthandelsorganisation (WTO) und am 10. März 2021 trifft sich der Rat der WTO, um über den TRIPS-Waiver-Antrag zu beraten. Die nötige Dreiviertelmehrheit dafür ist erreichbar, wenn die Bundesregierung und andere europäische Regierungen den Antrag jetzt unterstützen (https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-unddie-toedlichen-patente-wie-eu-und-usa-die-interessen-der-pharmariesen-schue tzen/26913168.html; Medico-Antrag). Die Bundesregierung beteiligt sich an anderen Maßnahmen für einen weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen, Therapeutika und Tests, bei denen Marktlogik und unternehmerische Freiwilligkeit dominieren (https://www.medic o.de/blog/teilen-wuerde-helfen-17887). Die Bundesregierung unterstützt den Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ein Teil des ACT-A macht die COVAX-Fazilität aus. COVAX ist ein globaler Einkaufs- und Verteilungsmechanismus von COVID-19- Impfstoffen und wird von der WHO zusammen mit den öffentlich-privaten Partnerschaften Gavi-Impfallianz und Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) organisiert. COVAX zielt auf eine Versorgung von 20 Prozent der jeweiligen Bevölkerungen der beteiligten Länder bis Ende 2021 (ebd.). Auf EU-Ebene wird Presseberichten zufolge diskutiert, ein kollaboratives Lizenzierungswerkzeug zu schaffen. Dieses soll Technologiebesitzern ermöglichen, ihre Rechte unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig sicherstellen, dass Technologien, Know-how und Daten mit einer größeren Gruppe von Herstellern geteilt werden (https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-02-16/eu rope-prepares-a-mutant-covid-vaccine-plan-to-fight-the-crisis). Ärzte ohne Grenzen zeigt auf, dass bei einer freiwilligen Lizenzvergabe von Unternehmen bisher oft restriktive Lizenzbedingungen angewandt wurden, die eine begrenzte geographische Abdeckung und Versorgung mit sich bringen (https://msfacc ess.org/sites/default/files/2020-10/IP_VoluntaryLicenses_full-brief_Oct2020_ ENG.pdf). Drucksache 19/27862 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bereits jetzt wirft die Pandemie die Menschheit in den Bereichen Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Bildung um Jahrzehnte zurück, was den Druck erhöht, das Versprechen, COVID-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu betrachten und bereitzustellen, endlich einzulösen (https://www.z eit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/corona-pandemie-un-berichterstatte r-globale-armut-nachhaltigkeitsziele).

 

Antworten siehe: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927862.pdf