26.04.2021 / Presseecho

Streit über die Lieferkette

Eva-Maria Schreiber, DIE LINKE: Ein starkes Lieferkettengesetz sieht anders aus!

Tobias Schwab berichtet in der Frankfurter Rundschau über die erste Lesung des Lieferkettengesetzes am 22.04. im Plenum des Deutschen Bundestages.

[...] Grünen und Linkspartei geht der nach hartem Ringen in der Koalition und unter dem Druck von Wirtschaftsverbänden gefundene Kompromiss nicht weit genug. Die Regelung sei schon im Vorfeld „massiv verwässert“ worden, kritisierte Eva-Maria Schreiber (Linke). Sie forderte, die Sorgfaltspflichten auf die gesamten Lieferketten auszudehnen. Gerade am Anfang der Wertschöpfung - etwa in Minen oder auf Plantagen - geschähen die meisten Menschenrechtsverletzungen. Schreiber forderte zudem wie auch Uwe Kekeritz (Grüne), alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größte auf die Beachtung der Menschenrechte zu verpflichten. Darüber hinaus müsse es eine zivilrechtliche Haftung geben. Bislang sieht der Gesetzesentwurf nur vor, dass Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften mit Sitz in Deutschland bei Menschenrechtsverstößen im Ausland im Namen von Betroffenen vor deutschen Gerichten klagen können. [...]

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