05.05.2021 / Antrag

Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern - Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Dieser Schritt war längst überfällig. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch verpasst. Dank des starken Einflusses der Konzernlobby bleibt das aktuelle Sorgfaltspflichtengesetz nicht nur weit hinter den gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch hinter den UNLP zurück.

Deshalb haben wir als Fraktion DIE LINKE. einen eigenen Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Wir fordern umfassende Nachbesserungen, damit das Lieferkettengesetz seinen Namen verdient.

Den Antrag können Sie hier herunterladen: