06.05.2021 / Artikel

US-Vorstoß zur Aussetzung der Patente eine historische Chance für Solidarität

Im Wortlaut von Eva-Maria Schreiber, 06. Mai 2021

​​​​​​Der gestrige US-Vorstoß zur Aussetzung der Impfstoff-Patente ist ein historischer Erfolg und markiert eine Kehrtwende, die Hoffnung macht. Bidens Entscheidung, den TRIPS Waiver zu unterstützen, ist nichtzuletzt ein Erfolg von mehr als hundert ärmeren Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO), hunderten Nichtregierungsorganisationen, Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und zuletzt auch 270 Nobelpreisträger*innen, die seit Beginn der Pandemie für eine solidarische Lösung der globalen Krise durch die Patenfreigabe gekämpft hat. Milliarden Menschen können nun Hoffnung schöpfen.

Zur Erinnerung: im Oktober 2020 haben Südafrika und Indien bei der WTO eine Initiative auf eine temporäre Aussetzung der Patente auf Impfstoffe und Diagnostika für SARS-COV-2 gestartet, die von 100 Ländern unterstützt wurde. Sie wollten nicht länger warten, bis sie ihre Bevölkerungen gegen das tödliche Virus schützen können. Als Lehre aus der Aids-Epidemie vor 20 Jahren sollte verhindert werden, dass wieder Millionen ärmere Menschen sterben müssen, weil die Industrieländer für die Profite ihrer Pharmaindustrie das Teilen der Lizenzen blockieren. Angesichts der weltweiten Notlage sollte das Gebot diesmal heißen, dass die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden, um die Knappheit an Impfstoffen schnell zu überwinden.

Die zehn Industrieländer, die allesamt bedeutende Pharma-Unternehmen haben, blockierten diese Initiative jedoch. Genau diese Industrieländer hatten sich seit letztem Sommer schon vorab in bilateralen Verträgen 80 Prozent der Impfstoffe gesichert, während die ärmeren Länder leer ausgingen. Nur 1,3 Prozent der Menschen im globalen Süden werden bis zum Sommer eine Impfung erhalten, während Staaten wie Israel, Großbritannien, den USA und der EU bis zum Sommer etwa 70 Prozent ihrer Bürger*innen eine Erstimpfung geben können und somit Herdenimmunität erreichen. Das ist ein Skandal und unterlassene Hilfeleistung!

Die Katastrophen in Indien und Brasilien zeigen, was passiert, wenn die Bevölkerungen ärmerer Länder keinen Schutz erhalten. An diesem Missstand ändert auch die COVAX-Initiative von der WHO und der Impfstoffallianz GAVI nichts, die mit ihrem Verteilmechanismus ACT-A dafür sorgen will, dass die reichen Länder Teile ihrer Impfstoffe an die ärmeren Länder abgeben, denn es gibt nicht genug zu verteilen. Das Ziel von COVAX ist, 20 Prozent der Menschen in ärmeren Ländern mit Impfstoff-Gaben zu unterstützen, aber das reicht für eine Herdenimmunität nicht. Zumal COVAX dieses Ziel ohnehin nicht einhält. 

Damit diese Bewegung in dem monatelangen Streit in der WTO um den TRIPS Waiver nicht rein symbolisch bleibt, sind nun die Bundesregierung und die EU am Zug. Auf unsere zahlreichen Fragen an die Bundesregierung hat es in den letzten Monaten durchgängig geheißen, dass sie keine Beendigung ihrer Blockade des TRIPS Waiver plant, trotz der hohen öffentlichen Gelder, die in die Impfstoffforschung und - entwicklung geflossen sind. Die Bundesregierung setzt Profite von BioNTech und Co vor Menschenleben. Dabei haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehrfach vor einem grassierenden "Impfstoff-Nationalismus" gewarnt und gefordert, der Impfstoff müsse ein "globales öffentliches Gut" sein. Zudem hieß es, das Virus sei erst dann besiegt, wenn es überall besiegt worden sei. Denn die Blockade des Waiver ist selbstzerstörerisch angesichts dessen, dass das Virus in Form der Mutationen auch in die reichen Länder zurückkehren und Impferfolge hier zunichte machen kann. 

DIE LINKE begrüßt diese neue Entwicklung in den Reihen der Industrieländer und ist optimistisch, dass die anfänglichen Hoffnungen auf ein solidarisches Ende der Pandemie nun in näherer Zukunft erfüllt werden können.