17.05.2021 / Artikel

Onlinelesung und Diskussion: Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte

Onlinelesung und Diskussion: Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte

Letzte Woche erfuhren gespannte Zuhörerinnen und Zuhörer viele interessante Fakten über die Situation der Arbeitsmigrant*innen und über deren Kampf um ihre Rechte bei meiner gleichnamigen Online-Veranstaltung. Zu Gast war Stefan Dietl, Gewerkschafter und Publizist, der zusammen mit Kathrin Birner zu diesem Thema auch ein Buch geschrieben hat.

Dieses hat eine besondere Brisanz, denn in einer Welt, die sich zunehmend wirtschaftlich, sozial und politisch vernetzt, spielen grenzüberschreitende Arbeits- und Produktionsverhältnisse eine immer größere Rolle. Gerade Deutschland hat sich zu einem der wichtigsten Zielländer für die wachsende Zahl moderner Wanderarbeiter*innen entwickelt.

Ihre Arbeit ist dabei oft gekennzeichnet durch extreme Ausbeutung, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, Lohnraub und die Umgehung arbeitsrechtlicher Normen. Besonders betroffene Branchen in Deutschland sind die Bauwirtschaft, die Fleischindustrie, Landwirtschaft, die häuslichen Pflege, die Transport- und Logistikbranche und zunehmend auch der Kernbereich der deutschen Exportindustrie, im Maschinenbau oder der Automobilzulieferer. Dietl stellte die Bedingungen in der häuslichen Pflege, der Fleischwirtschaft und der Landwirtschaft in der Veranstaltung dar. Hier seien kurz die Zustände in der Fleischbranche geschildert.

In den vergangenen Jahren wurde in der Fleischindustrie ein europaweit einzigartiges System der Billigproduktion geschaffen, in dem beinahe sämtliche Aufgaben von Schlachtung, Zerlegung, Verpackung bis Logistik an Subunternehmen ausgelagert wurden. Zehntausende Arbeitsmigrant*innen, die meisten von ihnen aus Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien, schuften in deutschen Schlachtfabriken. Schätzungen gehen davon aus, dass 80 Prozent der Arbeiten in der Schlachtung und Verarbeitung von angeworbenen Beschäftigten aus Osteuropa erledigt wird.

Dieses System der Billigproduktion machte Deutschland in den vergangenen Jahren zur Schlachtbank Europas. Deutsche Schlachthöfe sind moderne Produktionsanlagen, in denen täglich 1,9 Millionen Tiere geschlachtet werden. 8,1 Milliarden Kilogramm Fleisch werden in Deutschland pro Jahr erzeugt. Etwa 20 Prozent der Gewinne macht die deutsche Fleischindustrie mit dem Export. Es wird also billige Arbeitskraft importiert und dadurch billiges Fleisch aus Deutschland exportiert, teils wiederum nach Osteuropa.

Und die Profite auf Kosten der Beschäftigten sind enorm. Innerhalb von 20 Jahren verdoppelte die Branche ihren Umsatz. Im letzten Jahr auf mehr als 40 Milliarden Euro. Alleine der mit einem Marktanteil von mehr als 30 Prozent größte Fleischproduzent Tönnies erzielte 2019 einen Jahresumsatz von 7,3 Milliarden Euro. Der Familienbetrieb gehört zu 50 Prozent Clemens Tönnies und zu 50 Prozent dessen Neffen Robert Tönnies. Das Privatvermögen beider Eigentümer wird jeweils auf rund 2,3 Milliarden Euro geschätzt.

Im Buch beschäftigen sich Birner und Dietl ausführlich mit den Masseninfektionen mit dem Corona-Virus in deutschen Schlachtfabriken, deren Basis die katastrophalen Arbeitskondition, geprägt von Brutalität und unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen sind. Bis zu 16 Stunden am Tag arbeiten die Betroffenen in schlecht gelüfteten, eiskalten Fabrikhallen. Teils sechs Tage die Woche.

Die Schlachtung erfolgt im Akkord und unter einem wahnsinnigen Arbeitstempo. Die harte körperliche Arbeit unter extremer Belastung kombiniert mit der schnellen Produktionsgeschwindigkeit ist für viele nur durch die Einnahme starker Schmerzmittel durchzuhalten. Schwere Arbeitsunfälle wie abgetrennte Finger, Quetschungen oder Knochenbrüche gehören angesichts dieser Voraussetzungen und den überlangen Arbeitstagen zum Alltag.

Bezahlt werden die katastrophalen, gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen mit einem Hungerlohn. Hinzu kommen hohe Abzüge vom sowieso schon kargen Lohn. Arbeitskleidung und Schutzausrüstung müssen die Betroffenen oft selbst bezahlen Daneben sind teils horrende Vermittlungsgebühren an die Anwerber*innen im Heimatland von bis zu 300 Euro zu entrichten. Auch Lohnabzüge bei Krankheit oder Urlaub gehören zum Alltag.

Die Methoden des Lohnraubs beginnen bei der Anwerbung und erstrecken sich bis über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus: So warten Beschäftigte, die kündigen, oftmals vergeblich auf ihren letzten Lohn. Zum Geschäftsmodell der Subunternehmer gehört auch die Vermietung überteuerter Unterkünfte an die mobilen Beschäftigten. Meist tritt das Subunternehmen dabei nicht selbst als Vermieter auf, sondern dies erfolgt über eine Strohfirma. Dennoch wird auch die Miete direkt vom Lohn abgezogen. In Massenunterkünften werden die Betroffenen dicht an dicht unter katastrophalen hygienischen Bedingungen in Mehrbettzimmer gedrängt.

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN erläuterte dazu die Forderungen ihrer Partei um die Situation für Wanderarbeiter*innen und Saisonbeschäftigte in Deutschland zu verbessern.

Ganz wichtig ist für DIE LINKE, dass sie den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit ab dem ersten Tag bekommen und das sie ohne Ausnahmen sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.

Um Lohnbetrug zu vermeiden, müssen Unternehmen zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden, die für die Beschäftigten einsehbar ist. Gleichzeitig brauchen wir einen legalen Aufenthaltsstatus für alle hier Beschäftigten, damit Kontrollen dem Schutz der Beschäftigten dienen und nicht zu ihrem Nachteil werden.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses darf nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Der Zugang zu Informationen über bestehende Arbeitsrechte muss erleichtert werden und Initiativen, die mobile Beschäftigte in ihren Muttersprachen beraten, müssen stärker gefördert werden.

DIE LINKE will die unwürdige Unterbringung von Saison- und Wanderarbeiter*innen in Massenunterkünften beenden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Für vom Arbeitgeber gestellte oder vermittelte Unterkünfte muss es eine klare Begrenzung der zulässigen Kosten geben. Diese sollen sich nach den geltenden Sachbezugswerten aus dem Sozialversicherungsrecht richten. Abzüge für Unterkunft und Verpflegung müssen auf der Lohnabrechnung transparent dargestellt sein, um den Beschäftigten die Überprüfung zu ermöglichen. Die Einhaltung von Hygienestandards in den Unterkünften muss von den Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert werden.

Die Bundesregierung muss endlich die schon 1990 beschlossene Wanderarbeiter*innenkonvention der Vereinten Nationen ratifizieren, denn Deutschland ist ein Einwanderungsland, das von der durch Migration gewonnenen Pluralität und Diversität ungemein profitiert. Migrant*innen haben einen Anspruch auf die Ausübung und Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte!

Im Anschluss ging Schreiber als Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch auf die Situation der Landarbeiter*innen weltweit ein und was Deutschland tun könnte, um deren Situation zu verbessern.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht weltweit von insgesamt von ca. 500 Millionen Landarbeiter*innen aus. Dies entspricht ca. 40% der 1,3 Milliarden in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen. Leider ist das nur eine Schätzung - und dies zeigt bereits ein großes Problem: Wir wissen nicht genug über Landarbeiter*innen.

Was wir jedoch wissen ist, dass Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne zum Alltag vieler Landarbeiter*innen gehören. Obwohl ihre Rechte häufig stark verletzt werden, finden ihre Bedürfnisse im Rahmen von politischen Maßnahmen, beispielsweise bei der Hungerbekämpfung, keine ausreichende Berücksichtigung.

Deshalb hat Schreiber 2019 einen Antrag gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele explizit die Verbesserung der Situation von Landarbeiter*innen als Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verankern.

Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf die Ratifizierung und schrittweise Umsetzung der ILO-Konventionen zu den Arbeitsbedingungen der Plantagenarbeiter und zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft in den Partnerländern hinzuwirken.

Dazu gehört, dass sie bei nationalen Regierungen, die Partner deutscher Entwicklungszusammenarbeit sind, politisch für die Unterstützungen von Landarbeiter*innen wirbt und darauf drängt, dass Landwirtschaft nicht von nationalen Gesundheits- und Arbeitsschutzreglungen ausgenommen wird

Die Bundesregierung sollte Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau auf den nationalen Kontext angepasster sozialer Sicherungssysteme, insbesondere auch für Landarbeiter*innen, unterstützen. Das würde helfen, um diese gegen Armutsrisiken, beispielsweise durch Krankheit, Arbeitsunfälle, Behinderungen, Arbeitslosigkeit, Alter, Versorgung Angehöriger etc., abzusichern. Gerade in den Corona-Zeiten sehen wir, wie wichtig solche Sicherungssysteme wären.

Schreiber forderte die Bundesregierung außerdem auf:

- die Internationale Arbeitsorganisation stärker im Bereich ländliche Entwicklung zu fördern und sich für einen umfassenden Aufbau und Ausbau von Arbeitsinspektionen in Partnerländern insbesondere in der Landwirtschaft einsetzen.

- die politischen Vertretungen von Landarbeiter*innen, wie z. B. Gewerkschaften, als wichtige Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit anzuerkennen

- ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, dass seinen Namen wirklich verdient - anders als der derzeitige Entwurf. Dieses muss den deutschen Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen, menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich auferlegt und nicht nur für das letzte Glied der Kette, wie das im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz geplant ist.

Außerdem sollte das Gesetz Unternehmen dazu verpflichten, für eine faire Verteilung innerhalb der Wertschöpfungskette zu sorgen, sodass alle Arbeiter*innen in der Lieferkette mindestens existenzsichernde Löhne erhalten und Unternehmen gesetzlich dafür haftbar machen, wenn sie die oben genannten Menschen- und Arbeitsrechte in ihrer Lieferkette nicht achten.

Das Lieferkettengesetz befindet sich gerade in den Lesungen des Bundestages und wir werden mit Unterstützung der NGOs unser Möglichstes dafür tun, dass es ein möglichst starkes Gesetz wird, dass alle diese Punkte beinhaltet. Wichtig war Schreiber außerdem, dass die Bundesregierung schnell ein Exportverbot für hochgefährliche Pestizide erlässt.