16.06.2021

LINKE, DGB und VdK diskutierten wie die Oberpfalz gestärkt aus der Coronakrise kommt

Obere Reihe: Christian Dielt, Christian Eisenried, Eva-Maria Schreiber Untere Reihe: Manfred Preischl, Marius Brey

Eine Veranstaltung der LINKEN. Kreisverbände Mittlere Oberpfalz und Regensburg, bei der ich zu Gast war.

Wie ist die Oberpfalz durch die Coronakrise gekommen und wie gehen wir gestärkt in die Zukunft? Zu diesen Fragen hatten sich die Kreisverbände Regensburg und Mittlere Oberpfalz der LINKEN kompetente Gäste zu ihrer Onlineveranstaltung am gestrigen Abend eingeladen. Es diskutierten Christian Dietl, Regionsgeschäftsführer des DGB Oberpfalz, Christian Eisenried, Bezirksgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK Oberpfalz, Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für Regensburg und Manfred Preischl, freiberuflicher Musiklehrer und Direktkandidat für den Wahlkreis Schwandorf, mit Marius Brey, Kreissprecher und Kreisrat, der die Runde moderierte.

Christian Dietl erläuterte zu Beginn welche Branchen in der Oberpfalz unter Corona zu leiden hatten. Besonders schlimm getroffen hat es, laut Dietl, Gastronomie, Hotellerie, Kunst und Kultur aber auch Teile des Einzelhandels. Im verarbeitenden Gewerbe gab es teilweise starke Einbrüche, weil Lieferketten unterbrochen waren. In der Nordoberpfalz gibt es viele Glas- und Porzellanbetriebe. Hier waren vor allem die betroffen, die für Gaststätten, Hotels und Kreuzfahrtschiffe Ausstattungen fertigen. Brauereien hatten Einbrüche beim Fassbier, dafür boomte der Flaschenbierverkauf.

Für Dietl ist das wichtigste Instrument in der Krise die Kurzarbeit, die viele Entlassungen verhindert hat. Klar ist für ihn auch zu sehen, dass da wo es vor Ort in den Unternehmen Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Tarifverträge gibt, sind die Beschäftigten besser abgesichert. Häufig gibt es Vereinbarungen zur Zahlung eines höheren Kurzarbeitergeldes, zu mobilem Arbeiten oder Abstandsregelungen. Die Verlierer der Pandemie waren und sind für Dietl die prekär Beschäftigten, also Minijobber und Solo-Selbstständige, die kein Kurzarbeitergeld bekommen haben, oder Menschen mit geringen Löhnen, bei denen diese dann nicht mehr zum Leben reichen. Dietl forderte, diese Beschäftigungen zurückzufahren und wieder in normale, krisenfestere Arbeitsplätze umzuwandeln.

Manfred Preischl erläuterte, dass er als freiberuflicher Musiklehrer auch von der Pandemie betroffen war. Gerade im ersten Lockdown konnte er sechs Wochen nicht arbeiten. Im zweiten Lockdown konnte er teilweise arbeiten, weil der Heimunterricht erlaubt blieb. So ist er mit einem blauen Auge durch die Krise gekommen. Aber er merkte an, dass viele Kolleginnen und Kollegen in Kunst und Kultur schwerer betroffen waren. So gab es einen Umsatzrückgang in der Kultur- und Kreativwirtschaft in 2020 um 22,4 Milliarden Euro. Viele Künstlerinnen und Künstler bekamen keine Unterstützung, weil sie erst vorhandenes Vermögen aufbrauchen sollten, häufig die mühevoll zusammengesparte Altersvorsorge, oder weil nur Betriebskosten ersetzt würden, die sie nicht hatten. Laut Preischl blieb für viele damit nur HartzIV zu beantragen. Das ist für ihn eine völlig unzureichende Unterstützung.

Dass damit die Mittelschicht weiter bröckelt und die Armutsbedrohung steigt, diese Gefahr sah auch Christian Eisenried. Auch die HartzIV-Regelsätze sind für Eisenried unzureichend. Wenn dann während Corona Tafeln und Kleiderkammern teilweise schließen müssen, ist die Not groß. Für ihn ist es besonders tragisch, dass viele Menschen auch im Alter darauf angewiesen sind, sich mit Minijobs etwas dazu zu verdienen, weil die Rente nicht reicht. Zehn Prozent der Minijobs sind allerdings in der Krise weggebrochen.

Eva Maria Schreiber konnte berichten, dass DIE LINKE im Bundestag viele Anträge gestellt hat, um die Folgen der Pandemie für die Beschäftigten, für die Kultur- und Veranstaltungsbranche, für Studierende und HartzIV-Empfänger*innen besser abzufangen. Es gab Anträge für höheres Kurzarbeitergeld, für mehr Unterstützung der Künstler:innen, für höheres BAföG oder einen Corona-Zuschlag für HartzIV. Alle Anträge wurden leider abgelehnt. Für Schreiber waren und sind die Hilfen der Bundesregierung deshalb unausgewogen. Großen Konzernen wurde schnell geholfen, auch ohne dass diese Garantien zum Erhalt von Arbeitsplätzen abgeben mussten. Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige mussten sich durch den Antragsdschungel kämpfen um dann erst stark verspätet oder überhaupt keine Hilfen zu bekommen.

Für die Zukunft waren sich die Referentin und die Referenten einig, dass es mehr Tarifverträge und Mitbestimmung in den Unternehmen braucht, anstatt einer weiteren Arbeitszeitflexibilisierung oder der unsäglichen Diskussion um die Rente mit 68. Es braucht außerdem eine stärkere Besteuerung der Reichen sowie eine Vermögensabgabe für Superreiche zur Finanzierung der Krisenkosten. Marius Brey schloss die Veranstaltung mit der Anmerkung, dass bei der Bundestagswahl am 26. September auch darüber entschieden wird, wer am Ende die Kosten der Krise tragen muss.