12.08.2021 / Pressemitteilung

Einmalige Vermögensabgabe für Superreiche für Finanzierung von COVID-19-Impfungen weltweit

"Milliardäre, die von der Pandemie profitiert haben, müssen dringend stärker besteuert werden, um sich an den Krisenkosten zu beteiligen und mehr Impfstoffe für alle zu finanzieren", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Linksfraktion angesichts der Forderung der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam und weiterer NGOs nach einer einmaligen Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne, die Milliardär*innen während der Pandemie gemacht haben. Schreiber weiter:

"Während viele ärmere Länder infolge der Pandemie weiter in die Verschuldungsspirale sinken, mehr als 200 Millionen Menschen in die Armut getrieben wurden und nur weniger als ein Prozent ihrer Bevölkerung gegen das Virus geimpft sind, besteuern die Regierungen Superreiche und Konzerne kaum. Das wiederum verschärft die Armut und Ungleichheit weiter. Statt Impfstoff für alle Menschen zu finanzieren, genehmigen sich die Superreichen lieber noch größere Luxus-Yachten und neuerdings Flüge ins All.

Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist eine der höchsten in Europa. DIE LINKE fordert daher die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Superreiche und eine einmalige Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen im Zuge der COVID-19-Pandemie, ähnlich der Vermögensabgabe unter Bundeskanzler Adenauer nach dem zweiten Weltkrieg. Wir stehen mit diesen Forderungen übrigens nicht allein, denn einmalige Solidaritätsabgaben und langfristige Vermögenssteuern für sehr Reiche, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, fordern weltweit viele Politiker*innen, Wirtschaftswissenschaftler*innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Vereinten Nationen und sogar der IWF und die Weltbank.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für die Freigabe der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, Diagnostika und Medikamente ein, denn Menschenleben müssen vor Profite gehen. Dazu gehört die sofortige Produktionsausweitung durch Teilung der Lizenzen und des technischen Know-How, wie es über 100 Länder seit Oktober 2020 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mit dem sogenannten TRIPS-Waiver verlangen.