31.08.2021 / Kleine Anfrage

KA Perspektive Heimat – Zwischenbilanz zu Rückkehr- und Rückführungsinitiativen des Entwicklungsministeriums

Demoschild bei einer Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Mit dem Propramm "Perspektive Heimat" betreibt das BMZ seit 2017 eine "Verseehoferung" der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei lässt sich die Entwicklungspolitik immer mehr vor den Karren einer restriktiven Abschottungs- und Rückführungspolitik spannen. Bis vor kurzem wurde das Programm sogar in Afghanistan durchgeführt, in dem Rückkehrer*innen nur eine reale Perspektive haben: erneute Flucht.

Die Kleine Anfrage erbittet am Ende der 19. Wahlperiode Auskunft zum "Erfolg" des Programms Perspektive Heimats.


Wir fragen die Bundesregierung:

  • Wie hoch war das Budget von Perspektive Heimat in den einzelnen Jahren seit der Gründung des Programms 2017, und in welche Maßnahmen imIn- und Ausland von welchen Trägern flossen die Gelder jeweils (bitte Summen nach Jahren, Maßnahmen, Trägern und Projektort – In- oder Ausland – getrennt anführen)?
  • Mit welchen finanziellen Mittel sind die einzelnen Migrationsberatungszentren, ein Herzstück des Programms Perspektive Heimat, in den Projektländern seit der jeweiligen Gründung pro Jahr ausgestattet worden (bitte je Land und Jahr auflisten)?
  • Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher je-weils in den einzelnen Migrationsberatungszentren beraten (bitte nach Rückkehrern aus Deutschland, Rückkehrern aus Drittländern und lokaler Bevölkerung aufschlüsseln)?
  • Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher je-weils in den einzelnen Migrationsberatungszentren erfolgreich in welche Arbeit vermittelt (bitte nach Rückkehrern aus Deutschland, Rückkehrern aus Drittländern und lokaler Bevölkerung sowie nach Berufssparte auf-schlüsseln)?
  • Wie viele der Beschäftigungsverhältnisse wurden und werden durch die Bundesrepublik Deutschland oder andere staatliche Geldgeber nach Kenntnis der Bundesregierung gefördert oder bezuschusst (bitte vollständig und abschließend nach Fördergeber, Projekttitel, Höhe der Summe, Förderzeitraum, Zielland, ggf. jeweiliges Migrationsberatungszentrum auf-schlüsseln)?
  • Welche ausgewählten Programme der deutschen Entwicklungszusammen-arbeit wurden seit 2019 mit welchen zusätzlichen Finanzmitteln aufgestockt, um Personen, die ein Migrationsberatungszentrum aufsuchen, zu einem Job zu verhelfen (vgl. Bundestagesdrucksache 19/4298, Antwort zu Frage 5; bitte nach Jahren getrennt anführen), und wie viele Personen wurden dadurch jeweils in Arbeit vermittelt?
  • Wie viele Personen, die sich an staatlichen Rückkehrprogrammen beteiligt haben, sind seit 2017 aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgekehrt (bitte nach Jahr und Ländern getrennt aufschlüsseln)?
  • Durch welche Maßnahmen fördert die Bundesregierung legale Migrations-möglichkeiten nach Deutschland, beispielweise in Form von „zirkulärer Migration“ (vgl. BMZ-Broschüre „Flucht, Migration und Rückkehr“, Mai 2021, S. 17)?
  • Wie viele Migrant*innen sind seit 2017 aus den Projektländern des Programms „Perspektive Heimat“ auf legale Weise nach Deutschland immigriert?
  • Bis wann war das Programm „Perspektive Heimat“ und das Migrationsberatungszentrum in Afghanistan aktiv, und unter welchen Bedingungen war dort eine Arbeitsvermittlung bis zuletzt möglich?
  • Sind die afghanischen Ortskräfte des Programms „Perspektive Heimat“ bzw. deren Familien bereits in Sicherheit bzw. außer Landes gebracht worden?Wenn nein, ist die Bundesregierung mit den betreffenden Personen in Kon-takt, und welche konkreten Pläne gibt es, diese sicher nach Deutschland zu bringen?
  • Besteht eine Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Programms bzw. der Maßnahmen von „Perspektive Heimat“ fort? Wenn ja, worin besteht die Kooperation genau, und welche gemeinsamen Tätigkeiten wurden in den letzten Jahren durchgeführt (vgl. Bundestags-drucksache 19/4298, Antwort zu Frage 10)?
  • Sind die Reintegrationsscouts (vgl. https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/perspektive-heimat) auch in den AnkERerzentren tätig? Wenn ja, in welchen?