22.12.2017 / Schriftliche Frage

Außenminister Steinmeiers Reise nach Ghana

„Welche konkreten Vereinbarungen unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier
in Ghana hinsichtlich der Reformpartnerschaft zwischen den beiden Ländern
(http://www.dw.com/de/ghana-und-deutschland-beschließenreformpartnerschaft/a-41765227), und welche Unternehmen waren an der Wirtschaftsdelegation auf seiner Reise, beteiligt?“

 

Antwort der Bundesregierung:


Bundespräsident Steinmeier unterzeichnete in Ghana keine Vereinbarungen
hinsichtlich der Reformpartnerschaft. Staatssekretär Dr. Kitschelt (BMZ)
unterzeichnete mit dem ghanaischen Finanzminister Ofori-Atta eine gemeinsame Absichtserklärung über eine Reformpartnerschaft, um private Investitionen und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern.

Die Erklärung hält die geplanten Schritte zur Vertiefung und Umsetzung der von der ghanaischen Regierung vorgesehenen strukturellen Reformen im Energiesektor als Teil einer Roadmap fest. Im Rahmen dieser Roadmap einigten sich beide Partner (das BMZ und das ghanaische Finanzministerium) darauf, in den folgenden Bereichen Projekte zu prüfen und vorzubereiten:


• Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes für die verstärkte Aufnahme
erneuerbarer Energien;

• Aufbau einer „grünen Kreditlinie“, um Investitionen in erneuerbare
Energien und Energieeffizienz zu erleichtern;

• Unterstützung bei der Erarbeitung/Entwicklung eines
Risikominderungsmechanismus für private Investitionen im Bereich
erneuerbare Energien und Energieeffizienz;

• Unterstützung der ghanaischen Regierung bei der Umsetzung von Sektor-
Reformen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz;

• Unterstützung der Berufsbildung im Bereich erneuerbare Energie und
Energieeffizienz.

Um Ghana in seinen diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen, wurden 100
Mio. Euro vom BMZ für projektbezogene Anliegen zugesagt.
Vertreterinnen und Vertreter folgender Unternehmen begleiteten unter der
Leitung von Frau Bundeswirtschaftsministerin Zypries Bundespräsident
Steinmeier auf seiner Reise nach Ghana:

Allianz Global Corporate & Specialty; Andritz Hydro; C.Woermann; Combi-Lift
GmbH; cv cryptovision GmbH; Ghana Railway Development Project; Merck
KGaA; Hospital Engineering; Inros Lackner SE; Amatheon Agri Holding;
Schaeffler Technologies AG & Co; Sysmex Partner; Don Limon GmbH; Mobisol
GmbH und Siemens AG.

Darüber hinaus war ein Vertreter der Conjuncta GmbH für den Afrika-Verein der
deutschen Wirtschaft e. V. sowie ein Vertreter der B. Braun Melsungen AG als
Vorsitzender der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)
an der Reise beteiligt.