06.09.2021 / Pressemitteilung

Teilnehmende bei öffentlicher Diskussion der LINKEN fordern endlich mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg

Klaus Nebl, Kreis- und Gemeinderat, Anton Knitl, Bündnis für bezahlbare Mieten, Irmgard Freihoffer, Stadträtin, Eva-Maria Schreiber, MdB, Helena Eckert, Kreissprecherin DIE LINKE Regensburg (Moderation). Im Hintergrund: der Miethai

Am vergangenen Samstag hatte sich die Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der LINKEN für Regensburg, Eva-Maria Schreiber, Referentinnen und Referenten zum Thema Wohnen zu einer öffentlichen Talkrunde auf den Rathausplatz eingeladen.

Mit Anton Knitl vom Bündnis für bezahlbare Mieten, der Stadträtin Irmgard Freihoffer, Klaus Nebl, Kreisrat und Gemeinderat in Sinzing und den Bürgerinnen und Bürgern wurde gemeinsam diskutiert, wie man weitere Mietsteigerungen in Regensburg, aber auch im Landkreis, verhindern oder die Mieten sogar wieder senken kann.

Irmgard Freihoffer erklärte: „Es ist wichtig, dass nicht einfach gebaut wird, sondern dass es vor allem darum gehen muss, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Sie möchte deshalb mehr auf genossenschaftlichen Wohnungsbau und die Stadtbau GmbH setzen, wobei auch die Stadtbau künftig niedrigere Mieten verlangen sollte.

Hier ergänzte Anton Knitl vom Bündnis für bezahlbare Mieten, dass sie als Bündnis in Gesprächen mit der Stadt immerhin erreicht haben, dass die Stadtbau künftig die Mieten nur um 0,5 Prozent pro Jahr erhöhen darf. „Aber wir haben als Bündnis noch weitere Forderungen an die Stadt wie zum Beispiel eine Neubauoffensive mit jährlich 300 neuen Wohnungen, gebaut von der Stadt mit 80 Prozent geförderten Wohnungen für geringe und mittlere Einkommen, generell bei Neubau 70 Prozent geförderte Wohnungen, die Grundstücksvergabe in Erbpacht oder einen Mietenstopp bei der Stadtbau bis 2025“, so Knitl.

Klaus Nebl ging auf die Situation im Landkreis ein. Auch hier sind die Mieten inzwischen hoch und Bauland teuer und es gibt so gut wie keine Sozialwohnungen. Nebl forderte deshalb: „Wir brauchen einen Bodenpreisdeckel, mehr bezahlbare Wohnungen, gebaut von der Baugenossenschaft des Landkreises und Sozialwohnungen in den Gemeinden.“

Eva-Maria Schreiber musste aber leider feststellen, dass die Gelder des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau 2020 gegenüber dem Vorjahr gekürzt wurden. Schreiber empört darüber: „Dies finde ich skandalös! DIE LINKE hatte im Bundestag eine deutliche Aufstockung der Mittel beantragt um den Sozialen Wohnungsbau zu retten. Wir brauchen statt jährlich 1 Milliarde 10 Milliarden vom Bund damit jedes Jahr 250 000 soziale und gemeinnützige Wohnungen entstehen können. Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung. Außerdem muss die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder eingeführt werden.“

In der anschließenden Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde noch über weitere Instrumente wie eine richtige Mietpreisbremse, einen reformierten Mietspiegel, die Abschaffung der Modernisierungsumlage oder einen bundesweiten Mietendeckel gesprochen. DIE LINKE wird im Bundestag als auch vor Ort in Regensburg zusammen mit Bündnissen und Initiativen weiterhin für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Der ebenfalls anwesende große Miethai war über die ganzen Vorschläge nicht erfreut.