21.12.2017 / Schriftliche Frage

Bundesregierung zahlt für dubiose "Schleuserbekämpfung" in Libyen

„Welche libyschen Behörden des Innen- und Justizministeriums sollen nach
Kenntnis der Bundesregierung mit EU-Entwicklungshilfe von bis zu 15 Millionen
Euro zur „Schleuserbekämpfung“ unterstützt werden („EU Trust Fund for Africa:
new programmes adopted to reinforce protection of migrants and fight against
smugglers and traffickers“, Pressemitteilung EU-Kommission vom 6. Dezember
2017), und welche „IT- und Forensikwerkzeuge“ sollen nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür beschafft werden (bitte die gewünschten Fähigkeiten der Soft- und Hardware benennen)?“

 

Antwort der Bundesregierung:


Das regionale Vorhaben zur „Bekämpfung von Menschenhandel und in den
illegalen Schmuggel von Migranten involvierten Gruppen der organisierten Kriminalität“
wird aus Mitteln des EU-Nothilfefonds für Afrika (EUTF) i.H.v. 15 Mio.
Euro gefördert und von UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) in
Ägypten, Libyen, Marokko, Tunesien und Algerien umgesetzt.

Die von Ihnen erbetenen Informationen zum Vorhaben finden Sie in dem
öffentlich zugänglichen Projektdokument der Kommission:
https://ec.europa.eu/europeaid/dismantling-criminal-networks-operating-northafrica-
and-involved-migrant-smuggling-and-human_en.
Nach Auskunft der Europäischen Kommission ist die geplante Materialzuwendung
für Ausstattung zu Trainings- und Demonstrationszwecken für digitale und
forensische Ermittlungen vorgesehen.