23.03.2018 / Mündliche Frage

Pläne für ein Entwicklungsinvestitionsgesetz

„Welche Pläne existieren in der Bundesregierung bisher für die
Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes (Inhalte, Zeitplan),
und wie soll die „enge parlamentarische Begleitung“ bei der Erarbeitung
dieses Gesetzes (siehe Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S.
162) konkret umgesetzt werden?“

 

Antwort der Bundesregierung:

Die verstärkte Mobilisierung privater Investitionen in Entwicklungsländern kann wesentlich zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen beitragen. Die Bundesregierung wird mit enger parlamentarischer Begleitung die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitions-gesetzes für die Förderung von nachhaltigen privaten Investitionen des Mittelstandes prüfen. Aussagen über die konkrete Umsetzung können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.

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